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Donald Trump entlarvt sich selbst

Kommentar Von Karl Doemens
18.02.2019

Mit der Ausrufung eines fingierten Notstands untergräbt der US-Präsident endgültig Amerikas Werteordnung. Der selbst ernannte Dealmaker steht nackt da.

Erst sollte Mexiko zahlen. Dann der amerikanische Kongress. Eine „wunderschöne massive Mauer“ von 1000 Meilen werde er bauen und damit illegale Zuwanderung, Drogenhandel und Kriminalität stoppen, fabulierte Donald Trump im Wahlkampf. „Build the wall“, ließ er seine Anhänger skandieren, bis er den Slogan kürzlich in „Finish the wall!“ steigerte: Mach die Mauer fertig!

Tatsächlich ist die Grenzbefestigung entlang der Südwestgrenze der USA in den zwei Amtsjahren dieses Präsidenten nicht gewachsen. Von seinem Betonwall wurde bisher kein einziger Meter gebaut. Mexiko denkt gar nicht daran, für die Abschreckung seiner Bürger zu zahlen. Und auch Republikaner und Demokraten im US-Kongress halten die Tasche zu. Gerade einmal 1,375 Milliarden Dollar für 55 Meilen Zaun, nicht Mauer, haben sie nun bewilligt. Der große Dealmaker hat sich verzockt und steht nackt da. Das kann ein Mann mit dem Selbstbewusstsein eines Donald Trump nicht auf sich sitzen lassen.

Trump holt sich sein Geld nach der Art eines Autokraten

Also wirft der Präsident nun wütend den ganzen Spieltisch um. Wenn er auf verfassungsmäßigem Weg nicht an sein Geld kommen kann, dann holt er es sich nach der Art eines Autokraten – auf eigene Faust, mit windiger Begründung und einem Raubzug durch andere Ressorts, deren bereits genehmigte Mittel etwa für den Hochwasserschutz oder die Katastrophenhilfe er einfach umwidmet. Auf diese Weise will er acht Milliarden Dollar zusammenbekommen.

Das reicht zwar höchstens für ein Viertel der versprochenen Mauer, dürfte seine Anhänger aber zumindest vorübergehend ausreichend benebeln. Um die Wirklichkeit, um Fakten und echte Notwendigkeiten geht es in dieser gespenstischen Debatte schon lange nicht mehr. Ja, es gibt Probleme an der amerikanischen Grenze. Aber von einem nationalen Notstand kann nicht die Rede sein. Die Zahl der erfassten illegalen Grenzübertritte ist seit der Jahrtausendwende im Gegenteil um 75 Prozent auf rund 400.000 gesunken. Und von einem Anstieg der Kriminalität in der Grenzregion ist nichts zu spüren. Ja, es kommen Waffen und Drogen in die USA. Aber sie werden nach den Angaben von Trumps eigenen Experten ganz überwiegend über die offiziellen Grenzstationen eingeschmuggelt.

Der Mauerbau wird viele Jahre dauern

Doch selbst wenn man Trumps apokalyptische Beschreibungen für bare Münze nähme, dürfte ein verantwortlicher Präsident wohl kaum zum Golfspielen in den Wochenendurlaub nach Florida fahren. Und würden die Amerikaner durch Horden von Invasoren bedroht, müsste die Grenze sofort durch Truppen und Stacheldraht gesichert werden. Der Bau einer massiven Mauer aus Stahl und Beton aber wird viele Jahre dauern.

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Und die Zahl der Migranten könnte angesichts der martialischen Töne aus dem Weißen Haus in einer Art Torschlusspanik sogar noch steigen, zumal die Nachfrage nach billigen Arbeitskräften in den USA anhält. Doch in seiner faktenfreien Demagogie dürfte Trump diese Entwicklungen zu seinen Gunsten umzudeuten versuchen. Je schlimmer die Lage, je größer die Widerstände, je stärker die Polarisierung, desto besser kann sich der Narzisst mit seinen autokratischen Neigungen als unerschrockener Kämpfer in Szene setzen.

Für sein Wahlversprechen einer Mauer verschleppt Trump seit zwei Jahren eine dringend erforderliche Reform des Einwanderungsrechts, er hat bereits 800000 Beamte mit einer völlig sinnlosen Haushaltssperre in Geiselhaft genommen und will Milliarden für ein völlig wirkungsloses Bauwerk verpulvern. Mit der Ausrufung eines fingierten Notstands schickt er sich endgültig an, das Fundament der amerikanischen Verfassung zu untergraben.

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