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Kommentar
05.08.2016

Frau Hinz, Frau Raffke

Petra Hinz sitzt seit 2005 im Bundestag.
Foto: Sven Hoppe/Archiv (dpa)

Petra Hinz hat Teile ihres Lebenslaufs komplett erfunden. Sie versprach, ihr Bundestagsmandat zurückzugeben. Doch das zieht sich quälend lange hin - ein fatales Signal.

Wenn Politiker stürzen, dann stürzen sie häufig nicht über den eigentlichen Skandal, sondern über ihren Umgang damit. Im Fall der SPD-Abgeordneten Petra Hinz ist das zwar etwas anders, weil ein erfundenes Abitur und ein erfundenes Jurastudium schon Gründe genug sind für einen Rücktritt. Die Art und Weise jedoch, in der die Möchtegern-Juristin Parteifreunde und Kollegen nach dem Bekanntwerden ihrer Lebenslüge vor den Kopf stößt, ist beispiellos. Offenbar spielt sie auf Zeit – und Zeit bedeutet in ihrem Fall Geld.

Vor zwei Wochen hat Petra Hinz angekündigt, ihr Mandat niederzulegen. Tatsächlich kassiert sie noch immer ihre Diäten und die steuerfreie Aufwandspauschale. Nun hat sie sich krankgemeldet, was ihr gutes Recht ist, wenn sie krank ist. Um auf ihr Mandat zu verzichten, muss sie aber nicht warten, bis der Bundestagspräsident Zeit hat und sie ihm ihre Verzichtserklärung persönlich überreichen kann. Ein Gang zum Notar um die Ecke in Essen hätte ausgereicht.

Rein menschlich ist ihr Zögern verständlich: Die 54-Jährige wird große Probleme haben, außerhalb der Politik ein neues Leben zu beginnen – und niemand kann eine freie Abgeordnete zwingen, ihr Mandat vor Ablauf der Wahlperiode aufzugeben. Dem arg ramponierten Ansehen der Politik aber fügt Petra Hinz mit diesem Raffke-Denken noch größeren Schaden zu als mit ihrer erfundenen Biografie.

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