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"Gelbwesten"-Proteste: Frankreichs Krise ist noch nicht zu Ende

Kommentar Von Birgit Holzer
11.12.2018

Der französische Präsident kommt der "Gelbwesten"-Protestbewegung entgegen. Die aber ist noch nicht zufrieden – und in Brüssel droht schon der nächste Konflikt.

Emmanuel Macron hat nachgegeben, ohne zurückzustecken. Indem er bei seiner Rede an die Nation eine Erhöhung des Mindestlohns und eine Entlastung von Rentnern ankündigte, gelang dem französischen Präsidenten zumindest ein Überraschungscoup. Er ging damit auf zwei zentrale Forderungen der „Gelbwesten“-Protestbewegung ein, die dies als Teilsieg verbuchen kann. Aber auch aus Macrons eigenen Reihen gab es berechtigte Forderungen nach mehr Maßnahmen für sozialen Ausgleich, denen er nun unter Zwang entgegenkam.

Zugleich behält er seine Linie bei, für die er gewählt worden ist. Er zielt auf die Entlastung der Unternehmen in der Hoffnung, die Wirtschaft anzukurbeln, und auf eine Generalüberholung des unübersichtlichen Rentensystems und der wenig effizienten Arbeitslosenversicherung. Populär ist das nicht. Neue Proteste drohen, noch ehe die alten versiegt sind.

Macron hat sein politisches Kapital auf seinem Modernisierungsversprechen aufgebaut. Und zwar auch in Brüssel, wo er mit Reformen und konsequentem Schuldenabbau seine Position als glaubwürdiger Partner zu stärken versuchte. Nun verschärft sich Frankreichs budgetäre Situation durch die unvorhergesehenen Milliardenausgaben, sodass die Regierung das Maastrichter Neuverschuldungslimit reißen könnte – Macrons Opfer, um die aufgebrachte Stimmung im Land zu beruhigen. Tatsächlich reagierten die „Gelbwesten“ gespalten auf seine Ankündigungen. Einige erkennen die Zugeständnisse an, während der harte Kern zu weiteren Protesten aufruft. Der Präsident setzt darauf, dass die Unterstützung für die Widerstandsbewegung zurückgeht, deren Aktionen auch blindwütigen Randalierern eine Bühne geliefert haben. Das führte nicht nur zu erschütternden Gewaltszenen in Paris, sondern auch zu einem Quasi-Erliegen des öffentlichen Lebens.

Präsident Macron appelliert an die Eigenverantwortung der Bürger - zu Recht

Zu Recht appelliert der Präsident auch an die Eigenverantwortung der Bürger. Die Erwartungshaltung vieler Franzosen an den Staat ist so groß wie der Verdruss darüber, dass er dieser ohnehin nicht gerecht wird. Dabei bietet er ihnen ein vergleichsweise großzügiges Sicherheitsnetz, was oft übersehen wird. Ob Macron der erhoffte Befreiungsschlag gelingt und er seine Reformagenda wie geplant vorantreiben kann, wird das Ausmaß der Mobilisierung der „Gelbwesten“ am Samstag zeigen. Frankreichs Krise ist noch nicht zu Ende, zu tief liegen ihre Ursachen. Macron hat sich von den Bürgern entkoppelt, die ihm seinen abgehobenen Regierungsstil und seine Nähe zur Finanz- und Wirtschaftselite vorwerfen. Als vermeintlicher Newcomer profitierte er bei seiner Wahl vom Verdruss über die traditionellen Volksparteien, wie viele europäischen Länder sie gerade erleben. Doch auch Macron hat sein Versprechen nicht eingelöst, dem Land positivere Perspektiven aufzuzeigen und eine demokratischere Politik zu machen. Im Gegenteil setzte er Maßnahmen teils per Dekret um und konsultierte nur noch seinen engsten Mitarbeiterkreis.

So fühlen sich viele Bürger von der Politik verlassen und ungerecht behandelt. Sie fürchten den sozialen Abstieg, während sich eine Minderheit bereichert: Gerade wurde bekannt, dass Renault-Chef Carlos Ghosn nicht nur jahrelang Millionen verdiente, sondern auch noch unter dem Verdacht steht, einen Teil seines Einkommen in Japan nicht versteuert zu haben. Ein System, das nach dem Gefühl vieler Franzosen zutiefst ungerecht ist, kann auch ein Präsident nicht in eineinhalb Jahren verändern. Doch insgesamt hat Emmanuel Macron bislang zu wenig getan. Entsprechend laut war der Aufschrei seiner Landsleute.

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