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Sebastian Kurz nimmt ein Land in Geiselhaft

Kommentar Von Werner Reisinger
09.10.2021

Der von Korruptionsermittlungen heimgesuchte, ehemals international bewunderte Kanzler Kurz zieht sich nun doch zurück – nur um künftig vom Parlament aus die Fäden zu ziehen.

Es ist eine Schimäre, die Sebastian Kurz am Samstagabend hinlegte – und, wie so oft, eine zutiefst österreichische Lösung. Sie scheint aufzugehen. Nachdem der österreichische Kanzler – mittlerweile von der Staatsanwaltschaft der Untreue und der Bestechlichkeit beschuldigt – tagelang betont hatte, er wolle im Amt bleiben und mit den Grünen weiter regieren, trat er zur besten Sendezeit im ORF-Fernsehen vor die Kameras und kündigte an, „Platz zu machen“.

Grüne wollen mit Alexander Schallenberg als Kanzler weiterregieren

Die Pandemie (die Kurz übrigens bereits zwei Mal für beendet erklärt hatte) und all die anderen drängenden Krisen, würden Stabilität benötigen. In Wirklichkeit versucht der massiv unter Druck gekommene, ehemalige „Wunderkanzler“ nichts anders, als auf Teufel komm raus an der Macht zu bleiben: Der Kurz-Vertraute und Außenminister Alexander Schallenberg („ich bin ein türkiser Überzeugungstäter“) wird den Kanzlersessel übernehmen, Kurz bleibt ÖVP-Parteichef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament – was ihm prinzipiell politische Immunität garantiert, obwohl noch unklar ist, was das genau für die gegen Kurz laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedeutet.

Der grüne Vizekanzler Werner Kogler trat ebenfalls am Samstagabend vor die Presse und kündigte an, das Angebot der ÖVP zu akzeptieren. Stabilität müsse es jetzt geben, und man werde mit Schallenberg als Kanzler weiterregieren, so Koglers Statement zusammengefasst.

Die Würfel sind fürs Erste gefallen: Sebastian Kurz wird zum Schattenkanzler

Das ist nichts anders als eine Stillhalte-Kommission, und in der Kanzlerpartei ÖVP gibt man sich auch keinerlei Mühe, das zu verschleiern. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, ebenfalls engste Kurz-Vertraute, schrieb in sozialen Medien zuerst ganz offen von einem „befristeten“ Rücktritt – nur um ihre Postings gleich darauf wieder zu löschen. Kurz wird damit zum Schattenkanzler. Aus dem Parlament heraus wird er weiter die Fäden ziehen, Korruptionsermittlungen hin oder her, es wird wohl Monate dauern, bis die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind und es möglicherweise eine Anklage gegen Kurz geben wird.

Dass die Grünen am kommenden Dienstag einem Misstrauensantrag zustimmen werden, ist mit dieser „österreichischen Lösung“ äußerst unwahrscheinlich. Die Würfel sind fürs Erste gefallen: Das „System Kurz“ bleibt weiter an der Macht, die Konsequenzen sind praktisch nur kosmetischer Natur.

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Moralische Grenzen scheint es für Sebastian Kurz nicht zu geben. Er nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft. Die Grünen, unter Verweis auf die Staatsräson, helfen ihm dabei.

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11.10.2021

Kurz hatte Merkel als einer wenigen Politiker, die nicht der Visegrád-Gruppe angehören, vor allem in der Migrationsfrage immer die Stirn geboten und war (und ist) für viele ein Hoffnungsträger im Widerstand gegen die linksgedrehte EU.

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10.10.2021

Unterschied zwischen Austria und BRDä: In Österreich werden gute Politiker weggemobbt oder eliminiert in Deutschland bekommen sie erst gar keine Möglichkeit dazu.

