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Kommentar
13.09.2016

Österreich rutscht immer tiefer in eine Demokratie-Krise

Eine Wahlkarte für die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich.
Foto: Imago Stock&people

Die Pannenserie um die Präsidentschaftswahlen ist mehr als nur eine Blamage. Den Rechtspopulisten gelingt es, tiefes Misstrauen gegen das politische System zu schüren.

Es gibt Österreicher, denen die Klebstoff-Blamage schlaflose Nächte bereitet, weil sie fürchten, nun als „Chefdeppen“ verspottet zu werden. Andere bekennen, ihnen sei die Häme des Auslands noch lieber als dessen „nachsichtiges Mitleid“. Die dritte Gruppe spricht dagegen souverän von einer „technischen Panne“.

Dass eine solche technische Panne zu einem Kleber-Gate werden kann, liegt am Hang der FPÖ und ihres Kandidaten Norbert Hofer zur Verschwörungstheorie. Daraus ergeben sich absurde Gedankengebäude, wie, dass Sabotage im Spiel sein könnte, um dem rechten Kandidaten zu schaden. Das Bundeskriminalamt hat keine Hinweise darauf gefunden. Doch dass es prüfen musste, zeigt, wie tief diese Verschwörungstheorien schon ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind. Dabei liegt die Erklärung näher, dass eine Druckerei, die rote Zahlen schreibt, bei den Materialkosten sparen wollte und den billigsten Klebstoff orderte.

FPÖ gelingt es, immer mehr Misstrauen zu säen

Schon bei der Anfechtung der Wahl vom Mai hatte die FPÖ den Beamten in dem von einer Großen Koalition regierten Land absichtliche Regelbrüche unterstellt, die das Ziel gehabt hätten, einen FPÖ-Bundespräsidenten zu verhindern. Mit dieser Methode versuchen die Rechtspopulisten ihre Wähler zu Opfern zu machen, um sie zugleich zu mobilisieren. Das ist ein Frontalangriff gegen die „Systemparteien“ SPÖ, Grüne, ÖVP und liberale Neos – also die, die das demokratische System in Österreich tragen. Der FPÖ gelingt es dabei, immer mehr Misstrauen zu säen.

Das Verfassungsgericht wollte mit der Wahlwiederholung den Bürgern Vertrauen und Rechtssicherheit zurückgeben. Das gelang allenfalls zum Teil. Manche Verfassungsjuristen halten angesichts der umstrittenen Rechtslage die Annullierung der Wahl vom Mai inzwischen für einen Fehler, der zu einem Autoritätsverlust des Rechtsstaats eher beiträgt. In jedem Fall muss die nächste Wahl erst recht korrekt ablaufen. Und so war es unausweichlich, dass der Termin verschoben wird.

FPÖ-Kandidat Hofer hat die Tonlage gewechselt

Wem die Verschiebung schadet, ist völlig offen. Zuletzt lag der Ex-Grüne Alexander van der Bellen in Umfragen knapp vorn. Doch Rechtspopulist Hofer macht Boden gut und wählt einen auffallend gemäßigten Ton. Jüngst kritisierte der FPÖ-Mann sogar den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz, Flüchtlinge auf Inseln vor Griechenland zu internieren, als übertrieben. Mit leisen Tönen gelingt es Hofer, Bürgerliche zu gewinnen. Seine tiefe Verwurzelung im Deutschnationalismus und seine Nähe zu Marine Le Pen und anderen Rechtsaußen in Europa rücken immer mehr in den Hintergrund.

Für die politische Kultur erweist es sich in Österreich derzeit nicht als Vorteil, dass der Bundespräsident anders als in Deutschland direkt vom Volk gewählt wird. In schwierigen politischen Zeiten öffnen die Rechtspopulisten dem Volkszorn Tür und Tor. Zusammen mit der Pannenserie wird das System der repräsentativen Demokratie zunehmend in Mitleidenschaft gezogen.

Österreichs Regierung versucht, den Schaden zu begrenzen. Doch neue Probleme tun sich auf: etwa die Aktualisierung des Wählerregisters. Inzwischen fehlen zehntausende Jugendliche, die seit dem ersten Wahltermin im Frühjahr wahlberechtigt geworden sind. Zugleich steigt die Zahl der Namen inzwischen Verstorbener.

In der Bevölkerung dürften nun Zynismus und Resignation weiter wachsen. Der nächste Präsident hätte eigentlich die Aufgabe, die Politikerverdrossenheit mit seiner Persönlichkeit und neuen Initiativen zu überwinden. Doch beide Kandidaten für das Amt verkörpern die tiefe Spaltung des Landes.

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