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In der Flüchtlingsfrage muss Europa aus seinen Fehlern lernen

Kommentar Von Christian Grimm
29.12.2019

Der Ruf nach Aufnahme der Menschen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind, ist verständlich – aber falsch.

Europa hat nichts gelernt aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Damals flohen 1,3 Millionen Menschen vor Bürgerkrieg, politischer Verfolgung oder wirtschaftlicher Not auf den sicheren Kontinent. Ihr Ankommen hat einen Keil zwischen die Staaten Europas getrieben. Ihr Ankommen hat auch einen Keil in die Gesellschaften dieser Staaten getrieben.

Nun droht sich dieses Drama zu wiederholen. Auf den griechischen Inseln kommen wieder mehr Schutzsuchende an. Griechenland ist völlig überfordert und fühlt sich von der europäischen Familie im Stich gelassen. Die Bedingungen in den Lagern sind unmenschlich, die Wintermonate machen alles noch schlimmer. Tausende müssen in kalten Zelten und Hütten hausen, die sie selbst zusammengezimmert haben. Hilfsorganisationen und Politiker wie Grünen-Chef Habeck fordern, zumindest die 4000 Kinder aus den Lagern zu holen.

Innenminister Seehofer hat gute Argumente

Doch Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab. Der CSU-Politiker hat die Bundesregierung hinter sich und er hat recht mit seiner Position. Es braucht eine Einigung zwischen den Staaten Europas darüber, wie sie mit Flüchtlingen umgehen wollen. Ein Alleingang Deutschlands darf sich aus zwei Gründen nicht wiederholen. Er würde einerseits den fragil gewordenen Zusammenhalt der Gesellschaft noch weiter schwächen, das Klima noch rauer machen. Das Land braucht Zeit, um die Hunderttausenden Neuankömmlinge zu integrieren. Andererseits würde eine einsame Geste der Bundesregierung eine europäische Lösung noch weiter erschweren. So ist es vor vier Jahren geschehen, als Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen offen ließ. Die Europäer sahen sich – mit wenigen Ausnahmen wie Schweden – von jeder Pflicht befreit, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel hatte sich selbst um jeden Hebel gebracht.

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Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Bis sich die Europäer auf eine Art Verteilungsschlüssel geeinigt haben, werden noch viele Monate vergehen. Und die Aussichten sind düster. Wegen der Stärke der Rechten traut sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht, viele Migranten aufzunehmen. Großbritannien verlässt die EU. In Spanien hält sich auch das linke Lager an eine strenge Zuwanderungspolitik. Und Italien gehört selbst zu den im Stich Gelassenen. Damit fallen praktisch alle großen EU-Partner weg. Gleiches gilt für die osteuropäischen Staaten.

Europa muss vor Ort helfen

Trotz dieser politischen Blockade darf Europa nicht einfach wegsehen vom Elend auf den Inseln in der Ägäis. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung müssen die Lager winterfest gemacht werden. Deutschland hat mit dem Technischen Hilfswerk die nötige Organisation dafür, in anderen Ländern ist es der nationale Katastrophenschutz. Das Internationale Rote Kreuz muss helfen und zur Not das Militär, wenn es um den Bau von Zeltstädten geht. Die Griechen warnen seit Monaten, dass im Winter eine menschliche Tragödie droht. Bisher verhallte ihr Klagen ungehört. Jetzt ist es fast schon zu spät. Dabei muss Griechenland ohnehin viel stärker unterstützt werden. Niemand weiß, ob der türkische Präsident Erdogan den Flüchtlingspakt aufkündigt.

Eine europäische Lösung wird es nur geben, wenn auf den griechischen Inseln direkt über einen Asylantrag entschieden wird. Dafür sollten Flüchtlingszentren mit europäischer Unterstützung aufgebaut werden. Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht müssen zurückgeschickt werden. Auch das ist eine Lehre aus dem Jahr 2015. Zwar sind mittlerweile einige dieser Flüchtlingszentren eingerichtet, aber sie funktionieren nicht und sind überlastet. Auch an dieser Stelle müssen die Europäer mehr tun. Bisher haben sie zu wenig gelernt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.01.2020

Vielleicht sollte Griechenland selber mal anfangen, wenigstens zu versuchen, seine Grenzen zu schützen. Aber klar, bis jetzt war es ja einfach: alle ankommenden Migranten wurden Richtung Norden bzw. Deutschland durchgewunken!

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05.01.2020

"Aber klar, bis jetzt war es ja einfach: alle ankommenden Migranten wurden Richtung Norden bzw. Deutschland durchgewunken!"

Wie wäre es denn mit Fakten zu argumentieren und weniger mit eingebildeten Wahrnehmungen.
Ab März 2016 wurden Hotspots für Flüchtlinge in Griechenland installiert, welche mittlerweile katastrophal überfüllt sind. Selbstverständlich wurden auch Sie über den Rückgang der Flüchtlingsströme nach Deutschland seit 2016 informiert.

