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Nicht Big Brother, aber Big Data kann im Kampf gegen Extremismus helfen

Kommentar Von Stefan Lange
16.06.2021

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland müssen die staatlichen Instrumente nachgeschärft werden. Dazu gehören auch gezielte Änderungen beim Datenschutz.

Die Neonazi-Szene hat es geschafft: Sie hat ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht bekommen. Die tumben Geister unter den Braunen werden sich darüber womöglich noch freuen und das als Ehre betrachten.

Den intelligenten Teil der Gesellschaft jedoch muss diese Entwicklung sorgen: Der Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu, seine Akteure haben die Corona-Pandemie geschickt für die weitere Verbreitung von Judenhass und menschenverachtenden Ideologien missbraucht. Vom Rechtsextremismus geht eine hohe Gefahr aus. Dagegen muss etwas getan werden, und der Staat kann es nicht alleine tun.

Rechtsextremismus geht mit der Zeit - und startet Aktion von Handy oder PC aus

Die Rechtsextremisten von heute sind zwar offenkundig nicht sehr flott im Denken, gehen bei der Wahl ihrer Mittel aber mit der Zeit. Wenn früher Scheiben eingeschmissen und Wände beschmiert wurde, sind es heute Aktionen, die vom heimischen PC oder dem Handy aus gestartet werden: Rufmord in den sozialen Netzwerken und Hassmails sind die Pflastersteine 2.0.

Was aber auch bedeutet, dass als Reaktion die staatlichen Instrumente nachgeschärft werden müssen. Wenn es ums Internet geht, ist man dann ganz schnell beim Datenschutz, der ein schärferes Vorgehen verhindert.

Daten-Speicherung gegen Extremisten: Der Nutzen wäre vielfältig

Klar, der Schutz von Daten ist ein hohes Gut und jedes Bestreben der Regierung, hier etwas zu verändern, muss genau unter die Lupe genommen werden. Datenschutz ist aber auch eine Abwägungsfrage, und wenn es um die Verfolgung von Rechtsextremisten geht, kann die Antwort nur lauten: Gezielte Änderungen, etwa bei der Datenspeicherung, sind hinnehmbar.

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes sind zwar gerade erweitert worden. Es ist da aber noch Luft nach oben. So ist den Schlapphüten die Online-Durchsuchung von Computern und Mobiltelefonen weiter verwehrt.

Das alles gilt so natürlich gleichermaßen für den Linksextremismus und den Terrorismus. Und wer immer noch Bedenken hat, er könne in einem Überwachungsstaat enden: Auch Clanmitgliedern könnte es dann leichter an den Kragen gehen, ebenso wie den Betreibern von Kinderpornografie-Plattformen.

Lesen Sie dazu auch den Hintergrund: In keiner guten Verfassung: Corona-Pandemie hat Extremismus verstärkt

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.06.2021

Legitime und notwendige Maßnahmen werden von Ihnen gern mit Vorgehensweisen in Weißrussland (Lukaschenko) oder jetzt mit China verglichen. Ich gehe davon aus, dass Sie bislang weder in dem einen, noch in dem anderen Land leben mussten. Das würde Ihnen aber bestimmt gut tun, damit Sie mal live mitbekommen, wie es sich in diesen Ländern lebt und was passieren würde, wenn Sie dort Ihre Kommentare ablassen würden.

16.06.2021

@ Anita

Tatsächlich kenne ich beide Länder. Ihre Annahme ist damit ebenso falsch wie Ihre rechtliche Einschätzung. Sie werden lachen, ich kenne sogar noch selbst die DDR. Da gab es auch Leute, die die Einschränkung der Bürgerrechte super fanden. Befassen Sie sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder irrt dieses sich in Ihren Augen? Es hat gute Gründe, weshalb die Rechte der Bürger geschützt sind und die Befugnissen von Horch und Guck eingeschränkt. Kein Mensch bei Verstand begrüßt weitere Einschränkungen. Hahnebüchen ist es, wie manche Leute klatschend den Weg des Rechtsstaates verlassen wollen.

16.06.2021

Haarsträubend, wie hier die Demontage des Rechtsstaates und der Rechte der Menschen verlangt wird. Ein Artikel der nicht lesenswert ist. Könnte glatt von der Partei in China sein.