Der Großen Koalition stehen schwere Wochen bevor. Beide Partner sind gespalten. Beiden fehlt eine klare Führung. Es droht der Stillstand der Regierung.
Eigentlich sollten Mitgliederentscheid und Parteitag den Weg zeigen, wohin die SPD will. Raus aus der ungeliebten Koalition mit CDU und CSU oder drinbleiben. Die Sozialdemokraten haben sich für ein beherztes Sowohl-als-auch entschieden. Für die Regierungsgeschäfte heißt das nichts Gutes. Es droht die doppelte Blockade. Denn nicht nur das Ringen zwischen SPD und Union wird viel Kraft kosten. Die ins Leiden verliebten Genossen haben sich intern einen zweiten Ringkampf aufgebürdet, der genauso hart geführt werden wird.
Denn die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind eigentlich von der Basis bestimmt worden, um Schwarz-Rot zu beenden. In der Woche zwischen Mitgliederentscheid und Parteitag sind sie von den Ministern, der Fraktion und den Funktionären im Willy-Brandt-Haus weichgekocht worden. „GroKo-Aus zu Nikolaus“ wurde abgeblasen.
Das Führungsduo der SPD muss das Kunststück fertigbringen, ein wandelnder Vermittlungsausschuss zu sein. Wie quälend das sein wird, illustriert das schöne Beispiel der schwarzen Null, also einer Haushaltspolitik ohne neuen Schulden. Walter-Borjans und Esken wollen sie aufgeben, müssen aber zunächst am eigenen Finanzminister Olaf Scholz vorbei, der das Symbol halten will. Sollten sie irgendwie mit Scholz fertig werden, müssten die beiden noch die CDU-Vorsitzende und die Kanzlerin kleinkriegen.
Das Drehbuch für einen Abnutzungskampf
Das ist alles andere als eine Kleinigkeit, sondern das Drehbuch für einen Abnutzungskampf. Die Glaubwürdigkeit der frischen SPD-Chefs wird darunter sehr schnell welk werden. Die SPD ist nicht zimperlich darin, ungeliebte Führungskräfte rücksichtlos fertigzumachen. Andrea Nahles und Martin Schulz können ein bitteres Lied davon singen. CDU und CSU stehen enervierende Wochen bevor. Denn sie können nicht sicher sein, mit welcher Prokura Esken und NoWaBo, wie ihr Co-Vorsitzender genannt wird, zu ihnen kommen. Sinnbildlich wird es allein dadurch, dass ihnen vom Establishment für die Runden Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich als Aufpasser an die Seite gestellt werden. Die SPD zwingt CDU und CSU die Nachverhandlungen zur Halbzeit der Großen Koalition in schwieriger Lage auf.
Vor allem für Annegret Kramp-Karrenbauer wird es unangenehm. Denn sie sitzt nicht fest im Sattel. Wirtschaftsflügel und Konservative hätten liebend gerne den Vorsitzenden Friedrich Merz. CDU und CSU wollen zwar einerseits, dass die Koalition hält. Andererseits ist die Bereitschaft zu Zugeständnissen aufgebraucht. Schließlich mussten die Abgeordneten ein sozialdemokratisches Projekt nach dem anderen durch den Bundestag winken.
Viele Wähler schätzen Harmonie in der Regierung
In den Nachverhandlungen werden sich also eine Doppelspitze ohne echte Macht und eine angeschlagene CDU-Chefin belauern. Das schreit geradezu nach langen Nachtsitzungen, die den Regierungsbetrieb über Wochen lähmen könnten. Wegen der geplatzten Gespräche über die Jamaika-Koalition sind bereits sechs Monate der Wahlperiode ohne Beschlüsse ins Land gegangen. Wenn die beiden SPD-Chefs die Regierung sprengen wollen, dafür aber erst Gründe aufbauen müssen, ist das Ziel teuer erkauft. Die Sozialdemokraten verführen dann nach der Maxime „Erst die Partei, dann das Land“.
Den drei Koalitionären sollte eigentlich nicht entgangen sein, dass sich lauter Ehekrach innerhalb eines Bündnisses nicht auszahlt. Viele Wähler schätzen, wenn es harmonisch zugeht. Eigentlich. Dennoch wird sich diese Große Koalition einem langsamen Ende entgegenschleppen. Aus Angst vor Neuwahlen und hohen Gewinnen für Grüne und AfD.
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Die SPD hat sich gerade eine neue Führung gewählt. Beide Co-Vorsitzenden sind mit übergroßer Mehrheit gewählt worden.
Die Behauptung des Kommentators, der SPD würde eine klare Führung fehlen, ist erkennbar falsch.
Sinn und Zweck des Parteitages war nicht, die Existenzfrage auf die hier behauptete plumpe Art, zu beenden. Im Zentrum stand die Wahl des gesamten neuen Vorstandes.
Und es war eine Beurteilung zur Regierung abzugeben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Parteitag hat diesen Auftrag auch erteilt.
Inclusive der ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgeschriebene Möglichkeit, politische neue Erkenntnisse neu als Aufgabe der Regierung zu definieren. Und dazu die notwendigen Gespräche zu führen.
Will der Kommentator der AZ definieren und bestimmen, welche Aufgaben der SPD-Parteitag der neuen Führung übertragen hat?
Das plumpe und billige geforderte „GroKo“-Aus war der Wunschtraum der Phantasten, die eine Neujustierung der politischen Kernkompetenz der SPD verhindern wollten. Als möglicher Nutnießer der Koalitionspartner CDU/CSU.
Sie sind gescheitert z.B. an der neu definierten Sozialstaatlichkeit des gesamten SPD-Parteitages.
Ende der Schwarzen Null, eine Investitionsinitiative wie auch z.B. der angestrebte Mindestlohn sind ja nun KEINE Gedanken oder Forderungen nur der SPD. Zu diesen Themen haben sich längst gesellschafts-relevante Gruppen aus Gewerkschaft und Arbeitgeberlager bekannt.
Die großen politischen Aufgaben-Pakete sind doch nicht neu und mit dem Gesagten intensiv verbunden:
Steuerreform
Rentenreform.
Beide Themen unsäglich lange in den 15 Jahren der Regierungen Merkel grobfahrlässig einer parlamentarischen Arbeit entzogen.
Die Situation der CDU ist ja derartig chaotisch, weil man nichts weiß. Was macht die Kanzlerin, was der interne Wettstreit um die künftige Führung der CDU: nichts genaues weiß man. Dazu kommt natürlich die Frage, welche politische Ausrichtung die CDU für die Zukunft verschreibt.
Kanzlerin Merkel hatte ja ihre eigene angestrebte Koalition in den Sand gesetzt. Die SPD, sozusagen als Notlösung, wurde auch z.B. durch enormen Druck des Bundespräsidenten zur Koalition (der dritten von den insgesamt vier Regierungen Merkel) genötigt.
Ihr vorzuwerfen, wie hier im Kommentar zu lesen, sie verführe nach der Maxime „Erst die Partei, dann das Land“ ist abstrus und unterirdisch.
Da sowohl CDU/CSU wie auch SPD nach den BTW von 2017 an Zustimmung jeweils ca. 6 eingebüßt haben, nach den für beide bereits desaströsen letzten Wahlen, erübrigt es sich wirklich, die Frage eines politischen Ehekraches auch nur in Augenschein zu nehmen.
Die aktuellen Zustimmungswerte zur Sonntagsfrage (von Sonntag):
CDU/CSU 28 %
SPD 16 %
Der GroKo muss von extern geholfen werden sich aufzulösen, denn die SPD scheint dies auch nicht zu schaffen.