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Drohnenangriffe auf Moskau: Ukraine dementiert Beteiligung
Besonders beliebt ist der Finanzminister nicht in seiner Partei. Er steht für die Große Koalition – und alles Negative, das seine Genossen mit ihr verbinden.
Die SPD scheint gerade einen Lauf zu haben. Es ist kein Spurt auf der Ziellinie, aber immerhin kommt Bewegung in die Partei. Zunächst einmal der weniger bemerkenswerte, gleichwohl wichtige Zwischenspurt vorweg: Nach zähen Verhandlungen haben die Sozialdemokraten in ihrem Stammland Bremen doch noch einen der Ihren als Ministerpräsidenten durchgesetzt. Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt in der Hansestadt als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an.
Warum Olaf Scholz Kandidatur für die SPD so wichtig ist
Noch wichtiger ist natürlich, dass sich mit Finanzminister Olaf Scholz endlich ein namhafter Sozialdemokrat aus der Deckung gewagt hat. Gerade noch hatte die Ankündigung von Familienministerin Franziska Giffey, nicht für den Vorsitz zu kandidieren, der ohnehin gebeutelten Partei einen weiteren Tiefschlag versetzt, und es schien, als ob sich nur die zweite und dritte Reihe zur Verfügung stellen wollte. Bewerber wie Gesine Schwan oder Hans Wallow etwa. Die Ankündigung einer Kandidatur durch den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping war zwar ein kleiner Lichtblick. Vom Hocker reißen sie in der Partei aber niemanden. Beide stehen zwar für Gesetz und Ordnung, verfügen aber über keinerlei grünes Profil.
Nun also Olaf Scholz. Zwei Wochen vor Ende der Bewerbungsfrist soll er das Signal sein, dass sich auch jemand von ganz oben traut, Verantwortung für die SPD zu übernehmen. Besonders überzeugend ist sein Schritt allerdings nicht. Im Juni hatte Scholz noch bekräftigt, er stehe für einen Kandidatur mangels Zeit nicht zur Verfügung. Zum Umdenken sollen ihn die Sorgen um einen weiteren Absturz seiner Partei bewogen haben.
Angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme dürfte Scholz nun kaum mehr Zeit als sonst zur Verfügung haben. Vor allem aber befindet sich die SPD schon seit Monaten im Absturz, seine späte Entscheidung ist da wenig plausibel. Drittens muss sich Scholz die Frage stellen, ob er wirklich Chancen hat. Beim letzten SPD-Wahlparteitag straften ihn die Delegierten empfindlich ab. Mit mageren 59,2 Prozent wurde er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Zwei Jahre zuvor hatte er noch 80,2 Prozent erhalten.
Rennen um SPD-Vorsitz: Auch Heiko Maas wird noch als Kandidat gehandelt
Viertens setzt sich Scholz für den Fortbestand der Großen Koalition ein – was wiederum zahlreiche Genossen davon abhalten wird, ihm ihre Stimme zu geben. Denn in der Partei denken viele, dass die SPD in der Großen Koalition ihr Profil verloren hat und deshalb in den Umfragen so weit abgesackt ist. Es ist also keineswegs sicher, dass Scholz überhaupt gewählt wird. Es wird darauf ankommen, wen er sich für die Doppelspitze an seine Seite holt. Und darauf, ob andere SPD-Granden die Füße stillhalten oder nun ebenfalls versuchen, ins Rennen um die Spitze einzusteigen. Außenminister Heiko Maas etwa wird in Berlin als potenzieller Kandidat gehandelt. Eine Kampfkandidatur der großen Namen allerdings würde der Partei kaum den erhofften Frieden bringen.
Und Frieden braucht die SPD dringender als alles andere. Die ewigen Unwägbarkeiten bei den Roten sorgen im Lager des Koalitionspartners für immer stärkeren Unmut, der vielfach schon den Grad der Resignation erreicht hat. Mit ihrem derzeitigen Verhalten berauben sich die SPD-Granden auch der Möglichkeit, wieder aus dem Umfrage- und Ergebnistief zu kommen. Denn nicht nur die Union ist vergrätzt – auch die potenziellen Partner für künftige Bündnisse verfolgen das Hin und Her mit Argwohn. Grüne und Linke haben wenig Interesse an einer Partei, deren Schlingerkurs kaum Stabilität für eine Regierung verspricht.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Die SPD hat seit Jahren ein programmatisches Defizit - dieser Zirkus um die Führungspositionen ändert daran gar nichts.
Ein durchaus stimmiger Kommentar.
1. Die SPD sucht mit ihrer Findungs-Aktion einen Parteivorsitzenden (weiblich oder männlich), der dann auch für eine notwendige Neuausrichtung ihrer Kernthemen steht. D.h. öffentlicher Jubel oder auch Verdammnis der Scholz-Kandidatur sind kein Beleg dafür, dass er der Richtige/Falsche ist.
Zustimmung oder Ablehnung der SPD-Kandidaten sollten innerhalb der Parteimitglieder gewichtet werden und nicht mit angeblicher öffentlicher Zustimmung z.B. des Kandidaten Scholz. Denn aus einem solchen Blickwinkel heraus gelten dann wieder andere Kriterien.
2. Scholz war 10 Jahre lang stellvertretender Parteivorsitzender der SPD. Und ist deshalb in Sachen Zustand der SPD hoch belastet – er hätte ja ein Gegengewicht für den Verfall seiner Partei sein können. Er war es aber nicht.
Der G20-Gipfel in Hamburg, mit markigen Scholz-Worten eingeleitet, dokumentiert in einem wichtigen Politik-Feld sein Scheitern.
3. Die Absage von Franziska Giffey, für den Partei-Vorsitz zu kandidieren war und ist eine Notwendigkeit, da sie in ihrem Dr.-Fall unzweifelhaft eine Belastung für einen Neuanfang der SPD gewesen wäre.
4. Ob Scholz einen weiteren Absturz der SPD verhindern oder sogar verstärken könnte, ist offen. Er ist und bleibt ein Mann der Vergangenheit, der sich nicht rechtzeitig im SPD-Vorstand, dem er 10 Jahre angehört hat, um Loyalität und Solidarität bemüht hat.
5. „Die Unwägbarkeiten bei den Roten“, ja, die müssen beendet werden. Die lausige Performance des Koalitionspartners CDU/CSU, abzulesen an den laufenden Umfrageergebnissen seit vielen Monaten, sind davon allerdings unabhängig.
6. Und man vergesse nicht den Original-Ton des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, man könne mit der Partei Die Linken nicht vor 2021 in Gespräche eintreten, von politischen Gesprächen ganz zu schweigen. Womit sich die SPD bereits vor der Wahl 2017 jeglicher Handlungsfreiheit beraubt hatte.