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In der Krise als Politiker Geld an Masken verdienen? Das geht nicht

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
17.03.2021

In der Masken-Affäre um die CSU-Politiker Nüßlein und Sauter geht es nicht allein um juristische Details. Es geht um Anstand.

Ist es verwerflich, wenn in Parlamenten Abgeordnete sitzen, die sich auch als Unternehmer verstehen, die Geld verdienen mit freier Tätigkeit, die so erfolgreich in ihrem Metier sind, dass sie beim Einkommen den Durchschnittsbürger längst abgehängt haben?

Politiker, die als Unternehmer Geld verdienen, müssen sich nicht rechtfertigen

Nein, ist es nicht. Es ist, in Maßen, sogar erstrebenswert. Ein reines Beamtenparlament – bei allem Respekt für Beamte – spiegelt nicht wider, was unsere Gesellschaft ausmacht. Politiker mit guten Abschlüssen und Karriereoptionen müssen sich dafür nicht rechtfertigen.

Im Gegenteil: Die Parlamente sollen ein attraktiver Ort auch für Menschen bleiben, die leicht mehr verdienen könnten als die Diäten.

In der Masken-Affäre um Georg Nüßlein und Alfred Sauter geht es um Anstand

Mit all diesen Fragen hat die aktuelle Debatte um den Anstand von Abgeordneten wie Georg Nüsslein oder Alfred Sauter aber gar nichts zu tun – und diese hat auch keinen rein juristischen Kern, den ohnehin die Ermittlungen klären müssen.

Es geht, ganz schlicht, um Anstand. In der größten Krise der Bundesrepublik als Politiker Geld verdienen zu wollen an lebensrettenden Masken, indem man sie beschafft oder Verträge dazu schließt? Das tut man nicht. Ganz einfach.

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18.03.2021

Es ist durchaus wichtig, dass Abgeordnete eine gewisse berufliche Erfahrung jenseits der reinen politischen Karriere mitbringen. Es ist notwendig, dass man hier auch die praktischen Probleme von bspw Unternehmern und Arbeitnehmern nicht nur oberflächlich versteht, sondern wirklich nachvollziehen kann.
Ich persönlich sehe es beispielsweise schon kritisch, wenn ein Wirtschaftsminister nur unzureichend zwischen Umsatz und Gewinn/Verlust unterscheiden kann oder es einfach an dem Know-How praktischer Handhabe der Kontrolle von Hilfen fehlt, was jeder Kleinunternehmer weiß.
Was bringt jemand, der im Parlament sitzt und das Abgeordnetenmandat zu 100% ausfüllt, aber mangels praktischer Erfahrung nichts sinnvoll beitragen kann?
Man muss einen sinnvollen Mittelweg mit passenden Regeln finden. Extreme sind nie gut.

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18.03.2021

Nicht nur das. Die CDU, CSU, AFD und auch Teile der SPD haben immer wieder ihre Skandale. Geld und Macht macht arrogant und korrumpiert.
Und von Einzelfällen zu sprechen, ist Lachhaft.
Auch hier in Augsburg.

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18.03.2021

Was bisher aufkam, dürfte die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sein.
Es ist dringend Transparenz erforderlich - auch jenseits von Masken Deals. Denn auch da wird einiges im argen liegen.

Offensichtlich ist Korruption bei uns genauso verbreitet, wie in Ländern auf die wir mit dem Finger zeigen. Nur hier wird alles besser vertuscht und man wird gleich angegangen, wenn man einen Verdacht äußert - den hier gibt es so etwas nicht. Wir haben ausschließlich die korrektesten und fähigsten Politiker r Welt und die besten Medien insbesondere den vollkommen objektiven ÖRR.

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18.03.2021

Heute im Artikel von Bernhard Junginger wird Volker Ullrich (CSU) zitiert: "Vermischung von Mandatstätigkeit und geschäftlichen Interessen muss unterbunden werden."
Genau das ist das Problem, nicht die Einkommenshöhe einzelner Abgeordneter. Aber gänzlich verhindern wird man nicht können, dass eigenwirtschaftliche Interessen das Handeln politischer Entscheidungsträger bestimmen. Selbst mit den besten Transparenzregeln nicht.
Neulich in der Phönix Runde wurde gesagt: „Ein Politiker darf nicht zeitgleich in der Rolle eines Lobbyisten auftreten.“ Und wenn ein Bundeskanzler nach seiner Abwahl Lobbyist für Putin und Gazprom wird, dann ist das zwar nicht zeitgleich aber doch unanständig. Trotzdem genießt Herr Schröder in Deutschland noch größte mediale Aufmerksamkeit.

