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22.06.2007

Kommentar: Kein Kompromiss um jeden Preis

Die Warnungen vor den verheerenden Folgen eines gescheiterten EU-Gipfels klingen eine Spur zu dramatisch. Selbst wenn die 27 Staats- und Regierungschefs unverrichteter Dinge auseinandergehen sollten, wird die Europäische Union darüber nicht in eine Existenzkrise stürzen.

Die EU ist stabil genug, um einen solchen Rückschlag zu verkraften. Käme es tatsächlich zum Eklat, wird man halt einen neuen Anlauf zur Reform überholter Strukturen unternehmen. Alle wissen, dass Europa nur mit vereinten Kräften seinen Platz in der Welt behaupten kann. Auch die Polen, wenngleich deren Regierung die nationale Karte überreizt und ihre Vetodrohung mit feindseliger Stimmungsmache gegen Deutschland garniert.

Das von den irrlichternden Zwillingen Kaczynski geführte Land ist die härteste Nuss, die Angela Merkel knacken muss. Mit einem Kompromiss um jeden Preis allerdings wäre Europa nicht gedient. Dass Nationalstaaten ihre Interessen verfolgen, gehört zur EU-Geschichte. Der polnische Erpressungsversuch geht über das erträgliche Maß hinaus und sollte nicht dadurch belohnt werden, dass 25 oder 26 Staaten nach der Pfeife Warschaus tanzen. Die abgespeckte Version des Verfassungsvertrags, die in Brüssel auf dem Tisch liegt, darf jedenfalls im Kern nicht verändert werden. Sie enthält eine Reihe von Maßnahmen, die Europa handlungsfähiger machen, mehr demokratische Kontrolle ermöglichen und den Einfluss der EU auf der Bühne der Weltpolitik stärken. Das gilt vor allem auch für die geplanten Mehrheitsentscheidungen. Europa braucht diese Instrumente. Je eher sie zur Verfügung stehen, desto besser. Aber die Welt geht nicht unter, wenn man in Brüssel - noch - nicht zu Stuhle kommt.

Die einst geplante EU-Verfassung ist am Einspruch der Franzosen und Holländer gescheitert, in deren Nein sich sowohl das Unbehagen über das Tempo der EU-Erweiterung als auch das Bedürfnis nach nationaler Identität und Vielfalt widerspiegelte. Die EU-Lenker haben daraus die richtige Lehre gezogen, den Prozess der Integration in kleineren Schritten zu versuchen. Sie bleiben jedoch weiter die Antworten auf jene Fragen schuldig, die Europas Bevölkerung umtreiben: Was soll künftig national, was europaweit geregelt werden? Ist die EU auf dem Weg zum bürokratischen Superstaat, der das ganze Leben reglementieren will und den Menschen fremd bleibt? Wo liegen überhaupt die Grenzen Europas?

Dass Europa außen- und handelspolitisch eine Aktionseinheit werden muss, leuchtet jedem ein. Die emotionale Distanz der Bürger rührt von der Überregulierung und den anonymen Entscheidungsprozessen her. Scheitert dieser EU-Gipfel, dann wird endlich auch darüber geredet werden müssen.

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