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Die Sozialpolitik der Ampel-Koalition ist nicht gerade fortschrittlich

Kommentar Von Rudi Wais
01.12.2021

So mutig die Reformen des letzten SPD-Kanzlers Schröder waren, so defensiv agiert der nächste in der Sozialpolitik. Dabei ist der Druck vor allem bei der Rente groß.

Die SPD hat gut verhandelt - aber hat sie auch klug verhandelt? Mit dem Arbeitsministerium, dem Gesundheitsministerium und dem eigens geschaffenen Ministerium für Bauen und Wohnen beansprucht sie in der neuen Regierung quasi das Alleinvertretungsrecht für die großen sozialen Fragen. Hartz IV, Rente, Pflege, Krankenversicherung, Mietrecht, sozialer Wohnungsbau: Überall geben künftig Ministerinnen und Minister der SPD den Takt vor, alleine das Familienministerium ist an die Grünen gegangen, deren sozialpolitische Vorstellungen sich allerdings nicht groß von denen der Sozialdemokraten unterscheiden.

Drohen am Ende höhere Steuern und Beiträge?

Aus Sicht der SPD folgt das einer gewissen Logik, weil sie sich wieder als Partei des sozialen Ausgleichs profilieren will, die von oben nach unten verteilt und vor allem die Interessen von Arbeitenden und Arbeitslosen im Auge hat. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht jedoch birgt diese Strategie enorme Risiken, weil die sich schon abzeichnende neue Großzügigkeit in konjunkturell schwierigeren Zeiten nur mit höheren Beiträgen oder höheren Steuern zu finanzieren ist. Hier fehlt in der Statik der Ampel ein ausgleichendes, die unterschiedlichen Interessen der Sozialpartner ausbalancierendes Element – etwa in Gestalt eines Wirtschaftsministers von der FDP, der auch die andere Seite, nämlich die der Unternehmen, im Auge hat. Von einem Wirtschaftsminister Habeck sind solche Impulse eher nicht zu erwarten.

Der vorherige und der nächste SPD-Kanzler: Olaf Scholz (links) und Altkanzler Gerhard Schröder 2016 in Hamburg.
Foto:  Klaus-Dietmar Gabbert, dpa (Archivbild)

Abgesehen von durchaus plausiblen Plänen wie dem Bündeln der vielen familienpolitischen Leistungen oder einer Reihe von Verbesserungen in Struktur und Finanzierung der Pflege, kann die Ampel ihren Anspruch, mehr Fortschritt zu wagen, in der Sozialpolitik nicht einlösen. Mit dem faktischen Ende von Hartz IV etwa verabschieden sich die SPD und die Grünen endgültig vom Prinzip des Förderns und Forderns, dem zentralen Element von Gerhard Schröders Agenda 2010. Wer in Zukunft einen Termin beim Jobcenter schwänzt oder eine Stelle ausschlägt, hat so schnell nichts mehr zu befürchten. Die Sozialbürokratie ist wieder geduldiger mit ihren Klienten, Sanktionen sind für sie kein Mittel zum Zweck mehr, sondern nur noch Ultima Ratio. Dass das auf Dauer eher zu mehr Arbeitslosigkeit anstatt zu weniger führt, liegt auf der Hand.

Die SPD unterschätzt die Demografie

Noch dramatischer aber sind die Versäumnisse bei der Rente. Dass die neue Koalition für deren Finanzierung einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aufbauen will, klingt zwar zeitgemäß und innovativ, ist aber nicht mehr als ein politischer Placebo. Würde dieses Kapital an den Börsen, zum Beispiel, eine jährliche Rendite von vier Prozent abwerfen, erhielte jede Rentnerin und jeder Rentner nicht einmal 20 Euro mehr Rente – im Jahr, nicht im Monat! Dabei ist der Reformdruck gewaltig: Warum, zum Beispiel, hat die SPD nicht den Mut, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln und nach der Rente mit 67 schrittweise die Rente mit 68 oder 69 einzuführen? Wie will sie das gegenwärtige Rentenniveau halbwegs stabil halten, wenn immer weniger Beschäftigte für immer mehr Rentner aufkommen müssten? Wäre es nicht vernünftiger, die private Zusatzvorsorge verpflichtend einzuführen, um Altersarmut zu vermeiden?

