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Kommentar: Merz stürzt die CDU in einen riskanten Richtungskampf

Kommentar

Merz stürzt die CDU in einen riskanten Richtungskampf

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    Friedrich Merz will mit der CDU einen konservativen Aufbruch wagen. Doch seine Rezepte sind von gestern. Warum das insbesondere in der CSU kritisch gesehen wird.
    Friedrich Merz will mit der CDU einen konservativen Aufbruch wagen. Doch seine Rezepte sind von gestern. Warum das insbesondere in der CSU kritisch gesehen wird. Foto: Michael Kappeler, dpa

    Zurück in die Zukunft: So könnte man die Vorstellung überschreiben, die Friedrich Merz in den ersten Tagen seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz abgibt. Er beschreibt und analysiert klug viele Probleme der Gegenwart und erwähnt Herausforderungen der Zukunft. Nur die meisten seiner Antworten klingen nicht nur für Kritiker, sondern auch für viele Unionsleute seltsam alt und von gestern.

    Selbst CSU-Chef Markus Söder hat klargemacht, dass er die zentrale Strategie von Merz für ebenso wirkungslos wie falsch hält, mit einem verbalen oder inhaltlichen Rechtsschwenk Wähler der AfD zurückholen zu wollen. Tatsächlich sind ähnliche frühere Versuche der CSU gescheitert.

    Als Parteichef wäre Merz ein Abenteuer für die CDU

    Merz ficht das nicht an. Als er bei seinem Berliner Auftritt gefragt wurde, ob seine Antwort auf wachsenden Rechtsradikalismus wirklich die stärkere Thematisierung von Clankriminalität und Grenzkontrollen sei, erwiderte Merz schlicht: „Die Antwort ist: Ja.“ Die Episode macht klar, dass sich die Union mit Merz an der CDU-Spitze in ein kaum kalkulierbares Abenteuer stürzen würde.

    Beim Wort „Grenzkontrollen“ erinnert sich jeder an den desaströsen Richtungskampf zwischen dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, die weite Teile der CDU auf ihrer Seite hatte. Vom Absturz in der Wählergunst durch das Bild der völlig zerstrittenen Union haben sich weder CDU noch CSU bis heute erholt.

    Der alte Streit in der Union droht wieder aufzubrechen

    Merz zählt darauf, dass die CDU noch immer der alte Kanzlerwahlverein des vorigen Jahrhunderts ist, der am Ende geschlossen der Führung folgt. Wäre dem wirklich so, hätte die Partei aber nicht ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in sozialdemokratischem Rekordtempo demontiert.

    Tatsächlich würde der Richtungskampf zwischen liberalem und konservativem Flügel mit der Wahlentscheidung nicht enden, sondern sich verschärfen, wenn der Name des Siegers Merz lautet und die erste Begeisterung verflogen ist. Denn es ist schwer vorstellbar, dass die CDU die Koordinatenverschiebung lange aushält, dass nicht mehr wie früher die CSU, sondern künftig die Christdemokraten die rechte Flanke der Union verkörpern sollen.

    Der Kandidat setzt allein auf seine Person

    Merz macht bislang keinerlei Anstalten, die liberalen Modernisierer und die Frauen in seiner Partei zu umwerben. Er spricht von einer Wahl zwischen einem „Weiter so“ oder konservativem Aufbruch. Doch dafür stellt er keine zeitgemäßen Inhalte, sondern allein die Wirkung seiner Person in den Mittelpunkt. Und das ist auch seine Chance: inhaltliche Schwäche durch sein starkes persönliches Charisma mehr als wettzumachen.

    Weder Merz noch ein anderer der Bewerber verkörpert eine Idealbesetzung, um als Kanzlerkandidat das Vertrauen breiter Schichten der heutigen Gesellschaft auf sich zu ziehen. So liegt der Außenseiter Norbert Röttgen in Umfragen bei den Frauen unter den Unions-Anhängern weit vorn, bei den Männern Merz. Bei den Parteifunktionären, die als Delegierte die Entscheidung auf dem Parteitag im April treffen, könnte aber am Ende das Duo Armin Laschet und Jens Spahn die Mehrheit erringen, das zwischen den Flügeln ausgleichen will.

    Der Niedergang der SPD als abschreckendes Beispiel

    Am Ende wird die Frage sein, wie groß die Autorität der neuen Parteiführung angesichts weiter schwelender Richtungskonflikte sein wird. Der Niedergang der SPD sollte in dieser Frage für die Union das abschreckende Beispiel sein. Auch für die Christdemokraten steht die Zukunft als Volkspartei auf dem Spiel, wie ihre Debakel in Thüringen und Hamburg zeigen. Die Gefahr, dass die CDU in einen Zustand des Dauerstreits verfällt und Kanzlerkandidaten als einsame Einzelkämpfer verheizt, wäre unter Merz am größten.

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