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04.01.2020

"Die Griechen warnen seit Monaten, dass im Winter eine menschliche Tragödie droht. Bisher verhallte ihr Klagen ungehört."

Allerdings ist dies ein Wunschdenken, denn seit Jahren verhallen die Klagen der Griechen. Es liegt nicht an den Griechen, auch nicht am Geld, sondern an der puren Angst Menschen in Not zu helfen. Im Übrigen 400 Kinder und Jugendliche mit der Situation von 2015 zu vergleichen passt überhaupt nicht.
Eine menschliche Tragödie kann nicht mehr drohen, sie ist schon vorhanden. Es ist auch nicht fast zu spät, sondern zu spät. Jetzt noch zum abwarten aufrufen und nichts tun, ist grenzwertig genug. Eine Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern wäre längst fällig gewesen, aber es gab keine Hilfe. Zumindest Kinder und Jugendliche aus der Hölle zu holen ist schon lange überfällig. Kommt tatsächlich die seit Jahren versprochene Hilfe, spricht doch nichts dagegen die Kinder und Jugendliche zurück in die Flüchtlingslager zu schicken. Lieber Herr Grimm, überzeugen Sie sich doch persönlich vor Ort und ich bin sicher, dass sie dann nicht mehr zum abwarten aufrufen.

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05.01.2020

>> Kommt tatsächlich die seit Jahren versprochene Hilfe, spricht doch nichts dagegen die Kinder und Jugendliche zurück in die Flüchtlingslager zu schicken. <<

Es spricht ganz einfach die Rechtslage in Deutschland dagegen, die Kinder wieder dort hin zu bringen.

Mit solch realitätsfremden Populismus spalten Sie Europa nur weiter Herr M.

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07.01.2020

"Mit solch realitätsfremden Populismus spalten Sie Europa nur weiter Herr M."

Es handelt sich um Menschenrechte, welche insbesondere Kinder und Jugendliche schützen sollen. Wie weit muss man rechtsaußen stehen um Menschenrechte mit Populismus gleichzusetzen?

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30.12.2019

Selten einen so klugen Kommentar wie den hier von H. Grimm gelesen, Respekt!

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30.12.2019

>> Hilfsorganisationen und Politiker wie Grünen-Chef Habeck fordern, zumindest die 4000 Kinder aus den Lagern zu holen. <<

Kinder?

Bitte bei den Tatsachen bleiben!

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Drama-im-Fluechtlingslager-Ein-Funke-genuegt-und-alles-fliegt-in-die-Luft-id56320846.html?comment=44463476#id_comment_44463476

>> Besonders schutzlos sind jene Kinder und Jugendlichen, die ohne Eltern oder andere Angehörige in den Lagern leben. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind das etwa 5300. Davon sind rund 500 jünger als 14 Jahre. <<

Es geht hier im 500 Kinder - der Rest sind junge Männer die meist ohne Personalpapiere behaupten noch unter 18 zu sein.

https://www.augsburger-allgemeine.de/incoming/EU-Kommission-fordert-Aufnahme-minderjaehriger-Fluechtlinge-id56304851.html

>> In ganz Griechenland waren es Ende November 5276 - davon sind nur neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind 92 Prozent männlich. <<

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30.12.2019

Eine etwas andere Sicht der Dinge ohne die übliche penetrante Anti-Flüchtlingshetze mit der Unterstellung, alle zwischen 14 und 18 Jahren seien Betrüger und potenzielle Gewalttäter:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Kommentar-Unbegleitete-Fluechtlinge-aufnehmen,fluechtlinge6934.html

"Bitte bei den Tatsachen bleiben!"

Diese Aufforderung sollten Sie am besten an sich selbst richten . . .

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30.12.2019

>> Der Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Schlamm und aus der Kälte zu holen, ist jedoch sehr konkret und umsetzbar. Ich sehe sogar eine moralische Verpflichtung. <<

Und ich sehe die gleiche moralische Verpflichtung bei Flüchtlingen unsere Gesetze zu achten.

https://www.proasyl.de/hintergrund/hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterinnen/

>> Angesichts von rund 17.000 in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Afghan*innen <<

Die müssen raus, dann können andere rein!

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04.01.2020

Es handelt sich um Kinder und Jugendliche, die problemlos nach Deutschland geholt werden könnten. Deswegen braucht sich doch keiner in die Hosen machen und schon gar nicht um die prozentuale Anzahl der Kinder und Jugendlichen feilschen. Im Übrigen ist die versprochene Hilfe in den Flüchtlingslagern bis heute nicht angekommen, also was soll die ewige Hetzerei.

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29.12.2019

Welches Europa ???

Es wird nie Einigkeit geben zwischen West- und Ostländer !!

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29.12.2019

"Es wird nie Einigkeit geben zwischen West- und Ostländer !!" ... und das ist gut so!

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