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Ohne Italien könnte der Euro scheitern

Kommentar Von Stefan Stahl
23.10.2018

Die Populisten in Rom gewähren teure Wahlgeschenke und spielen so mit dem Feuer. Sie sägen an Europas Fundament, an dem ihre Vorfahren mitgebaut haben.

Europa gehen die Europäer aus. Denn Europa braucht Entgegenkommen und nicht Egoismus. Der Fall „Italien“ offenbart eklatant das eigentliche europäische Defizit: Denn eine europakritische Egoisten-Koalition reizt Brüssel bis zum Äußersten und zeigt Deutschland auf, was sich bei uns zutragen würde, wenn die AfD mit wem auch immer regieren würde.

So reden Politiker in Rom, ob von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung oder der fremdenfeindlichen Lega, dem Volk nach dem Mund. Heraus kommen seichte Parolen wie die Behauptung, in Italien würde Politik gegen „europäische Eliten“ und „Super-Bürokraten“ gemacht. Nun – geben die sich selbst „Souveränisten“ nennenden Stimmungs-Politiker vor –werde ein „Haushalt für das Volk“ aufgestellt. Die Mächtigen in Rom stellen sich also bewusst gegen die Regeln Europas. Sie verletzen den Stabilitäts- und Wachstumspakt – und das, obwohl Italien nach Griechenland der am höchsten verschuldete Staat Europas ist.

Das hindert die Regierenden nicht, ihre Wähler mit Gaben zu verhätscheln: hier ein Bürgergeld, dort die Chance für 400.000 bis 500.000 Menschen, früher in den Ruhestand zu gehen. Das ganze Populisten-Menü wird garniert mit Steuersenkungen und vielleicht sogar Straffreiheit für Steuersünder. Es fehlt nur noch Frei-Wein und Frei-Pasta für alle Italiener.

Grenzenlos wirkende Verachtung für Europa

Die Botschaft dieser Politik besteht in einer grenzenlos EU weist Italiens Haushaltsplan zurück Euro-Raum und seine Regeln, denen übrigens auch italienische Regierungen zugestimmt haben. Dabei verschweigen die Populisten, wie wichtig Europa und der Euro für das starke Exportland sind, das in den vergangenen Jahren wieder mit passablen Wachstumsraten aufwarten konnte. Die meisten Ausfuhren Italiens gingen zuletzt nach Deutschland, gefolgt von Frankreich. Das wirtschaftliche und politische Schicksal des Landes ist eng mit dem Wohlergehen Europas und seiner Währung verbunden.

Da müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, sich an gemeinsam aufgestellte Stabilitätskriterien zu halten. Die Traumtänzer in Rom geben aber den anarchistischen Stinkstiefel. Das gipfelt in dem peinlichen Auftritt eines italienischen Europa-Abgeordneten, der bei einer Pressekonferenz von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici einen Schuh auszog, ihn in die Hand nahm und damit aus Protest gegen die Zurückweisung des italienischen Haushalts durch die EU symbolhaft auf Dokumenten herumtrampelte. Man könnte meinen, Italiens Politik habe nun das niedrige Niveau des Fernsehens des Landes erreicht.

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Europa gehen die Europäer aus

Dass Europa die Europäer ausgehen, ist auch mit dem Alter heutiger Politiker zu begründen. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte ist 54, sein Lega-Innenminister Matteo Salvini kommt auf 45 Jahre. Diese Generation scheint kein Gefühl und vor allem Wissen mehr zu haben, wie verheerend sich übersteigerter Souveränismus und Nationalismus auf Europa ausgewirkt haben. Die Kriegsgeneration hatte hier ein ausgeprägtes Bewusstsein.

So wirkt eine Rede des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau (Jahrgang 1931) aus dem Jahr 2001 wie aus ferner Zeit. Zu seinem Freund, dem damaligen italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, Jahrgang 1920, sagte er Worte, wie gemacht für dumpfe Populisten: „Ciampi und ich sind Politiker, die das alte Europa der Kriege noch erlebt haben. Ich weiß, dass die europäische Einigung für ihn deshalb genauso wie für mich eine Herzensangelegenheit ist.“ Schließlich ist der Euro auch ein Verdienst Ciampis. Die Mächtigen in Rom treten also die Leistungen ihrer Vätergeneration mit Füßen. Doch ohne Italien könnte der Euro sogar auseinanderbrechen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

31.10.2018

Die italienische Krankheit – meisterhaft beschrieben von Stefan Stahl – kann den Euro in den Abgrund reißen. Deshalb muss Italien wieder zur finanzpolitischen Vernunft zurückkehren.

Das wird es vor allem dann tun, wenn es bei einem Scheitern seines Schuldenkurses nicht auf europäische Hilfe hoffen darf. Dieses klare Signal müssen die Euro-Länder jetzt senden.

Glaubhaft ist es aber erst, wenn eine Krise in Italien nicht automatisch auf andere Euro-Länder übergreift. Banken außerhalb Italiens müssen sich von Forderungen gegenüber italienischen Schuldnern trennen, wenn das Ausfallrisiko zu groß wird. Sie dürfen sich nicht länger auf den Steuerzahler verlassen!

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