Die Sozialpolitik ist kein politischer Ponyhof, sondern ein ständiges Ringen um Leistungen und Zumutungen. Welche Aufgaben die Demografie der Politik hier stellt, unterschätzt die SPD bis heute. Indem er ehrlich zu den Menschen war und ihnen auch etwas zugemutet hat, hat Gerhard Schröder das Land einst aus seiner Lethargie gerissen – assistiert, das nur nebenbei, von Olaf Scholz. Der aber plant keine Agenda 2030, sondern dreht das Rad teilweise sogar zurück.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.12.2021

" Ich verstehe insofern nicht, dass wir uns bei der Einschätzung der Leistung der scheidenden Bundeskanzlerin so großartig unterscheiden."

So großartig unterscheiden wir uns da nicht. Mir gehen nur Wertungen wie sie hätte "Deutschland heruntergewirtschaftet" etwas zu weit.

Was ist unter einem Versorgungsabschlag zu verstehen? So etwas wie die 0,3% Minderung, die Arbeitnehmer pro Monat vorzeitigem Renteneintritt vor Erreichen des gesetzl. Rentenalters zu akzeptieren haben - lebenslang.
M. W. beträgt die Pension ca. 70% der letzten Vergütung - eine Höhe, von der Arbeitnehmer nur träumen können. Beförderungen kurz vor der Pensionierung sollen keine Seltenheit sein.
Nachhilfe nur wenn es nicht zu kompliziert ist!

Schönes Rest-Wochenende!

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05.12.2021

Der Begriff "Versorgungsabschlag" wird verwandt bei vorzeitigem Ruhestand aber auch bei der Kürzung der Anhebung im Rahmen der Besoldungsanpassung. (so z. B. Gewerkschaft Arbeit und Soziales unter https://www.vbba.de/aktuelles/news/anpassung-der-besoldung-und-versorgung-fuer-bundesbeamte-innen/)

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05.12.2021

@ Georg Kr.: „Das Vernünftigste wäre, alle Rentner und -innen zu verbeamten. Dann könnte ihnen die die ganze Demographie herzlich egal sein …“
Eine interessante Idee. Leider Herr Kr. wird Ihre Alternative aber noch schwerer zu verwirklichen sein als der Vorschlag von Rudi Wais. Und woran scheitert es?
Wieder mal, wie so häufig, an den deutschen Vorschriften: So gibt es im Öffentlichen Dienst einen Stellenplan, der übrigens mit dem Haushaltsplan verknüpft ist. Verbeamtet werden kann nur der, der die für eine freie Planstelle geforderten Voraussetzungen mitbringt. Und dann darf der Bewerber auch nicht zu alt sein für eine Verbeamtung. Darüber hinaus muss er im Normalfall 40 volle Dienstjahre für die volle Pension erfüllen.

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05.12.2021

@ HELMUT EIMILLER:

Natürlich war mein "Vorschlag" nicht ganz ernst gemeint.
Er sollte nur ein Hinweis darauf sein, dass dieses Demographie-Argument immer nur im Zusammenhang mit einer größeren Selbstbeteiligung bei der Finanzierung der Arbeitnehmer-Renten gebraucht wird und nie wenn es um die völlig beitragsfrei erworbenen weitaus höheren Pensionen der Staatsdiener-Kaste geht.
Eine Reform wäre auch da längst überfällig, doch daran traut sich - im Gegensatz zu einigen Nachbarländern in Deutschland kein Politiker ran.

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05.12.2021

@GEORG KR.:

Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass vieles in Deutschland liegen geblieben ist und Reformen überfällig sind. Ich verstehe insofern nicht, dass wir uns bei der Einschätzung der Leistung der scheidenden Bundeskanzlerin so großartig unterscheiden.
Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie ein weiteres Mal korrigiere, und zwar hinsichtlich der von Ihnen angeführten „Staatsdiener-Kaste“ (bringt mir sicherlich keine Pluspunkte ein): Der ehemalige Höchst-Ruhegehaltssatz von 75 Prozent wurde in der Vergangenheit spürbar abgesenkt und auch bei der Berechnung der laufenden Bezüge wird ein Versorgungsabschlag angesetzt.

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05.12.2021

"Wie will sie das gegenwärtige Rentenniveau halbwegs stabil halten, wenn immer weniger Beschäftigte für immer mehr Rentner aufkommen müssten? Wäre es nicht vernünftiger, die private Zusatzvorsorge verpflichtend einzuführen, um Altersarmut zu vermeiden?"

Das Vernünftigste wäre, alle Rentner und -innen zu verbeamten. Dann könnte ihnen die die ganze Demographie herzlich egal sein . . .

