Newsticker
Bund und Länder planen Impfgipfel am 27. Mai
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Je näher eine Wahl rückt, desto mehr wird gelockert

Je näher eine Wahl rückt, desto mehr wird gelockert

Kommentar Von Stefan Lange
04.03.2021

Bund und Länder haben Lockerungen beschlossen - und den Lockdown damit aufgeweicht. Dabei orientieren sich Merkel, Söder und Co. aber nicht nur am Inzidenzwert.

Einmal mehr hat unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel der Corona-Gipfel getagt und einmal mehr hat er eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst. Viele offizielle und einen, den es auf dem Papier nicht gibt, der aber unausgesprochen mitschwingt: Die Inzidenzzahl als Anhaltspunkt für Lockerungen oder neue Beschränkungen bei den Grundrechten wird durch den Wahl-Wert ersetzt. Was das ist? Über Corona-Maßnahmen wird künftig mit Blick auf den Kalender entschieden: Je näher eine Wahl rückt, desto mehr wird gelockert.

Und nochmal – diesen Wert haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zusammen mit der Kanzlerin nicht wirklich beschlossen. Aber ihr Vorgehen lässt darauf schließen, dass sie ihn ab jetzt ständig im Kopf haben.

Stufen-Öffnungsplan: Welcher Inzidenzwert der wichtige für Lockerungen ist, das schwankt erheblich

Wir erinnern uns: Beim letzten Corona-Gipfel wurde noch sehr hart gerungen. Es hieß gar, man könne den Lockerungspfad erst ab einer Inzidenzzahl von 10 beschreiten. Diese Zahl wurde in den aufgeregten Tagen nach dem Gipfel zu Staub diskutiert. Stattdessen wurde wieder die 35 als Inzidenzzahl aufgerufen und selbst die fiel der Gefallsucht der Politik fast zum Opfer.

Statt konkreter Zahlen gibt es jetzt einen bunten „Stufen-Öffnungsplan“. Die „Stufen“ lassen Schwankungen zwischen 35 und 100 beim Inzidenzwert zu - das hat mit den ursprünglichen Überlegungen überhaupt nichts mehr zu tun. Das Papier ist in den Farben Blau und Grün gehalten. Also den Farben der Sehnsucht und der Hoffnung. Sicherlich kein Zufall, sondern Absicht der Strategen im Kanzleramt, die genau um die Wirkung von Farben wissen.

Dabei hätte, wenn überhaupt, Rot die dominierende Farbe sein müssen. Alarmrot, denn die Zahl der Neuinfektionen ist auf einem beunruhigenden 60er-Niveau. Und das wird auch wohl so bleiben. Denn das schöne Wetter trifft auf die verständliche Ungeduld aller, die jetzt schon seit mehr als einem Jahr unter den Corona-Regeln leiden und wird so manchen Kontakt im Freien nach sich ziehen.

Wie Landtagswahlen und Bundestagswahl die Corona-Politik aufweichen

Aber das ist den Verantwortlichen deshalb alles egal, weil es ja den Wahl-Wert gibt, und der sinkt immer weiter. Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt, Anfang Juni ist Sachsen-Anhalt dran und dann folgen Ende September die Bundestagswahl sowie drei weitere Landtagswahlen. Da muss man erstens die Leute in gute Laune versetzen und zweitens vom Regierungsversagen ablenken.

Nicht nur, dass die Politik bei der Impfstoffbeschaffung schlecht aussieht, sie schafft es ja nicht einmal, ausreichend Corona-Tests zu beschaffen. Gesundheitsminister Jens Spahn bekommt gerade nicht viel auf die Kette, die Länder weben schon am nächsten Corona-Flickenteppich mit unterschiedlichen Öffnungsstrategien. Das könnte man ehrlich benennen – oder das Fiasko in den Farben blau und grün zu übermalen versuchen.

Ab jetzt überlagert in der Politik der Wunsch nach Machterhalt ganz offensichtlich die Vernunft. Anstatt noch ein paar wenige Wochen abzuwarten, wird jetzt herumexperimentiert und riskiert, dass die Ansteckungszahlen wieder steigen und wir in einer Corona-Schleife gefangen sind, die uns noch monatelang die Luft zum Atmen abschnürt. Es möge in diesem Zusammenhang bitte keiner auf die „Notbremse“ hereinfallen, die sich die Runde um die Kanzlerin ausgedacht hat. Eine Notbremse löst man aus und dann steht binnen Sekunden alles still. Das Virus aber, das haben wir nun wirklich gelernt, lässt sich nicht so Knall auf Fall abschalten.

Nach den Beschlüssen vom Mittwochabend könnten die nächsten Wochen und Monate noch sehr bitter werden. Es wäre dann am Ende ein ganz schlechter Witz, wenn die Wahlen wegen zu hoher Infektionszahlen gar nicht stattfinden können.

