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Die Bundesregierung hat mit Spanien ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Folgen jetzt auch Griechenland und Italien?
Und sie bewegen sich doch. Der Vertrag über die Rücknahme von Flüchtlingen, den das Innenministerium von Horst Seehofer mit der spanischen Regierung ausgehandelt hat, kommt zwar ein paar Tage später als angekündigt - aber er kommt. Die Übereinkunft ist von besonders großer Bedeutung, weil Spanien Italien den Rang als Einfallstor Nummer eins nach Europa inzwischen abgelaufen hat. Entsprechend viele Asylbewerber werden sich von dort aus in den nächsten Wochen auf den Weg Richtung Deutschland machen.
Noch ist die Asylwende nicht geschafft
Die berühmte Asylwende hat er mit dem ersten der drei angepeilten Rücknahmeabkommen noch nicht geschafft, zumal die Gespräche mit Griechen und Italienern offenbar deutlich schlechter vorankommen. Seinen vielen Kritikern aber hat der zuletzt so umstrittene Seehofer gezeigt, dass er sehr wohl noch die Kraft hat, etwas durchzusetzen in EU-Europa. Gelingt es ihm, den Regierungen in Athen und Rom in den nächsten Wochen noch ähnliche Vereinbarungen abzutrotzen, hätte es Seehofer allen Kritikern gezeigt: Ausgerechnet er, der von vielen schon Abgeschriebene, füllt das politische Sommerloch durch aktives Regieren.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Ein guter, nüchterner und fairer Kommentar von Rudi Wais!
Was wurde denn im Vorfeld nicht alles behauptet.
Seehofer sei untätig und erfülle seine Aufgaben nicht.
Schlimmer noch: Er sei bewusst untätig, nur um Merkel zu provozieren.
Und dann der vorläufige Höhepunkt der Propaganda: Seehofer würde mit seiner Haltung der CSU schaden, und er würde das wissentlich in Kauf nehmen.
Was für eine beispiellose Kampagne und was für ein Unfug!
Wer sehen will, der erkennt doch: Seehofer kämpft aus tiefster Überzeugung für unser Land. Das könnte übrigens auch einräumen, wer in der Flüchtlingspolitik anderer Auffassung ist als er. Das würde von gutem Stil zeugen. Der aber ist leider eine knappe Ressource. So pflegen denn einige Damen und Herren auch lieber das Feindbild Seehofer. Und daran wird sich wohl so schnell nichts ändern.
Abkommen mit Italien und Griechenland werden im Vergleich zu Spanien wohl ungleich schwerer zu erreichen sein. Auch deshalb, weil Seehofer kaum Möglichkeiten hat, in den Verhandlungen größeren Druck aufzubauen. Es wäre also keine allzu große Überraschung, würden sich Italien und Griechenland ein Entgegenkommen teuer bezahlen lassen wollen.
Man reibt sich verwundert die Augen!
Was wurde denn vereinbart? Eine Selbstverständlichkeit die im Dubliner Übereinkommen steht; diese ist völkerrechtlich nach wie vor gültig wurde jedoch durch Folgeabkommen und insbesondere die reale europäische Politik komplett ausgehöhlt.
Dies als Erfolg Seehofers zu feiern, das gelingt nur CSU-Parteigängern (auch unter den Journalisten) und Wahlkämpfern. Und natürlich auch Rudi Wais!
Da wäre ja mal interesant wieviele Leute das betrifft. Ich bezweifel ja das so viele die in Spanien regestriert wurden nach Deutschland weiter reisen. Hauptsach der Heimat-Horscht hat was gemacht. Und jetzt kann er ja weiter weinen das die Medien Unfair zu ihm sind.
Der Kommentar von Herrn Wais könnte besser im Bayernkurier stehen als in der Augsburger Allgemeinen. Ist die Augsburger Allgemeine das Sprachrohr der CSU?
Der Kommentar von Herrn Wais könnte besser im Bayernkurier stehen als in der Augsburger Allgemeinen. Ist die Augsburger Allgemeine das Sprachrohr der CSU?
Vorsicht: die Lober und Preiser sind wieder auf dem Weg.
Rudi Wais wieder als ausputzernde Hilftruppe.
Bitte, Rudi Wais, was steht wirklich in betreffender Vereinbarung? Null Information. Sz‘s Prantl schreibt dazu:
„Die Zahl, die von dem Abkommen erfasst werden, das Seehofer nun mit Spanien geschlossen hat, ist minimal.
Dem goßen Ruckzuck-und-weg an der Grenze, von dem Seehofer politisch geraunt hat, stehen Rechts- und Praktikabilitätsgründe entgegen. Das weiß Seehofer, aber er sagt es nicht.“
(https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-seehofers-sein-seehofers-schein-1.4085833 )
Um welche Größenordnung wird denn nun Deutschland entlastet, Herr Wais? Seehofer selber jedenfalls verfolgt weiter seine Strategie des Tricksens und Täuschens, davon bin ich überzeugt. Und der Worte dazu sind auch durchaus gröber.
Und vor allem: es spricht sich rum. Die lassen sich dann einfach nicht in Spanien registrieren...die Grenzen sind ja offen...Horst Roßtäuscher wäre der bessere Name für ihn...