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02.12.2021

Der bevorstehende Abgang von Herrn Schmitz wirft bereits seinen Schatten. Mir scheint, der jahrzehntelang geübte Stil Journalismus zu betreiben, kehrt wieder nach Augsburg und in die Region zurück.

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02.12.2021

Hoffentlich geht's nicht wieder in Richtung "Roller" . . .

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02.12.2021

Jedes Jahr mehr und trotzdem ist wohl niemand zufrieden:
Sozialausgaben 2020 auf Rekordniveau
In der Corona-Krise floss 2020 erstmals mehr als Drittel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung in Sozialausgaben. Mit 1,19 Billionen Euro waren es 33,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Im Vorjahr hatte dieser Wert noch bei 31 Prozent gelegen.

In Sachen Zockerbuden einfach mal nach Norwegen schauen.

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01.12.2021

Sind wir nun ein Land von Zockern geworden?

Ich war in meinem Berufsleben für die Prüfung der Bilanzen von Sozialversicherungsträgern mit Bilanzsummen von vielen Milliarden verantwortlich. Und hier galt immer Sicherheit vor Rendite. (80 SGB IV Abs. 1 gilt auch für die Rentenversicherung: „Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist.“)

War zwar nie mein Zuständigkeitsbereich, aber mir ist schon nicht wohl, wenn bei der Deutschen Bank wieder richtig gezockt wird.
Haben wir denn aus der Finanzkrise so gar nichts gelernt?

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02.12.2021

"Haben wir denn aus der Finanzkrise so gar nichts gelernt?"

Offenbar nicht.
Diese Zockerbuden sind ja systemrelevant und deshalb gehört es zu den vornehmsten Pflichten von uns Steuerzahlern, ihnen immer wieder aus der Patsche zu helfen . . .

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01.12.2021

Sehr geehrter Herr Wais,
die Einführung von Hartz 4 ( also Senkung von Sozialleistungen des Staates ) und zugleich die Absenkung des Spitzensteuersatzes
durch Herrn Schröder waren also mutige Reformen.
Wenn die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, ist das keine Reform, sondern ein Rückschritt und ist höchst unsozial und hat mit einer gerechten Sozialpolitik nichts
zu tun.

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02.12.2021

Unfug, die Armen wurden in Deutschland nicht ärmer. Es gibt ein Zurückfallen von Menschen die nicht arbeiten - das ist eher eine gerechte Entwicklung. Und es gibt statistische Effekte durch die starke Asylzuwanderung.

Der "Reichtum" wächst vielfach nur durch inflationsgetriebene steigende Immobilienpreise, die gleichzeitig gerne als "Blase" bezeichnet werden. Ja was denn nun?

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02.12.2021

Arm trotz Arbeit - immer häufiger ist das bundesdeutsche Realität. Das belegt auch der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht 'Armes reiches Deutschland' der Bundesregierung vom Mai 2021. (Deutsche Welle)

Der umfangreiche Bericht gibt einen Überblick über die soziale Situation in Deutschland. Und die sieht eher düster aus: Die Schere zwischen Armen und Reichen geht in Deutschland immer weiter auseinander. Und: Die Corona-Pandemie hat die Situation zusätzlich verschärft.

Die reichste Hälfte der Bevölkerung verfügt über 99,5 Prozent der Vermögen.

Ja, was denn nun?

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02.12.2021

>> Die reichste Hälfte der Bevölkerung verfügt über 99,5 Prozent der Vermögen. <<

Auch für Sie Herr Kr. leisten wir uns eine Bildungszentrale für politische Bildung...

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61781/vermoegensverteilung

>> Das reichste Zehntel der erwachsenen Bevölkerung verfügt nach diesen Daten über etwa 67 Prozent des Gesamtvermögens. Die oberen fünf Prozent halten etwa 55 Prozent des Vermögens, das vermögendste eine Prozent der Bevölkerung etwa 35 Prozent und die Top-0,1-Prozent noch etwa 20 Prozent <<

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02.12.2021

"Auch für Sie Herr Kr. leisten wir uns eine Bildungszentrale für politische Bildung..."

Bei Ihnen scheint es sich da eher um politische Einbildung zu handeln.
Ganz abgesehen von mathematischen Defiziten.

Oder erklären Sie doch mal inwiefern meine Aussage von der reicheren Hälfte, die über 99,5% des Vermögens verfügt (was ja bedeutet, dass für die ärmeren 50% nur 0,5% verbleiben), dem entgegensteht, was Sie sich da zusammengesucht haben . . .

