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Der große Wurf ist die Grundrente nicht. Statt wie einst geplant vier Millionen Menschen profitieren nur 1,3 Millionen davon.
Das Prinzip der neuen Grundrente ist richtig, doch ein großer Wurf ist sie nicht. Wer in seinem Leben lange gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im Alter mehr Geld zur Verfügung haben, als den Sozialhilfesatz. All diejenigen, die 33 Jahre oder länger einer Erwerbsarbeit nachgegangen sind, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, dürfen nicht mit einer Minirente abgespeist werden. Viele dieser Menschen scheuen den entwürdigen Gang zum Sozialamt und sind am Ende sogar schlechter gestellt als die Bezieher von Grundsicherung.
Dass diese Menschen nun einen Aufschlag erhalten, darf die SPD durchaus als Erfolg verbuchen. Von der Grundrente werden vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren, damit leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Doch so richtig zündet Grundrente in ihrer jetzigen Form nicht.
Statt wie einst vorgesehen bis zu vier Millionen Menschen werden nur rund 1,3 Millionen Bundesbürger in ihren Genuss kommen. Und das teilweise erst in zwei Jahren, weil sich die technische Umsetzung als so überaus kompliziert erweist. So werden manche Berechtigte die Auszahlung nicht mehr erleben.
Grundrente löst das Problem der Altersarmut nicht
Zudem enthält das Regelwerk viele Unschärfen und löst das generelle Problem der Altersarmut nicht. Dafür reichen die durchschnittlich rund 75 Euro zusätzlich im Monat einfach nicht aus. Auf der anderen Seite wird die Grundrente aber auch durchaus Wohlhabenden zu Gute kommen. Eine harte Bedürftigkeitsprüfung, wie CDU und CSU sie forderten, wollte die SPD den Beziehern kleiner Rentner ja ersparen. Die Einkommensprüfung, die schließlich als Kompromiss herauskam, lässt Ungerechtigkeiten zu und stellt Menschen mit Haus- und Grundbesitz besser.
Ein Rentensystem, das zunehmend in Schieflage gerät, bei dem Beamte außen vor sind, kann die Grundrente jedenfalls nicht reparieren. Zumal die ursprünglich geplante Finanzierung über eine europäische Finanztransaktionssteuer nicht klappt und mal wieder ein Griff in den Steuertopf fällig wird. Schon die nächste Regierung wird bei der Grundrente nachbessern müssen.
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"All diejenigen, die 33 Jahre oder länger einer Erwerbsarbeit nachgegangen sind, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, dürfen nicht mit einer Minirente abgespeist werden."
Richtig wäre es gewesen, Erziehungs und Pflegezeiten für die Rente stärker zu berücksichtigen. Die berühmte Zahnarztgattin, die stundenweise im Büro gearbeitet hat, profitiert eben auch von der Grundrente. Die Mutter mit vier Kindern hingegen profitiert kaum oder gar nicht davon. Zudem ist sie teuer und wird nur von den Beitragszahlern finanziert. Sozialleistungen sollten aber steuerfinanziert bleiben, damit Einzahlungen und Rentenhöhe equivalent bleiben.