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Kommentar
29.08.2017

Flüchtlings-Abkommen: Ein richtiger Schritt, um Zuwanderung steuern zu können

Allein in diesem Jahr sind mehr als 120.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Vier EU-Staaten wollen jetzt die Transitstaaten in die Pflicht nehmen.
Foto: Darko Bandic, dpa

Europa hat keine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingspolitik. Vier große EU-Staaten nehmen das Heft in die Hand. Der Türkei-Deal soll in Afrika Schule machen. Ein guter Schritt.

Die zerstrittene Europäische Union (EU) hat keine schlüssige Antwort auf die Schicksalsfrage, wie Europa auf Dauer mit der Massenzuwanderung aus den Krisenregionen Afrikas und der islamischen Welt zurechtkommen will. Mit purem Krisenmanagement oder gar Wegducken und Abschotten ist diese Völkerwanderung nicht unter Kontrolle zu kriegen. Dazu bedarf es einer Strategie, die auf die Steuerung und Begrenzung der Migration zielt, zugleich jedoch legale Zugangswege nach Europa öffnet, den Afrikanern die Chance auf ein besseres Leben in ihrer Heimat bietet und stets die humanitäre Verpflichtung Europas im Auge behält.

Flüchtlings-Gipfel: Vier große EU-Staaten sind entschlossen zu handeln

Umso schlimmer ist, dass die EU auch zwei Jahre nach dem Ausbruch der Flüchtlingskrise weder eine gemeinsame Strategie noch die Kraft hat, akute Aufgaben wie die Verteilung von Flüchtlingen oder die Sicherung der Außengrenzen zu lösen. Es ist gelungen, den Zustrom mithilfe der Schließung der "Balkanroute" und der Bestellung des Autokraten Erdogan zum Grenzwächter deutlich zu reduzieren. Doch die Krise ist damit allenfalls entschärft, eine europäische Einwanderungspolitik weiterhin Fehlanzeige.

Deshalb ist es gut, dass die Großen Vier – Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien – jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Diese Staaten eint das vitale Interesse, die Einwanderung auf eine für ihre Gesellschaften verkraftbares Maß zu beschränken. In Italien, zunehmend auch wieder in Spanien landen die meisten der übers Mittelmeer kommenden Afrikaner. Frankreich trägt schon jetzt schwer an der misslungenen Integration von Millionen Muslimen. Und Deutschland, das mit Abstand begehrteste Ziel, bekommt die Lage nur in den Griff, wenn die illegale Zuwanderung eingedämmt wird.

Diesen vier Staaten muss daran gelegen sein, über den Anspruch auf Asyl bereits in den Heimatregionen der Schutzsuchenden zu entscheiden und endlich klar zu unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen sowie jenen Menschen, die ein besseres Auskommen in Europa suchen.

Abkommen mit Herkunftsländern: Neuer Kurs geht in die richtige Richtung

Es ist noch völlig unklar, wie die geplanten Abkommen mit instabilen Transit-Staaten wie Niger, Tschad und Libyen und die Asylverfahren zu menschenwürdigen Bedingungen funktionieren sollen. Aber der von Präsident Macron forcierte neue Kurs geht in die richtige Richtung. Zumal er ja flankiert ist von mehreren weiteren Maßnahmen. Dazu zählt das Angebot, Arbeit suchende, qualifizierte Afrikaner mit "Kontingenten" nach Europa zu holen.

Wer tatsächlich verfolgt wird, soll in Sicherheit gebracht werden. Und dann ist da der feste Vorsatz, die Fluchtursache Armut endlich vor Ort wirksam zu bekämpfen. Das geht nicht über Nacht, kostet viel Geld und fordert Europa weit mehr ab, als bisher geschehen ist. Aber eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Afrika ist langfristig das einzige Mittel, um die Migration in geordnete Bahnen lenken zu können.

Wer will, mag diese Beschlüsse für moralisch fragwürdig halten. Ja, man versucht, sich möglichst viele Menschen vom Leibe zu halten und kooperiert zu diesem Zweck mit finsteren Regimen. Der Türkei-Deal macht nun in Afrika Schule.

Aber soll Europa – und das wäre ja die Alternative zu einer kontrollierten Zuwanderung – allen, die Einlass begehren, die Tür öffnen und sich selbst dabei völlig überfordern? Und was ist moralisch daran, Menschen gewissenlosen Schleuserbanden zu überantworten und ihnen mehr zu versprechen, als Europa halten kann? Die Beschlüsse sind auch ein notwendiges Signal dafür, dass dem Zuzug Grenzen gesetzt sind und das Recht auf Asyl jenen vorbehalten sein muss, die es wirklich benötigen.

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