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18.03.2021

"Die Parlamente sollen ein attraktiver Ort auch für Menschen bleiben, die leicht mehr verdienen könnten als die Diäten."

Und wenn das nur unter gelegentlicher Umgehung ohnehin etwas angestaubter Anstandsregeln möglich ist, darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden - so der Grundtenor ihres Kommentars Herr Schmitz.

Die Realität ist eine andere: Die Parlamente sind zu einem attraktiven Ort für nicht wenige Karrieristen und gierige Raffkes geworden, für die die Diäten nur eine Art luxuriöse Grundsicherung mit attraktiver Altersversorgung darstellen, die gerade in herausgehobenen Positionen und bei guter Vernetzung viele Möglichkeiten hoher Nebeneinkünfte bieten.

Allen Versuchen, für mehr Transparenz zu sorgen, haben sich die sog. bürgerlich-konservativen Politiker von CDU/CSU mit Vehemenz erfolgreich widersetzt. Die Bürger sollen möglichst im Unklaren darüber gelassen werden, auf welchen Gehaltslisten ihre "Vertreter" mit welchen Konditionen stehen.

Werden bei diesem Spiel nicht nur Anstandsregeln sondern Gesetze verletzt - auch kein großes Problem. Ein Heer von Anwälten mit kräftiger medialer Unterstützung etlicher staatstragender Leitartikler wird das Schlimmste zu verhindern wissen.

Dem Volk steht dieser Selbstbedienungsladen für wenige - zu dem die Demokratie wurde - auf Oberkante Unterlippe bzw. ist ihm völlig egal.

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18.03.2021

Gesellschaftlich gesehen ist der Bundestag mit seinen 709 Abgeordneten das kapitalistische Abbild, was wir uns redlich verdient haben.

Weder die Zahl der Abgeordneten, die in dieser Höhe erst möglich wird, wenn die Parteien
sich ungestraft eine Zusatz-Finanzierung genehmigen, noch die Abgeordneten, die eben nicht Abgeordnete sein wollen mit monatlichen Diäten jenseits der 10.000 €, sondern den Abgeordneten-Status als Nebeneffekt zur allzu bequemen Ergänzung ihrer diversen „Hauptberufe“ kapitalistisch umfunktionieren, haben irgendetwas mit dem vorgesehenen staatlichen Auftrag zu tun.

Vom Abgeordneten ist zu verlangen, dass er seine Tätigkeit hauptberuflich ausübt. Wenn dieser Grundsatz von vornherein missachtet wird, ist das Parlament kein gesellschaftliches Abbild mehr.

Doch, Herr Schmitz, Politiker, die den Abgeordneten-Status betrachten als Ausgangsbasis für ihre diversen hauptsächliche Verdienstquellen, haben im Parlament nichts verloren.

Und wenn Sie den Schwerpunkt eines parlamentarisch gesellschaftlichen Abbildes beschreiben, geht Ihr Bild fehl. Denn dieses Land besteht aus einer Vielzahl von Gruppen, die Sie einfach ignorieren.
Nein, was Sie beschreiben ist der kapitalistische Missbrauch der Gesamtgesellschaft. Schade.

Wenn wir uns dann noch vor Augen halten, mit welchen Wahlgesetzen wir unseren Bundestag bestimmen, trotz langjähriger Vorgaben des BVG, wird ein Schuh draus.

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17.03.2021

Hallo Herr Schmitz,
Ihre Aufzählung von Parlametariern - Freiberufler/Selbstständige (die einkommenstechnisch den Durchschnit abgehängst haben) und als Alternative dazu Beamte - lässt tief blicken. Übrigens, vermutlich sind Sie da ganz weit weg, gibt es eine Vielzahl von Menschen, die in abhängiger Beschäftigung zu guten Gehältern, orddentlichen Löhnen arbeiten ebenso wie Mindestlöhner, Minijobber und Aufstocker. In der von Ihnen formulierten Denke brauchen die wohl keine parlamentarische Vertretung - was ja in vielerlei Hinsicht der Realität entspricht.
Weniger Überheblichkeit wäre gerade in dieser systematischen schwarzen Selbstbereicherungsangelegenheit durchaus angemessen!

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17.03.2021

Schön angebiedert Herr Chefredakteur.

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17.03.2021

Die Lobbyisten und ihre Medienvertreter. Merke auf: Nur nicht erwischen lassen und versteuern.

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