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Mit seiner Absage an Nord Stream 2 stellt sich Weber gegen den Kurs der Bundesregierung. Das dürfte ihm in Osteuropa Stimmen bringen.
Auf den Plakaten der Union für die Europawahl ist nicht Angela Merkel zu sehen, auch nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern Manfred Weber. Der CSU-Mann ist ihr Spitzenkandidat in Deutschland. Aber vor allem ist er europaweiter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP).
Manfred Weber stellt sich klar gegen den Kurs der Bundesregierung
An diesen feinen Unterschied muss man offenbar erinnern. Mit seiner Absage an Nord Stream 2 – ein heikles Projekt, das CDU-Kanzlerin Merkel mit SPD-Vorgänger Gerhard Schröder verbindet – stellt sich Weber klar gegen den Kurs der Bundesregierung. Prompt schallt es in Trapattoni-Abwandlung aus Berlin: Was erlauben Weber? Muss ein deutscher Spitzenkandidat nicht die deutsche (Regierungs-)Position vertreten?
Nein, muss er nicht. Klar hat es mit Wahlkalkül zu tun, dass Weber seine Ablehnung nun so offen bekundet – in russlandskeptischen östlichen Mitgliedstaaten dürfte ihm dies Stimmen bringen. Aber seine Kritik an Nord Stream 2 ist lange verbürgt. Und wer Europa einen will, wie es Weber verspricht, sollte an Befindlichkeiten in ganz Europa denken. Nicht nur an die einer Großen Koalition in Berlin.
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Eine klare Positionierung eines Politikers finde ich lobenswert. Wenn ein Politiker seine eigene Position allerdings erst findet, nachdem in ein Projekt bereits 6 Mrd. Euro geflossen sind, dann disqualifiziert ihn das eher.
Der Tagesspiegel schreibt heute, „stoppen kann auch die Kommission Nord Stream 2 nicht mehr, die nationalen Genehmigungsverfahren sind abgeschlossen. Wohl aber kann die EU-Kommission das Pipeline-Geschäft durch Auflagen teurer und damit unwirtschaftlicher machen.“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der Europawahl - bei der Herr Weber zunächst mal nur in Bayern als CSU-Kandidat gewählt werden kann - die Union mit einem Spitzenkandidaten, dessen Blockadehaltung die Energie in Deutschland weiter überteuern wird und zudem die eigene Mannschaft als Chaostruppe erscheinen lässt, besonders erfolgreich sein wird.
Gut so, dass Weber sich klar positioniert.
In einigen Mitgliedsländern könnten die Zustimmungswerte für ihn jetzt steigen.
Aber in Deutschland?
Wohl eher nicht!