Kommentar: Klimakanzlerin? Selbst eine Mutti kann nicht alles richten

Das Foto ist zwölf Jahre alt, aber es wird in diesen Tagen gerne wieder herausgeholt – auch von uns: Kanzlerin Angela Merkel im roten Anorak vor einem Gletscher in Grönland. Das Foto wurde 2007 gemacht, seitdem ist das Gletschereis weiter geschmolzen, das Wetter noch verrückter geworden. Gerne wird der „Klimakanzlerin“ die Schuld an dieser Entwicklung gegeben. Doch das greift zu kurz.

Unbestritten ist, dass Merkel damals hohe Erwartungen weckte. Da stand eine Frau, die sich nichts weniger als die Klimarettung zutraute. Und zwar weltweit.

Viele Jahre und verschiedene Klimaschutzabkommen später ist Ernüchterung eingetreten. Die Staatengemeinschaft und mit ihr Deutschland hat Ziele beim CO2-Ausstoß gerissen, die Welterwärmung steigt und steigt. Die Bundesregierung unternimmt mit dem Klimakabinett gerade einen weiteren Versuch, dem Treibhausgas-Ausstoß Einhalt zu gebieten. Der Erfolg wird sich, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren zeigen. Er ist vor allem davon abhängig, wie Bevölkerung und Wirtschaft auf die Beschlüsse reagieren.

Klimaschutz ist unser aller Ziel - die Politik kann nur Weichen stellen

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland die Haltung verfestigt, dass die Politik es richten muss. Auch beim Umweltschutz. Oder salopp ausgedrückt: „Mutti macht das schon.“ Diese Haltung ist auch deshalb bequem, weil ein Sündenbock parat steht, wenn es mal nicht so läuft. Dabei kann Politik nur Angebote machen und die Weichen stellen. Die Alternative wäre die konsequente Anwendung des Ordnungsrechts. Doch niemand will in einem Staat leben, der sich nur durch Verbote regelt.

Viele Milliarden Euro hat die Bundesregierung in die Erforschung alternativer Antriebe gesteckt. Die Automobilbranche, ihr kommt bei der CO2-Minderung eine wichtige Rolle zu, müsste den Ball nur aufnehmen. Tut sie aber nicht. Bei den E-Autos fährt Deutschland hinterher, die Brennstoffzelle wird nur am Rande angeboten. Stattdessen werfen die Autokonzerne einen SUV nach dem anderen auf den Markt und sorgen so dafür, dass der CO2-Ausstoß trotz modernerer Motoren nicht sinkt.

Der Verbraucher ist bequem - gerade wenn es um privaten Konsum geht

Der Kohlendioxidpegel sinkt auch deshalb nicht, weil immer mehr Verbraucher Kleidung und andere Dinge im Internet bestellen, statt in den nächsten Laden zu gehen. So sind noch mehr Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs. Und statt die womöglich etwas teureren regionalen Produkte zu kaufen, wird viel zu oft der Billigtomate aus fernen Landen der Vorzug gegeben.

All das kann kaum der Kanzlerin angelastet werden. Merkels Klimabilanz wird offenbar außerhalb der medialen Betrachtung auch gar nicht als so schlecht empfunden. Schließlich ist die CDU unter ihrer Führung im Bund seit Jahren stärkste Kraft. Wenn die Mehrheit der Menschen das Gefühl hätte, Merkels Umweltpolitik bringe Leid übers Land, hätte sie ihr Wahl-Kreuz in der Zwischenzeit an anderer Stelle gesetzt.

Bei ihrem Gletscher-Foto war Merkel zudem nicht allein. Mit dabei war Sigmar Gabriel, damals Umweltminister. Außer viel heißem Dampf brachte der SPD-Politiker allerdings nicht viel hervor. Auch seine Kolleginnen und Kollegen in Merkels Kabinetten müssen sich fragen lassen, ob sie die Chefin immer ausreichend unterstützt und selber genug zum Klimaschutz beitragen haben.

Wenn die Regierung jetzt ihre neuen Klimabeschlüsse vorlegt, dann wird sich die Regierungschefin daran messen lassen müssen, keine Frage. Aber die Messlatte wird auch an die Minister angelegt. Am Ende kommt es jedoch darauf an, was das Volk draus macht. Es ist schließlich unsere Welt.

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