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Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Eine Partei, die so links sein will wie die Linke und so grün wie die Grünen, schaufelt sich ihr eigenes Grab.
Der Meinungsforscher Manfred Güllner ist seit 55 Jahren Mitglied der SPD – und gleichzeitig einer ihrer schärfsten Kritiker. Auch mit zwei neuen Vorsitzenden an der Spitze, prophezeit er, werde sich an der desolaten Lage der Partei nicht viel ändern. Ja, schlimmer noch: Die SPD, unkt der Chef des Forsa-Instituts, sei bereits „in der Auflösung begriffen“.
Ganz so dramatisch wird es für die gebeutelte deutsche Sozialdemokratie hoffentlich nicht kommen. Das Schaulaufen der Kandidatenpaare allerdings, das jetzt in München mit der 23. Regionalkonferenz zu Ende gegangen ist, hat die ganze Orientierungslosigkeit der Partei noch einmal wie unter einem Brennglas gebündelt: Hier die immer forscher auftretende Parteilinke, die nichts lieber will als raus aus der Koalition und teilweise schon in postsozialistischen Enteignungsfantasien schwelgt – dort die Pragmatiker in ihren Regierungsämtern, die es mit dem ehemaligen Vorsitzenden Franz Müntefering halten, nach dem Opposition vor allem eines ist, nämlich Mist.
Wofür eine moderne, sozialdemokratische Partei heute eigentlich stehen soll, für eine Politik der konsequenten Umverteilung von oben nach unten oder eine Politik der ökonomischen Vernunft nach dem Beispiel von Gerhard Schröder – das spielt bisher allenfalls am Rande eine Rolle. Das Personelle überlagert, wieder einmal, das Programmatische. Ausgang ungewiss.
Seit 1998 hat sie SPD 13 Millionen Wähler verloren
13 Millionen Wähler hat die Partei seit Schröders Wahlsieg 1998 verloren – und das keineswegs nur an die Linke oder an die Grünen, ihre Kontrahenten auf der linken Seite des politischen Spektrums. Männer wie Schröder oder Tony Blair in Großbritannien waren vor allem deshalb so erfolgreich, weil sie weite Teile der arbeitenden Mitte wie selbstverständlich hinter sich versammelten.
Unter dem Druck der neuen Linken allerdings hat die SPD nach dem Streit um Schröders Sozialreformen genau diese Mitte aus den Augen verloren. Wähler, die sich fragen, warum die Steuern noch weiter steigen sollen, wenn heute schon ein Facharbeiter in der Automobilindustrie den Spitzensteuersatz zahlt. Die sich wundern, warum die Partei ihren früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel abwatscht, weil der ihr zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik rät. Die nicht einsehen wollen, warum jemand einen staatlichen Rentenzuschuss erhalten soll, wenn er neben seiner kleinen Rente noch Immobilien besitzt oder womöglich eine größere Erbschaft gemacht hat.
Es sind diese sehr praktischen Gerechtigkeitsfragen, an denen die SPD im Moment scheitert. Natürlich muss eine Partei mit ihrer Geschichte und ihrer DNA die Menschen besonders im Fokus haben, die auch in einem prosperierenden Land wie der Bundesrepublik an der Armutsschwelle leben, die ihren Kindern keine Nachhilfestunden bezahlen oder sich später im Alter ihre Miete nicht mehr leisten können.
SPD darf die arbeitende Mitte nicht vergessen
Darüber aber darf die SPD die Menschen nicht vergessen, die Deutschland erst in die Lage versetzen, den derart Benachteiligten verlässlich zu helfen. Es ist die arbeitende Mitte, die unseren Sozialstaat mit ihren Steuern und Abgaben am Leben hält. Und diese arbeitende Mitte hat ein feines Gespür dafür, wo es draußen, im Land, noch gerecht zugeht und wo nicht.
Ob die Sozialdemokraten jetzt in der Großen Koalition bleiben oder nicht, ist dabei nicht das entscheidende Kriterium. Solange die SPD so links sein will wie die Linke und so grün wie die Grünen, schaufelt sie, frei nach Güllner, weiter an ihrem eigenen Grab. Eine Macht kann sie nur in der Mitte wieder werden – und dazu braucht die SPD keinen neuen Lafontaine, sondern einen neuen Schröder. Einer von seinem Kaliber aber stand auch in München nicht auf der Bühne.
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Die Diskussion ist geschlossen.
... ein neuer Schröder !? Wegen der Auswirkungen dessen Politik und Gesetzesänderungen (zugunsten der Unternehmer !) sind ja die meisten SPD-Wähler ausgetreten !
Es ist das Verdienst von Andrea Nahles, die Findung der neuen Parteispitze den SPD-Parteimitgliedern zu überlassen.
Womit sie interessierte Beeinflusser und Journalisten ins Nirwana geschickt hat. Und siehe, es funktioniert.
Der Kommentator wünscht sich einen Gerhard Schröder, irgendwie reloaded.
Wobei es unerwähnt bleibt, dass gewisser Schröder bereits 1999 die Balance seiner Partei zerstört hatte. Und diese Tat bis heute wirkt.
Darüber hinaus hat besagter Schröder sich 2005 beim Bundespräsidenten darüber beklagt, dass seine SPD-Abgeordneten nicht so wollten wie er. Konsequenz waren die vorgezogenen Bundestagswahlen von 2005, die Schröder verloren hat.
Also ein Verlierer und Zerstörer als neue Galionsfigur der SPD? Das ist mitnichten Ihr Ernst, Herr Wais.
