Kommentar: Politiker müssen endlich mehr Klimaschutz wagen

Es ist ein weiterer Versuch, der Erderwärmung auf politischer Ebene Einhalt zu gebieten. Im Klimakabinett in Berlin, das am 20. September tagt, und beim UN-Klimagipfel in New York wenige Tage später geht es allerdings schon gar nicht mehr darum, bereits angerichtete Schäden zu reparieren. Alle Politiker dieser Welt können den Golfstrom nicht in seine alte Bahn zurücklenken und damit dafür sorgen, dass auch die ergiebigen Regengebiete Europa wieder erreichen. Sie können auch das geschmolzene Gletschereis nicht zurückholen. Die Volksvertreter in der deutschen Hauptstadt wie in New York suchen lediglich nach praktikablen Wegen, den Heizofen Erde nicht noch weiter anzufeuern.

Die Bemühungen, E-Autos attraktiver zu machen, scheiterten bisher

In Deutschland fokussiert sich der Blick der Politik auf den CO2-Ausstoß und da wiederum auf eine Verkehrswende. Allein für diesen Bereich gehen die geplanten Maßnahmen in die Milliarden. Mit dem einen Förderprogramm soll der Verkauf von Elektroautos angekurbelt werden, ein anderes die Menschen dazu bewegen, mehr Bahn zu fahren.

Statt den ohnehin schon dicken Katalog an staatlichen Fördermaßnahmen der reinen Klimashow wegen noch zu erweitern, wäre Innehalten die schlauere Idee. So wurde schon mehrfach versucht, die wachsende Beliebtheit bei E-Autos mit Steuermillionen zu beschleunigen. Gebracht hat das nur wenig. Die Regierung zieht daraus jedoch keine Schlüsse, sondern bastelt an weiteren Förderprogrammen. Branchenkenner unken darüber hinaus, dass Schwarz-Rot die Elektromobilität, inklusive der Batteriezellproduktion, völlig zu Unrecht in den Himmel hebt. China als einer der größten Konkurrenten habe schon längst die Brennstoffzelle als Antrieb der Zukunft ins Visier genommen.

Mehr Güter müssen auf die Schiene

Ein anderes Beispiel: Seit Jahren will Deutschland mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Das könnte viel CO2 einsparen, funktioniert aber mangels nachdrücklicher Regierungspolitik nicht. Der Anteil des Straßenverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen lag 2017 wie schon im Jahr 2000 knapp unter 84 Prozent, haben Analysten der Deutschen Bank gerade ausgerechnet. Die Schiene hat in diesem Zeitraum zwar um einen Punkt auf neun Prozent zugelegt, dieser Zuwachs ging aber zulasten der Binnenschifffahrt.

Auf internationaler Ebene könnte eine Bestandsaufnahme ebenfalls nicht schaden. Klimagipfel werden seit 40 Jahren abgehalten. Zahlreiche Vereinbarungen wurden unterzeichnet, beispielsweise das sogenannte Kyoto-Protokoll zur Senkung der Treibhausgase. Zwar waren nicht alle Abkommen derart folgenlos. Das Montreal-Protokoll beispielsweise leitete 1987 die internationale Ächtung von FCKW ein und trug messbar zur Stabilisierung der Ozonschicht bei. Die Erderwärmung wurde durch die zahlreichen Gipfel in Städten wie Rio de Janeiro, Durban, Kopenhagen, Cancun oder Marrakesch aber nicht gestoppt.

Die Verursacher müssen an die Kette

Die Erkenntnis daraus ist, dass ständige neue Klima-Ideen der Politik nicht viel bewirken. Förderprogramme kommen beim Wahlvolk zwar besser an als Verbote. Sie sind aber nur ungedeckte Schecks auf die Zukunft und bringen offenbar nicht genügend Fortschritte. Die wird es nur geben, wenn die Verursacher des Klimawandels stärker an die Kette genommen werden.

Wo Appelle nichts bringen, wo die Menschen nicht reagieren, da müssen eben Verbote her, die notfalls mit Strafen durchgesetzt werden. Mit einem Kuschelkurs, neuen Versprechungen und der weiteren Verschiebung von Klimazielen ist niemandem geholfen.

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