Lesen Sie dazu auch:

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

05.03.2021

Gerade in dieser Zeitung wurden immer wieder die Maßnahmen gegen die Pandemie und der angeblich fehlende Plan kritisiert, gegen den Lockdown polemisiert und frühere Öffnungen gefordert. Jetzt gibt es den geforderten Plan für schrittweise Öffnungen und es ist wieder nicht recht. Warum? Der Schreiberling hat einen Grund gefunden, den Politikern ihre Ursünde vorzuwerfen, die angebliche Machtgier. Billiger geht’s nicht, Herr Lange, aber der Beifall der Demokratieverächter ist Ihnen sicher.

Permalink
05.03.2021

Ich verschluckte mich heute Morgen auch fast an meinem Frühstückskaffee als ich diesen Kommentar las. Allerdings ist Herr Lange da nicht allein. Durch die Bank kommentieren die Leitmedien übelgelaunt die jüngsten Ergebnisse des Coronagipfels. Offenbar haben inzwischen alle von allem die Nase voll und wollen sich nur noch irgendwie abreagieren.

Natürlich begeistern die Ergebnisse niemanden, aber man fragt sich schon, was Herr Lange geschrieben hätte, hätten die Verantwortlichen ihr angedachtes rational begründbares Vorhaben: 'Lockdown bis Ostern' knallhart durchgezogen. Mal abgesehen davon, dass einige Geschäftszweige wohl Amok gelaufen wären und die Gerichte mit Klagen überzogen hätten, hätten sicher auch viele, die keine Verantwortung zu tragen haben, empört geschrieben, dass es dem Volk nun reicht und es bald eine Revolution geben wird. Oder so ähnlich.

War es nicht über die lange Zeit der Pandemie immer wieder eine Forderung , dass man flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren müsse, dass es niemandem einleuchte, wenn man in einem LKR in MeckPom mit Inzidenz 10 nicht Essen gehen könne, weil sie in Sachsen-Anhalt 300 betrage?

Jetzt werden die Vorschriften an genau solche Vorgaben gekoppelt, schon ist es wieder nicht recht, wird von verstärktem Corona-Flickenteppich gesprochen und wird - nd das ist schon fast unverschämt -, das an den jeweils anstehenden Wahlen festgemacht.

Natürlich werden dieselben Journalisten nach einer Wahl, die für die Coronaverantwortlichen unerfreulich ausgegangen sein wird, wissen, was die Politik verkehrt gemacht hat.

Journalismus ist ein feiner Beruf. Man kann immer auf andere draufhau'n ohne jemals selbst Verantwortung tragen zu müssen. Berichtet man mal was Verkehrtes, gibt es später irgendwo verschämt eine Richtigstellung und das war es dann auch schon. In einem Kommentar kann man ohnehin von sich geben, was man will.

Permalink
04.03.2021

Mag ja sein - dieser vermeintlich Lockerungsaltruismus. Aber um 1801Uhr am Wahltag werden die Folterwerkzeuge wie Fesseln(Hand und Fuß), Handschellen und, ganz wichtig: die Bußgeldkataloge wieder gezückt. Wetten? Eine Begründung lässt sich immer finden.,

Permalink
04.03.2021

Der Politik versagen vorzuhalten aber selbst keine Freiheiten aufgeben wollen ist ja schon paradox. Und jeder der jetzt über die Lockerungen schimpft, dem kann ich eins sagen:
Lockerungen kann die Regierung zwar bestimmen, aber wie sich jeder einzelen mit den Lockerungen verhält ist etwa anderes. Keiner ist verpflichtet nach der Lockerung so zu leben wie vor Corona.
Diese ganzen mimimi-Kommentare im ganzen Netz nerven mich total! Es wir über den Lockdown, die Lockerungen, vermeintliche Impfpflicht, zuwenig Impfstoff, eine Überwachungsapp, eine unzureichende App, etc. gemault. Immer erst da eine und dann genau das andere! Natürlich hat man immer einen schuldigen: die Politik! Wenns nicht so traurig wäre...
Schuld kann man nur in unserer Gesellschaft suchen und wird sie auch finden!

Permalink
04.03.2021

Diese Regierung ist ein schlechter Witz, die haben inerhalb des vergangenen Jahres nix aber auch wirklich gar nix auf die Kette bekommen!
Die stolpern von einer Peinlichkeit in die nächste,,die ganze Welt lacht über Deutschland.
Unsere oberen interessiert das aber nicht ordentlichen, weil sie betrifft es ja auch nicht,die pfuschen bei vollen Bezügen einfach weiter und bekommen nicht mit ,oder wollen nicht mitbekommen wieviel Kummer, Schmerz und Ängste sie der Bevölkerung antun.
Eine Schande!!!!!

Permalink
04.03.2021

Unsere Regierung ist verantwortlich für die Anzahl der Corona-Infektionen und vor allem auch für die Anzahl der an oder mit Corona Verstorbenen. Bei allen Kriterien scheint mir dies am Wichtigsten zu sein. Im weltweiten Vergleich sieht Deutschland damit gut aus. Es ist immer leicht zu kritisieren, insbesondere im Nachhinein. Bei allem was auch schief läuft, so schlecht wie einige Aussagen hier ist unsere Regierung nicht. Ich sehe bei unserer Regierung ganz andere wichtige Punkte, die schief laufen (siehe Lobbyregister, Steuerflucht und dergleichen).

