Gewalt in Chemnitz: Stimmungsmache statt Fakten
Nach dem Tötungsdelikt auf dem Chemnitzer Stadtfest drohte die Lage zu eskalieren. In den sozialen Medien entwickelt sich eine gefährliche Dynamik.
Sachsen, immer wieder Sachsen. Nach den ist – wieder einmal – das Entsetzen groß. Die Bundesregierung wie die verurteilen die Übergriffe auf Migranten scharf und lehnen jede Form von Selbstjustiz ab.
Extreme Gewaltbereitschaft gegen alle, die anders sind
Doch es ist zu befürchten, dass diese Worte - so richtig und wichtig sie auch sind - ihre Wirkung verfehlen. Denn in den sozialen Medien hat sich längst eine eigene Wirklichkeit gebildet, in der mit Gerüchten und Halbwahrheiten geradezu eine Pogromstimmung erzeugt wird.
Fakten zählen dabei wenig, in den entsprechenden Kreisen hält man ohnehin wenig vom Staat und seinen Institutionen. Diese Verachtung der demokratischen Kultur geht einher mit extremer Gewaltbereitschaft gegen alle, die anders aussehen oder anders denken.
Landtagswahl in Sachsen: Es geht nicht nur darum, wer stärkste Partei wird
In diesem aufgeheizten Klima finden im kommenden Jahr in Sachsen Landtagswahlen statt. Dabei geht es längst um mehr als darum, wer stärkste Partei wird – in Sachsen stellt sich die Frage, wie überzeugend die Werte der liberalen Demokratie überhaupt noch sind und ob man mit Argumenten gegen die Fake News im Internet noch ankommt.
Die Diskussion ist geschlossen.
Das Grundgesetz als Fixpunkt dieser Republik.
Ohne dieses gäbe es unsere Republik nicht. Dazu bedarf es aber Demokraten, die in der Nachfolge der Frauen und Männer der ersten Stunde auch als Politiker eine wehrhafte Demokratie für unverzichtbar halten und leben.
Wenn, wie geschehen, aus Verantwortungslosigkeit heraus ein politisches Vakuum entstehen kann, das den Gestrigen als Polster dient, man sich als angebliche Demokraten- die Vorteile einer wehrhaften Demokratie einverleibt, Notwendigkeiten dazu aber unterschlägt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn der Spuk wieder hervorkriecht.
Ein Spuk, der ja niemals aus dem neuen Gebilde Deutschland entfernt worden ist. Für den ersten Kanzler dieser Republik waren Altlast-Täter auch für das neue Deutschland unverzichtbar. Der Name Globke mag dafür alleine stehen.
Dieser Sumpf, wenn denn eine wehrhafte Demokratie sich über viele Jahre wegen bewiesener arroganter Arbeitsverweigerung selber ad absurdum führt, war und ist lebendig.
Und dann kommt es nicht mehr darauf an, ob die Repräsentanten dieser Republik das Gebilde für gefährdet halten oder nicht.
Das lange praktizierte Nirvana zeigt seine Folgen. Der Albtraum Verweigerungs-Kanzlerin …..
Rostock-Lichtenhagen lässt grüßen.
Leider wird in fast allen Medien verschwiegen, warum es überhaupt zu den Gewaltausbrüchen kam!
Eine heute veröffentlichte Statistik gibt Hinweise darauf, warum es in Chemnitz zu diesen Gewaltausbrüchen kam:
27.8.18 https://de.statista.com/infografik/15213/rechte-gewalt-in-den-bundeslaendern/
Kriminalität
Rechte Gewalt in den Bundesländern 2017
Danach gab es im Jahr 2017 in Sachsen 4-mal so viele Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund je 100.000 Einwohner wie in Bayern.
Raimund Kamm, Augsburg