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Kommentar
14.11.2016

Präsident Steinmeier – das ist eine gute Lösung

Frank-Walter Steinmeier wird aller Voraussicht nach der Nachfolger von Joachim Gauck als Bundespräsident Deutschlands.
Foto: Patrick Seeger

Die SPD setzt ihren Außenminister gegen die zaudernde Kanzlerin durch. Das ist eine Niederlage für die CDU/CSU, aber im Interesse des ganzen Landes.

Angela Merkel ist eine versierte Strippenzieherin. Bei der Auswahl ihrer Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten allerdings hat die Kanzlerin keine glückliche Hand. Horst Köhler ist überstürzt davongelaufen, weil er mit Kritik nicht umgehen konnte. Christian Wulff stolperte über ein paar Affärchen und über seinen miserablen Umgang damit. Joachim Gauck, der sich als Glücksfall erwiesen hat, musste der CDU-Vorsitzenden regelrecht aufgedrängt werden. Und nun Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister wird als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU und SPD der erste Mann im Staat, obwohl Merkel den Sozialdemokraten verhindern wollte – nicht aus persönlichen oder grundsätzlichen Erwägungen, sondern aus parteitaktischen Gründen. Steinmeier rückt gegen den Willen der Kanzlerin in das höchste Staatsamt auf: Das ist erstens eine Niederlage Merkels und der Union, die als mit Abstand stärkste Kraft in der Bundesversammlung Anspruch auf das Amt erhoben hatte. Das ist zweitens ein famoser Erfolg für die SPD und deren Vorsitzenden Gabriel, der die zaudernde Regierungschefin auf dem falschen Fuß erwischt und mit der Nominierung Steinmeiers Fakten geschaffen hat. Und das ist drittens, worauf es ja in erster Linie ankommt, eine gute Entscheidung für das Land.

Steinmeier genießt weit über die SPD hinaus ein hohes Ansehen

Das große, von parteipolitischem Kalkül geprägte Machtspiel um die Nachfolge Gaucks endet mit einem Beschluss, der dem Interesse des Ganzen zuträglich ist und im Volk gut ankommen dürfte. Steinmeier ist keine „parteiübergreifende“ Lösung, wie es der von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen vorgeschlagene und mit riesiger Mehrheit gewählte Pastor Gauck war. Er ist ein erfahrener Politprofi, der in Partei- und Regierungsapparaten groß geworden ist, doch weit über die SPD hinaus ein hohes Ansehen genießt und von den Deutschen wegen seiner ruhigen, besonnenen Art geschätzt wird. Das Amt des Präsidenten, der ausgleichend wirken und über den Parteien schweben soll, dürfte ihm liegen. Dass CDU/CSU und SPD Steinmeier nach langem Gerangel gemeinsam auf den Schild heben, zeugt im Übrigen auch davon, dass die Große Koalition über die Wahl 2017 hinaus eine Zukunft haben könnte.

Die Union hatte keinen attraktiven Kandidat als Alternative aufzubieten

Merkel und die Union haben sich zähneknirschend für Steinmeier entschieden. Nicht aus Zuneigung oder innerer Überzeugung, sondern aus schierer Not. Die stärkste politische Gruppierung war nicht in der Lage, ein eigenes Schwergewicht oder einen parteiübergreifend attraktiven Kandidaten als Alternative aufzubieten. Das ist, für sich besehen, ein Armutszeugnis und symptomatisch für den Zustand der Kanzler-Partei. Kaliber vom Range eines Schäuble, Lammert und von der Leyen standen offenbar nicht zur Verfügung oder wurden zu spät gefragt. Merkels Versuch, mit dem (geeigneten) grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in letzter Minute einen Coup zu landen und damit auch ein schwarz-grünes Koalitionssignal zu senden, scheiterte nicht nur an der CSU – es war auch keineswegs sicher, ob der Merkel-Verehrer Kretschmann alle Stimmen der Grünen bekommen hätte.

So blieb CDU und CSU am Ende gar keine andere Wahl, als Steinmeier durchzuwinken. Ein eigener (Verlegenheits-)Kandidat nur zu dem Zweck, Steinmeier zu verhindern, wäre der Union nicht gut bekommen und in der Bevölkerung zu Recht als engstirniges parteipolitisches Denken verstanden worden.

Nun also Steinmeier. Kein großer Redner, kein brillanter, vor neuen Ideen sprühender Kopf. Doch das Amt wird bei ihm wohl in guten Händen sein. Er tritt es an mit der größtmöglichen Herausforderung, ein gespaltenes Land wieder ein Stück weit zusammenzuführen.

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