Permalink
04.03.2021

Das V i r u s ist n i c h t der Feind!
Das Virus macht das, was seine Bestimmung ist; sich einen Wirt suchen und sich vermehren. Das macht es mit großen Erfolg.
Es gibt in unserem Umfeld eine Spezies, die unglaublich erfolglos ist und deshalb so gefährlich.
Impfstrategie - Fehlanzeige
Impfstoffbeschaffung - verschlafen
Ersatzstrategie für Lockdown - unerwünscht
Beschaffung von Schnelltets - bis heute verpennt
Durchgängige Öffnungsstrategie - patchwork aus idiotischen Einzelmaßnahmen
widerrechtliche Grundrechteinschränkungen - läuft prima
erfinden von neuen Inzidenzgrenzwerten - kreativ

Wenn die Pandemie abgeklungen sein wird werden wir mit klarerem Blick feststellen:
Das Virus war nicht der Feind !!!

Permalink
04.03.2021

"Das V i r u s ist n i c h t der Feind!"

Wieso werfen Sie dann den Regierenden vor, keine Impfstrategie gegen das nette Kerlchen zu haben?
Impfen ist nach ihrem Ergebnis besonders eifriger Querdenkerei absolut kontraproduktiv.

Permalink
04.03.2021

@ Georg Kr.
Sehen Sie sich doch mal die Impfraten der anderen Länder an. Dazu kommt das unselige Märchen, dass Astra Zeneca weniger wirksam sei und nicht für ältere geeignet, aber die starre Impfreihenfolge ändern ist scheinbar nicht möglich. Lieber vergammelt das Zeug in den Impfzentren.
Diese Impfstrategie ist das pendant zum BER und zur Vakzinbeschaffung der EU.

Permalink
04.03.2021

Eine schleichende Strategie, damit am Wahlsonntag die Wahllokale geöffnet werden können.
Frau Merkels Credo steht: "Im Grunde genommen ist bei CORONA nichts schief gelaufen".

Permalink
04.03.2021

Gut beobachtet, aber nicht weniger furchtbar. Bei Inzidenzen von 100 (wir erinnern uns, die Zahlen hinken den Infektionen nach - das sollte nach einem Jahr nichts Neues mehr sein) sind wir auch mit Stopp kurze Zeit später bei unseren Zahlen vom Dezember. Nur leider nicht nur das, sondern auch den Toten vom Januar.

Warum? Weil wir unsere Füße nicht still halten können? Weil wir immer noch nicht verstanden haben, dass man mit einem Virus keinen Kompromiss verhandeln kann? Weil sowohl Politik als auch Medien auf das Narrativ "wir wollen öffnen" hereinfallen, obwohl die Zahlen klar besagen, die meisten wollen das gar nicht? Wir schicken Kinder in die Schule. Ja, die Zeit ist belastend für die Jungen. Aber sicher nicht allein durchs Zuhausesein, sondern viel (...) weil eben Pandemie ist. Aber auch das passt, wir schicken sie ohne zu fragen (als Kanonenfutter mitsamt Lehrkräften) in die Schule. Dass daher vielleicht Angst kommt wäre aber natürlich zu weit hergeholt.

Alles in allem schlägt das in eine Kerbe: Wir verlassen uns lieber auf Vermutungen oder Hoffnungen, anstatt Lehren aus der 1. und 2. Welle zu ziehen. Wir hören nicht auf leise Mehrheiten, die ohnehin mit freiwilliger Einschränkung schon dafür sorgen, dass manche ihren Egoismus ausleben können und die Zahlen dennoch nicht (noch mehr) durch die Decke gehen. Wir hören nicht auf die Wissenschaft, sondern ziehen uns zwei von X Expert:innen heraus, die ein ums andere Mal falsch lagen. Wir erkennen Fakten nicht an (Kinder als Treiber der Pandemie? Wie auch immer, dass Kinder sich anstecken ist aber leicht nachzuvollziehen. Und dass sie das Bindeglied zwischen Familien und damit Arbeitsplätzen sind, auch). Wir sind schlicht unwillig, kleine Privilegien aufzugeben oder kleine Beiträge zu leisten (Homeoffice: Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft).

Es ist nicht die Politik, die Zeitungen, die Medien, es sind wir Menschen, die scheinbar nicht so aufgeklärt sind wie wir es gerne hätten und erzählen.

Aber anstatt auf die Wissenschaft zu hören und einmal ein bisschen weniger im Luxus einer Zeit, die so viel hat, zu leben, nehmen wir tausende Tote in Kauf. Wenn das kein Irrweg ist! Vergessen wir auch nach Corona auf keinen Fall, welchen Weg wir eingeschlagen haben, wenn es nicht mehr so deutlich im Alltag sichtbar sein wird.

Permalink
Das könnte Sie auch interessieren