Ich habe es oft genug geschrieben: 13 Millionen potentiell sozialdemokratische Wähler hat die SPD mittlerweile verloren. Die haben sich mit Grausen der Schröderschen Mitte ab 2005 verweigert.
Das, Herr Wais, waren KEINE Wähler der imaginären Mitte, die immer wieder beschworen wurde und wird.
Das waren gestandene und potentiell sozialdemokratische Wähler. Die hatten und haben vom Genossen der Bosse die Schnauze voll.
Und die Mitglieder der SPD sind in Scharen geflüchtet, von einstmals über 1 Million Mitglieder blieben bis heute nur 425.000.
Ihre Analyse ist sowas von falsch, Herr Wais …
Und in Ihrem letzten Satz beginnen Sie bereits wieder Ihr altes Spiel personeller Einordnungen. Wie ich meine: sehr verräterisch.
Es wäre amüsant, wenn es nicht so traurig wäre, wie ein zutiefst der CSU zugetaner Kommentator das Dilemma der SPD beheben möchte. Der Auslöser für den Untergang der SPD wäre seiner Vorstellung nach der neue Messias. Da darf man ja mal herzlich lachen als Wähler, der Schröder seine Stimme gab und seitdem von der SPD fast nur noch enttäuscht wurde. In der Mitte sei ihr Platz. Nur ist da keiner mehr, nachdem die CDU/CSU dahin gerückt ist. Ihre Tragik ist, dass ihr das, was sie durchgesetzt hat, nie zum Ruhme gereicht. Dass der Wähler ihr nicht dankbar für Mindestlohn etc. ist, weil es immer etwas gibt, was die Erfolge überlagert.
Den neuen Schröder braucht Herr Wais in erster Linie, damit dann wieder jemand von der SPD den Watschenmann die Watschenfrau abgeben kann, wenn notwendige Einschnitte erfolgen müssen. Honi soit...
Sie beide hier - "werte" Vorkommentatoren- leben wirklich noch im Wolkenkuckucksheim der sozialistische-kommunistischen Hirngespinste !
Man merkt es Ihren Beiträgen so richtig an , daß Sie nicht hesonders viel mit der Realität zu tun haben :
Tatsache ist : noch nie ging es finanziell den Menschen in diesem Land so gut wie heute !
Aber natürlich müssen diese dagür arbriten und vorallem arbeiten WOLLEN !
Gerade bei Letzterem aber hapert es bei Denjenigen, die wenig haben .
Der Mittelschicht wird durch den von ihr zu tragenden überbordenden Sozialstaat finanziell ein Gutteil des Erarbeiteten wieder abgegraben .
Daran hat vorallrm die SPD schuld , die sinnvolle
Änderungen am Überbordenden Sozialstaat aus rei ideologischen Gründen blockiert !
Sie Frau T. haben es wirklich nötig, den anderen Weltfremdheit vorzuwerfen. Die Scheuklappen tragen schon Sie. Ja, es geht vielen Menschen heute gut in unserer Republik. Aber es geht auch vielen mies und zwar obwohl sie sehr hart arbeiten. Fragen Sie mal Ihren Paketzusteller! Oder auch die Friseuse so sie alleinstehend ist und mit ihrem Mindestlohn über die Runden kommen muss. Und dann überlegen Sie mal, wie das für diese Leute im Ruhestand aussehen wird.
Aber ihnen tut's dann weh um die paar Kröten, die dem Mittelstand, dem Sie ja attestieren, dass es ihm gutgeht, abgezogen werden, um soziale Schieflagen auszugleichen, Ärmsten zu helfen oder auch nur ein bisschen einen Ausgleich zwischen dem ungerechten auseinanderdriften zwischen Arm und Reich zu schaffen. Denn wer an der unteren Skala des Lohnniveaus arbeitend, dazu beiträgt, dass es den anderen gut geht, der wird NIE in der Lage sein angemessen am Wohlstand dieses Landes teilzunehmen.
Diese SPD, die Herr Wais (ja, ja, das rechte wirtschaftsnahe Wunschdenken eben) beschreibt, braucht die Gesellschaft definitiv nicht. Die Mitte und rechts davon ist üppig besetzt, links der Mitte wird zunehmend von den Grünen-Realos eingenommen; da bleibt politisch-inhaltlich wenig Platz. Eine Schröder'sche Politik - ja wer kann die denn wollen? Eine Politik die die Ärmsten entwürdigt und dabei die Reichen reicher und die Allerreichsten noch gefässiger macht. Und dabei die Mitte der Normalverdiener immer an der Kante des sozialen Abstiegs kratzen lässt. Ja, die können CDU/CSU und FDP einfach originärer.
Die SPD hat ihre Daseinberechtigung mit einer Positionierung deutlich links, mit Sicherung des sozialen Netzes, mit glaubwürdigen Positionen in den Kernthemen Zukunft, Digitalisierung, Klimaschutz und Ökonomie. Das ganze unter dem Mantel des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch gerechte Beiträge für die Allgemeinheit.
"Die SPD braucht einen neuen Schröder"
Die Bosse vielleicht - die SPD sicher nicht. Einmal den Bock zum Gärtner gemacht reicht.
Der Facharbeiter in der Automobilindustrie kann hoffen. Dank der hervorragenden und üppig vergüteten Leistungen des teilkriminellen Top-Managements dieser Branche dürfte ihm der Spitzensteuersatz bereits in naher Zukunft erspart bleiben.