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Migration: Warum Horst Seehofer nicht Recht hat
Kommentar Von Martin Ferber
06.09.2018
CSU-Chef und Innenminister Seehofer übernimmt zunehmend die Rhetorik der AfD. Dabei gibt es neben der Migration auch andere Themen, die die Politik herausfordern.
Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, und Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel machen da weiter, wo sie im Frühsommer aufgehört haben: Sie streiten über die Flüchtlingspolitik.
Es ist der unverändert ungelöste Grundkonflikt um die Beurteilung dessen, was vor genau drei Jahren geschehen ist, der Seehofer und Merkel und mit ihnen die bürgerlichen Schwesterparteien spaltet. Und wie vor der Sommerpause stellt Horst Seehofer mit seiner neuerlichen Aussage die Autorität der Kanzlerin infrage und benennt bereits die Schuldige, falls seine CSU bei den Landtagswahlen am 14. Oktober schlecht abschneidet.
Es gibt zahllose andere Probleme, die nichts mit Migration zu tun haben
Selbstverständlich ist Migration ein wichtiges Thema, die damit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme, die nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Mehr und mehr übernimmt Horst Seehofer die Argumentation wie die Rhetorik der AfD im Glauben, sie damit klein halten zu können. Fehlt nur noch, dass auch er fordert: Merkel muss weg!
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Seehofer hat sehr wohl Recht, zwar sind die Migranten nicht für Alles Schuld was im Land schief läuft, aber der Aufstieg der AfD hat mit den Migranten zu tun, weil die vorhandene Riegierung nicht die richtigen Maßnahmen ergreift. Wieso gibt es den Rechtsruck! Weil sich die Bevölkerung das Desaster nicht mehr gefallen lassen, so ist es auch in Schweden. Der Bevölkerung die Schuld geben ist nur erbärmlich auch von der Presse. Jeder der gegen die unkontrollierte Migration ist, wird ja sofort als Nazi oder Rechtsradikaler beschimpft. Gut das es den Seehofer gibt, hoffentlich noch lange.
Genauso ist es! Wenn eine Regierung Merkel überhaupt nicht mehr nach dem Willen des Volkes handelt, hat das Volk nur eine Möglichkeit. Und die heisst Wahlurne!! Das versuche ich sehr vielen Menschen klarzumachen, die schimpfen wie die Rohrspatzen, aber nach wie vor Merkel wählen!
Im Gegensatz zu der heutigen Migrationssituation wussten die Politiker in den 60er Jahren, wen sie da ins Land holten, nämlich Menschen, die nicht unser Sozialsystem einwanderten, sondern einen Job in Deutschland hatten, die Papiere vorweisen konnten. Was für Folgen, die jetzige Flüchtlings/Migrationspolitik hat, habe ich ja schon in meinem ersten Kommentar beschrieben!
Als Innenstaat sind wir nicht fein heraus, denn die meisten dieser Flüchtlinge wollen nach Deutschland und wandern dort auch ein, egal, ob sie bereits in Italien oder Griechenland einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert worden sind, so einfach ist das mit Dublin nicht. Nach Dublin, dürfen die Länder, in denen die Asylbewerber zuerst europäischen Boden bzw. einen Asylantrag gestellt haben, auch die Rückübernahme verweigern und ich gehe davon aus(ist meine persönliche Meinung), dass Italien in nächster Zeit vermehrt die Rückübernahme von Flüchtlingen verneinen wird, was ich auch verstehen kann. Sofern eine Rückführung von Asylbewerbern in die betreffenden Länder gelingt, können Sie davon ausgehen, dass die meistens davon, nach spätestens einigen Wochen wieder bei uns vor der Türe stehen. Ergo, nix mit zurücklehnen und sich auf dem Dublinabkommen ausruhen
Zum Thema Fluchtursachen beseitigen: Es werden Milliarden von Einwicklungsgeldern nach Afrika "gepumpt". Nur, dass diese Gelder dort meistens in irgendwelchen dunklen Kanälen verschwinden und die dortige Bevölkerung nichts davon hat, aber das sollte nicht zum Problem für ganz Europa gemacht werden!
Für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz ist es jetzt eh zu spät, das "Kind ist schon in den Brunnen" gefallen oder sind Sie auch für den sogenannten "Spurwechsel", vom Asylbewerber zum Arbeitnehmer? Die meisten Asylbewerber sind aber keine Fachkräfte, nach denen unsere Wirtschaft und Politik so laut schreit! Es gibt zwar Ausnahmen, aber Ausnahmen bestätigen nun mal auch die Regel.
Wie einfach Sie es sich machen und Ihr Gedächtnis scheint auch recht kurz zu sein. Natürlich war die Migration der 60er und 70er Jahre, die nicht durchdacht und konsequent angegangen wurde, ein Problem. Warum wohl gab es in den 80ern starke Tendenzen nach rechts und Ausländer raus Parolen?
