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Über drei Millionen Ukrainerinnen suchten 2022 in Deutschland Schutz
Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt. Trotzdem werden die Bürger nicht entlastet. Das ist ein Fehler.
Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen und seit Jahren bekommen die Bürger davon kaum etwas zurück. Maßnahmen wie die halbherzige Soli-Abschaffung sind nur ein Tropfen auf dem heißen Steuer-Stein, der vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen beim Blick auf ihre Lohnabrechnung ins Schwitzen bringt.
Deutschland hat genug Geld für eine Steuerreform
Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Oft bleibt die öffentliche Hand auf dem Geld sitzen. Anstatt es ungenutzt im Sparschwein liegen zu lassen, sollte der Staat dieses Geld an die zurückgeben, die es erwirtschaften.
An den Rahmenbedingungen kann es also nicht scheitern. Deshalb muss es den großen Wurf in der Steuerpolitik jetzt geben. Einer, der die Bürger animiert, weiter Geld auszugeben und den Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten.
Lesen Sie dazu auch: FDP will Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten
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Mit dieser Regierung wird das nichts.
Die sollen Stromkosten wieder auf normales Niveau bringen.
Gruß an Altmaier, arbeitet der noch irgend etwas ?
Der Scholz wird schon 2 mal nichts raus rücken.
Merkel schaut nur zu, hat sich ja schon irgend wie verabschiedet.
Wer soll da eine Reform machen ???