Kinderehen-Gesetz: Heuchelei statt Konsens
Die türkische Regierung hat den Gesetzentwurf zu den Kinderehen zurückgezogen - sagt aber, sie strebe eine Lösung im Dialog mit der Opposition und Verbänden an. Das ist geheuchelt.
Einen Konsens im Kampf gegen ein Problem wie Kinderehen zu finden, ist an sich schon schwierig genug. In der Türkei, wo die Regierung fast täglich mit Festnahmen und Verboten gegen vermeintliche Kritiker vorgeht, ist es so gut wie unmöglich. Am selben Tag, an dem die türkische Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zu den Kinderehen zurückzog, wurden weitere 375 Verbände verboten.
Viele der seit dem Putschversuch vom Juli aufgelösten Gruppen kümmerten sich um Kinder- oder Frauenrechte. Wenn die Regierung von Präsident Erdogan jetzt sagt, sie strebe eine Lösung im Dialog mit der Opposition und Verbänden an, ist deshalb eine gewisse Heuchelei nicht zu übersehen.
Das von ihr selbst geschaffene Klima der Repression eignet sich nicht zur demokratischen Konsensfindung. Die Zeche zahlen tausende Mädchen, die von ihren Familien früh und oft illegal verheiratet werden, statt zur Schule zu gehen und selbstbestimmt zu leben.
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