Die Arbeiter, holten ihre Familien nach, diesen gelang zunächst mangels Unterstützung und Anerkennung in der Bevölkerung die Integration schwer. Parallelgesellschaften wurden befürchtet oder entstanden, es gab eine hohe Arbeitslosigkeit unter ausländischen Jugendlichen. So sah das aus. Die lagen natürlich auch dem Staat auf der Tasche, da braucht man nichts beschönigen. Damals waren große Fehler gemacht worden und das hatte auch entsprechende Reaktionen in der Bevölkerung bewirkt.
Ich hatte die Vergangenheit beschrieben mit dem Innenstaat in dem wir fein raus waren. Viele Jahre lang konnten wir so die Migration immer weiter reduzieren. Das waren sogesehen die goldenen Jahre für uns. Jetzt schlägt das Pendel halt zurück. Geschieht uns recht. Ich habe noch nie verstanden, warum sich die Anrainerstaaten des Mittelmeers auf diesen für sie schlechten Handel eingelassen haben. Jetzt schicken sie die Flüchtlinge weiter... ist doch verständlich. Und warum genau sollen die Italiener, Griechen und Spanier diese aufnehmen und wir nicht?
Spurwechsel ist ein schöner Begriff. Ja, ich finde es ausgesprochen wünschenswert, wenn junge Leute, die hier ausgebildet werden und bleiben wollen, das auch können. Ich finde überhaupt, wir sollten die Arbeitnehmer, die wir hier als Fachkräfte brauchen, selbst ausbilden. Es ist nämlich eine moderne Form von Ausbeutung, wenn man, nur weil man besser zahlen kann und bessere Lebensbedingungen bietet, einfach hervorragend ausgebildete Arbeitskräfte aus Ländern abwirbt, die diese selbst dringend brauchen. Auf diese Weise kann sich nämlich in diesen Staaten niemals was verbessern. So ähnlich wie in Afrika. Mag sein, dass dort viel Geld in dunklen Kanälen verschwindet, aber schon von der Kohle, die diese dunklen Kanäle in Waffen investieren, profitieren wir wieder, gelle?
Nein, wir haben viel zuviel Dreck am Stecken, was diesen Kontinent anbelangt, dass man sich so einfach aus der Verantwortung stehlen kann, wie Sie sich das vorstellen.
Hr. Seehofer, es ist Zeit für Sie zu gehen
Sie sind verbittert, dass Ihre Parteifreunde Sie in München vom Hof gejagt haben. Wild schlagen Sie um sich und versteigen sich zu der dummen wie geschichtsvergessenen Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" sei.
Sie haben persönlich große politische Probleme hinterlassen: In einigen großen Städten ist die Wohnungsnot groß. Sie hätten mit Landesplanung dazu beitragen können, dass München und quasi im Überlauf Augsburg nicht aus allen Nähten platzen. Zugleich wandern aus einigen Regionen auch in Bayern die Menschen ab. Doch für Sie, Herr Seehofer, ist Landes- und Raumplanung vermutlich so etwas wie Planwirtschaft.
Auch haben Sie, Herr Seehofer, mitgemacht, dass tausende Sozialwohnungen an private Investoren verkauft wurden. Damit wurden staatliche Möglichkeiten zerstört, im Wohnungsmarkt auch Wohnungen nach sozialen Gesichtspunkten anzubieten.
Die Luft in unseren Städten ist nicht nur schlecht sondern sogar schlechter als es die Luftreinhaltungsvorschriften verlangen. Viele Menschen sterben deswegen. Doch Sie haben nichts getan, um den Autoverkehr zu verringern und die Dieselautos zu entgiften.
Bayern hat den meisten tödlich strahlenden Atommüll. Sie haben mitgemacht, die Laufzeit der AKW und so auch die Atommüllproduktion zu verlängern. Den Bau eines Endlagers haben sie hintertrieben.
Sehr aktiv haben Sie den Bau neuer Windräder in Bayern torpediert. Auch haben Sie mitgemacht, die Bedingungen für Photovoltaikanlagen so zu verschlechtern, dass deren Zubau weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Bayern ist schon ein Stromdefizitland und führt immer mehr Atom- und Kohlestrom ein. Dabei könnte sich das von der Natur beschenkte Bayern gut aus Erneuerbaren Energien sauber mit Strom versorgen.
…
Sie sind verbittert und am Ende. Auch wollen Sie von eigenen politischen Fehlern ablenken und blasen erneut das Migrationsthema zum Sündenbock auf. Sie sollten sich aufs Altenteil zurückziehen!
Raimund Kamm, Augsburg
"Sie sollten sich aufs Altenteil zurückziehen!".