Lesen Sie mal Ihre eigene Verlinkung:
"Die untere Hälfte der Bevölkerung ab 17 Jahren hatte im Jahr 2017 einen Anteil am Nettogesamtvermögen von lediglich 1,3 Prozent".

Differenz: 0,8%!
Was sicher an der Datenbasis liegen dürfte.

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02.12.2021

Nicht dass ich gegen noch mehr soziale Gerechtigkeit wäre, aber wieso ist die Vermögensbildung in einem vorsorgenden Staat so überaus wichtig? (z. B. Grundsicherung, im Gegensatz z. B. zu USA ist auch medizinische Behandlung für alle bei uns gegeben, "Respektrente", ...)

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02.12.2021

Es ist zwar nicht ganz so eingetreten, aber vor rund 50 Jahren fand ich den Gedanken des damaligen stellvertretenden Landrats des Lkr. Augsburg, Leonard Hüttenhofer (CSU), sehr interessant, dass in Zukunft die Lebensqualität des Einzelnen weniger von dessen persönlichen Besitz, sondern mehr vom Funktionieren der Gesellschaft und deren Leistungsfähigkeit abhängt.

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02.12.2021

Man kann natürlich mit der Vermögensbetrachtung von 17-jährigen argumentieren - lachhaft!

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02.12.2021

@ Herr HELMUT EIMILLER

"Nicht dass ich gegen noch mehr soziale Gerechtigkeit wäre, aber wieso ist die Vermögensbildung in einem vorsorgenden Staat so überaus wichtig?"

Wenn Vermögensbildung für alle gleichermaßen wichtig oder unwichtig wäre - warum ist dann der Widerstand gegen eine sog. Vermögensabgabe gerade bei den Vermögenderen so groß?

Im übrigen entsteht Vermögen durch den Einsatz von Kapital, Umweltressourcen wie z. B. Boden und Arbeit. Ein großer Teil der Bevölkerung kann dazu nur mit Arbeit beitragen und sollte über die Entlohnung hinaus am Unternehmenserfolg entsprechend beteiligt werden.

Mit Vermögen, besonders Anteilen an Produktionsmitteln, vergrößert sich unbestreitbar auch der politische Einfluss.

Trotz des "vorsorgenden Staates" wächst in Deutschland jedes 5. Kind in Armut auf, was auf längere Sicht eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft erzeugen wird.

usw., usf.

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03.12.2021

@ PETER P.

"Man kann natürlich mit der Vermögensbetrachtung von 17-jährigen argumentieren - lachhaft!"

Schön, dass Sie ihre eigenen Zahlenbeispiele, der verlinkten "bpb"-Seite entnommen, als "lachhaft" bezeichnen.

Lesen Sie mal ganz oben unter der Headline:
"Nach Zehnteln (Dezile), Anteile am Gesamtvermögen in Prozent, bezogen auf das Nettovermögen von Personen in privaten Haushalten im Alter ab 17 Jahren, 2017".

Was nur bedeutet, dass Kinder bis 17 Jahre nicht berücksichtigt wurden. Was an der Tatsache, dass "Deutschland innerhalb des Euroraums zu den Staaten mit der höchsten Vermögensungleichheit" gehört, nichts ändert.





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03.12.2021

Erinnerung! Wo bleibt mein Kommentar? Gab es technische Probleme?

Ich habe gestern Nachmittag auf GEORG KR. vom 02.12.2021: „@ Herr HELMUT EIMILLER“ in etwa wie folgt geantwortet:

Herr Kr., Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand hat Georg Leber (SPD) bereits 1965 gefordert. Bei ihren vermögenswirksamen Leistungen aber haben sich viele Arbeitnehmer nach Ablauf der Sperrfrist für Konsum, z. B. Autokauf, entschieden. Dieses Verhalten war sicherlich nicht unvernünftig, denn Konsum sicherte auch Arbeitsplätze. Vermögensbildung durch Konsumverzicht ist eben schwer durchzuhalten. (Ähnlich problematisch erscheint der von Rudi Wais vorgetragene Gedanke, „die private Zusatzvorsorge verpflichtend einzuführen“: Menschen, die einer geringen Altersrente entgegenblicken, fehlt meist schon heute ein finanzieller Spielraum.)
Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen wird wohl auch zukünftig hauptsächlich über die deutsche Mitbestimmung, also die Betriebsräte, erfolgen. Die Gefährdung dieser Mitbestimmungsrechte durch Parteigenossen als Preis für den Bau der Gigafactory von Tesla in einem Naturschutzgebiet in Grünheide hätte ein Schorsch Leber bestimmt nicht begrüßt.

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