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Nein zu Atomwaffen auf deutschem Böden: Die Denke der SPD ist naiv
Kommentar Von Rudi Wais
03.05.2020
Die SPD-Spitze drängt auf ein Ende der Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden. Politisch klug ist das nicht. Im Gegenteil.
So friedlich, wie die SPD es gerne hätte, ist die Welt leider nicht. In einer Zeit, in der Russland sein nukleares Arsenal modernisiert und der Iran sein Atomprogramm forciert, kann ein Nato-Land nicht einfach das System der atomaren Abschreckung zur Disposition stellen. Genau das tun die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD jedoch, indem sie auf ein Ende der Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden drängen und das Konzept der nuklearen Teilhabe infrage stellen, das ja auch Deutschland schützt.
Die Haltung der SPD zur nuklearen Bedrohung ist reichlich naiv
Ob aus Russland, aus Nordkorea oder womöglich bald aus dem Iran: Die nukleare Bedrohung ist real und die Haltung der Sozialdemokraten dazu reichlich naiv. Als eines der wichtigsten Mitglieder der Nato ist Deutschland nicht nur mitverantwortlich für die transatlantische Sicherheitsarchitektur und die abschreckende Wirkung ihrer atomaren Komponente.
Es hat auch ein veritables Eigeninteresse daran, dass dieser Schutzschirm funktioniert. Sich einen schlanken Fuß zu machen und mal rasch alle Atomwaffen aus dem Land zu verbannen, mag parteitaktisch durchaus wohlfeil sein. Politisch klug ist es nicht. Im Gegenteil.
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Am 26. März 2010 beschloss der Bundestag mit übergroßer Mehrheit den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Passiert ist nichts. Die amerikanischen Atomwaffen in Büchel sollen sogar nach dem Willen der USA gegen modernere Atomwaffen ersetzt werden und die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will dazu neue Kampfflugzeuge anschaffen. In der Vergangenheit waren wir schon mehrmals um Haaresbreite dem atomaren Inferno ausgesetzt, weil Vorwarnsysteme falsche Alarme lieferten. Jetzt hat die US- Regierung verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann. Eine gefährliche Strategie, die das Eskalationsrisiko extrem erhöht. Die Gefahr eines alles vernichteten Atomkrieges ist erst gebannt, wenn endlich atomar abgerüstet ist. Der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland wäre ein Schritt in die richtige Richtung und würde uns viele Milliarden Euro sparen, die für die neuen atomwaffentauglichen Kampfflugzeuge aufgegeben werden sollen.