Richtig. Und wenn er es richtig gut machen will, soll er noch einen Streit anzetteln, die Koalition zerbrechen lassen und die Mutter aller Probleme gleich mitnehmen!
Es gab in der Vergangenheit keinen Kanzler-in, der so vom Volk gehasst wurde wie Merkel!
>> In einigen großen Städten ist die Wohnungsnot groß. Sie hätten mit Landesplanung dazu beitragen können, dass München und quasi im Überlauf Augsburg nicht aus allen Nähten platzen. <<
Man kann da "Landesplanung" machen was man will - wenn die Grünen mal wieder 5 Mark für den Liter Benzin fordern, disponieren die Menschen ihren Lebensmittelpunkt eben stärker in die Städte.
Und Herr Kamm Sie sind einer der Hauptverantwortlichen für die schlechte Luft in Augsburg! Ihr dummer Plan für einen 200 Mio Tunnel unter dem HBF bindet sämtliche Finanzmittel die für eine flächenhafte Verbesserung des ÖPNV mit fairen Fahrpreisen notwendig gewesen wären.
@Maja S. : Stimmt, das hat Seehofer so gesagt und er hat recht damit! Diese gesamte verkorkste Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel zieht einen "Rattenschwanz" hinter sich her. Die Migranten/Flüchtlinge, die hier massenhaft einwandern und einen Asylantrag stellen, haben nun mal kein Bleiberecht, da in den meisten Fällen keine politische oder religiöse Verfolgung nach Artikel 16a GG vorliegt. Viele dieser Flüchtlinge sind "Glücksritter"(z.B. aus Gambia, Senegal usw.) und wollen einfach nur hier arbeiten und mit dem verdienten Geld ihre Familien im Heimatland versorgen. Aber diese Menschen haben keine Chance auf dem legalen Arbeitsmarkt, da entweder keine oder nur geringe Schulbildung vorhanden, sowie kein Bleiberecht nach unseren Asylgesetzen. Was bleibt, ist bei diesen Menschen letztendlich die Einwanderung in unser soziales Netz und/oder das Abrutschen in die Kriminalität, und dass dann Diskussionen entstehen, dass unser Innenminister unserer Kanzlerin Kontra gibt, ist durchaus verständlich, denn diese Flüchtlingspolitik geht zu Lasten aller Steuerzahler und Sozialabgabenzahler! Dazu gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum, der soziale Wohnungsbau wurde ja unter Merkel auch sträflich vernachlässigt. Und dann werfen Sie unserem Innenminister vor, er würde mit den Nazis paktieren um Punkte zu sammeln für die bevorstehende Landtagswahl, harter Tobak und völlig ungerechtfertigt!
Dass man Flüchtlingen, die wirklich politisch und religiös verfolgt werden in ihren Heimatländern, hier in Deutschland Asyl gewährt, das ist dann durchaus berechtigt. Aber das ist nur ein kleiner Prozentsatz derer, die hier einwandern.
Migration gibt es ja nicht erst seit 2015. Migration gab es immer schon. Ich denke, Sie sind darüber auch bestens informiert. Es war nur ab den 60er Jahren so, dass man zwar Ausländer herbeigekarrt hat, um unser Wirtschaftswunder am Laufen zu halten, aber nichts dafür getan hat, dass sie sich hier bei uns integrieren konnten. Man dachte, die würden schon wieder gehen. Insbesondere die CSU und die CDU haben immer getönt, Deutschland sei kein Einwanderungsland, obwohl es das de facto schon lange war. Wie viele Jahre ist Horst Seehofer in Berlin schon in verantwortlichen Positionen tätig? Wie ein Strauß (nicht der Franz Josef) hat er agiert, den Kopf in den Sand gesteckt. Wir haben immer noch kein vernünftiges Einwanderungsgesetz. Jetzt ist er Innenminister und bringt wieder nichts in dieser Richtung zustande.
Bezüglich der aktuellen Zuwanderungswelle, haben die regierenden Parteien iim Vorfeld geschlafen bzw. komplett ignorert, was auf Europa zukommen würde. Statt dass man frühzeitig, die Mittelmeeranrainerstaaten unterstützt hätte, statt dass man rechtzeitig dafür Sorge getragen hätte, dass die Fluchtursachen bekämpft werden, hat man sich zurückgelehnt, abgewartet und sich in schöner Sicherheit dieses wunderbaren Dublinabkommens gewogen. Wir sind Innenstaatler also fein raus. Auch da war Seehofer mit in der Verantwortung und hat genau so wenig weitblickend gehandelt wie alle anderen.
Die Metapher so wie Seehofer sie verwandt hat, ist unsäglich. Denn sie impliziert, dass die Migration für ALLE Probleme verantwortlich sei - nicht nur für gewisse Entwicklungen, die diese betreffend aus dem Ruder gelaufen sind. Es ist auch schön, die Migration für das Versagen deutscher Politiker und Behörden verantwortlich zu machen. Aber das stört ja alles nicht, wenn Seehofer die malträtierte eigene Seele streichelt, gelt?
>> Es war nur ab den 60er Jahren so, dass man zwar Ausländer herbeigekarrt hat, um unser Wirtschaftswunder am Laufen zu halten, aber nichts dafür getan hat, dass sie sich hier bei uns integrieren konnten. <<
Unfug; die Bedingungen waren sehr günstig und viele haben es geschafft!
Bis zur großen Flüchtlingswelle war das auch kaum ein Thema.
Mit der Flüchtlingswelle kamen viele, die sich schon bisher nicht integrieren wollten. Menschen die eher Erdogan wählen - Menschen die Frauen nicht Bildung und Arbeit zusprechen, Menschen die klare antisemitsche Einstellungen haben, Menschen denen der Leistungswille für Deutschland fehlt - Menschen die Flaggen ihrer Heimatländer in ihren Zimmern hängen haben. Menschen wo wir spüren, dass wir Wirte und nicht Heimat sind.
Der extrem hohe Einwohnerzuwachs in kurzer Zeit hat tatsächlich viele Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Deutschland.
- Wohnungsknappheit; Deutschland eilt von Einwohnerrekord zu Einwohnerrekord
- Finanzen; über 20 Mrd. p.a. - das System kommunizierender Röhren "Haushalt" betrifft alle Politkfelder und erschwert dort wegen beengten Finanzen Lösungen. Und es ist unstrittig, dass viele Politkfelder auf Lösungen warten. Es sei nur an die Hetze gegen den Diesel erinnert, die ratlose Politik wie in Augsburg mit lachhaften Radwegen und ÖPNV Preiserhöhungen beantwortet.
- Betreuer- und Lehrermangel; unmittelbare Auswirkung des demographischen Profils der Zuwanderung.
- Gewaltkriminalität öffentlicher Raum; Linksextremisten versuchen seit Köln Gewalt im öffentliche Raum mit häuslicher Gewalt zu relativieren - auch in Chemnitz stieg die Zahl der Gewaltkriminalität in den letzen Jahren um 50% (trotz insges. Rückgang in anderen Segmenten).
- Rentenpolitik; eine solide Zukunft ist nur mit mehr arbeitenden Menschen möglich - die Sozialausgaben für Flüchtlinge steigen beständig. Deutschland braucht nicht Migration, sondern vorallem qualifizierte Migration.
- digitaler Wandel; Deutschland braucht Menschen mit Lust und Fähigkeit auf Bildung und kein Heer von Hilfsarbeitern am Übergang in das neue Zeitalter.
Warten wir noch ein paar Jahre - dann wird die Fehlinterpretation von Seehofers Worten sicher ernsthaft diskutiert. Denn die große Migrationswelle hat erst begonnen.
>> Es gibt zahllose andere Probleme, die nichts mit Migration zu tun haben <<
Es ist nicht fair Herrn Seehofer eine Behauptung zu unterstellen, dass alle politischen Probleme von der Migration abstammen.
"Die Mutter aller Schlachten" - "Die Mutter aller Probleme"
Verschiedene Schlachten - verschiedene Probleme
https://de.wikipedia.org/wiki/Mutter_aller_Schlachten
>> Der Begriff wurde in den USA aufgegriffen und als geflügeltes Wort verwendet. Die Komödie Hot Shots wurde mit dem Untertitel Hot Shots! – Die Mutter aller Filme vermarktet. Der US-amerikanische Fußballtrainer Steve Sampson sprach 1998 vor der WM-Begegnung mit der Islamischen Republik Iran- Saddam Husseins Feind im Ersten Golfkrieg von der Mutter aller Spiele. <<
Wenn man die Schwierigkeit der europaweiten Diskussion zu Migrationsthemen betrachtet, hat Herr Seehofer einfach recht. Kein anderes Thema ist so vergiftet, die Positionen so verhärtet, die Lösung so fern.
Jetzt hören Sie doch auf mit der Schönrednerei. Das ist ja nicht mehr auszuhalten. Genau das hat Seehofer gesagt: Die Mutter Migration gebärt ALLE Probleme.
Wenn man diese Metapher verwendet, ist auch klar, welches Bild man erzeugen will.
Und klar ist auch, was Seehofer wirklich wichtig ist - bei der Landtagswahl halbwegs erfolgreich abzuschneiden. Dafür nimmt er sogar in Kauf, Nazis zu hofieren.
Er ist als Innenminister schon immer ein Fehlbesetzung gewesen und gehört spätestens jetzt aus dem Amt entlassen. Wäre Merken nur nicht so schwach...
Selbstverständlich hat Seehofer recht. Dass er diese Feststellung aber erst kurz vor der Landtagswahl macht ist zu billig!