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10.10.2021

@NICOLA L.: „Sie meinen die CUMEX Machenschaften der SPD? Oder Wirecard?“

So einfach ist das nicht mit Schuldzuweisungen. – vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping:
„Von 2001 bis 2016 sind dem deutschen Staat durch das klassische Cum-Ex-Geschäft mindestens 10 Mrd. Euro und mit den verwandten Cum-Cum-Geschäften weitere 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entgangen.“
„Erst am 24. Mai 2013 stellte die deutsche Regierung (Merkel II) klar, … Die ,betriebenen Modelle sind illegal‘.“
„Aktivisten von LobbyControl folgerten …, dass die Bemühungen, verbindliche Regelungen für Lobbyisten in Deutschland zu erreichen, unter dem Kabinett Merkel III zum Stillstand gekommen waren.“

Für Aktivitäten und Unterlassungen der Regierungen Merkel II (Union und FDP) und Merkel III würde ich nicht in erster Linie die SPD verantwortlich machen. Übrigens, in beiden Kabinetten war der CDU-Mann Wolfgang Schäuble Finanzminister. Er war also auch für Wirecard verantwortlich, als das manager magazin am 23.02.2017 von einer Bilanz berichtete, an der selbst Analysten verzweifeln, und zwar unter der Überschrift „Das 250-Millionen-Euro-Rätsel des Börsenwunders Wirecard“.

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10.10.2021

Irre, was in einer Bananenrepublik - pardon westliche Demokratie natürlich - alles möglich ist.

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10.10.2021

Sie meinen die CUMEX Machenschaften der SPD? Oder Wirecard?

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10.10.2021

"Sie meinen die CUMEX Machenschaften der SPD? Oder Wirecard?"

Kaum.
Sondern die Betrügereien mit denen sich Kurz an an die Macht gemogelt hat.
Insofern ist der Unterschied zwischen ihm und Berlusconi nicht sehr groß.
Der Basti hat nur die Haare schöner . . .

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10.10.2021

Aber Berlusconi ist charmanter - hat ein Italiener

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10.10.2021

Korrektur zu oben: ... halt ein Italiener.

@Wolfgang S.: je freier ein Land - desto mehr ist möglich. Ist ja auch logisch wenn nicht hinter jedem ein BIG BROTHER steht.

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10.10.2021

Alle Staaten Europas sollten ihm keine Ehre mehr erweisen, wie all die Abtrünnigen Ost Staaten, die nach dem selbigen Prinzip handeln!

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10.10.2021

Bisher galt - im angeblich "rechtsstaatlichen" Europa ("Europa" meint hier Europa und nicht die sozialistische EU)- immer die Unschuldsvermutung , bis ein ordentliches neutrales Gericht eine Verurteilung durchgeführt hat !

Bei Linken und Grünen und deren Anhängerschaft sowie gewissen Presseorganen gilt diese grundlegendste Regel jeglicher Rechtstaatlichkeit offenbar nicht - wenn es um den ideologischen Gegner geht .

Wie bei der angeblichen "Maskenaffäre" , der "Ibiza-Affäre" und anderen journalistisch hochgejubelten Skandälchen wird auch hier nichts übrigbleiben - am Ende .

Die entsprechend ausgerichteten Presseorgane bauschen bis dahin aberso extrem und stündlich auf - bis die jeweilige Person geschädigt ist .


Was man also seit einiger Zeit merken kann :

Der (linke) Angriff auf ( das richtige) Europa hat begonnen !
Und er wird seitens der Angreifer mit allen , auch unlauteren Mitteln ( zugeneigte Staatsanwälte, Presse,...) geführt !

Gott sei Dank haben wir noch die Polen und Ungarn und die Balten .
Diese Völker wissen noch aus eigener Erfahrung , wie es ist , unter einem linken (und grünen) Joch leben zu müssen .

Gut - die Westdeutschen - aber auch die Österreicher- kannten das nie- obwohl sie es sich immer sehnsüchtig herbeiwünschten.

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10.10.2021

"Der (linke) Angriff auf ( das richtige) Europa hat begonnen ! "

Richtig, seit dem 26. 9. 2021, 18 Uhr, wird zurückgeschossen.
Doch keine Angst, so schlimm wie der rechte vor 76 Jahren wird er schon nicht werden . . .

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10.10.2021

Es ist ja schön, wenn Sie uns mit der vermeintlichen Wirklichkeit aus dubiosen Quellen (vermutlich vorwiegend der russischen Nachrichtendienst Telegram) versorgen wollen. Aber wozu die vielen unnötigen Leerzeichen und Zeilenabstände. Bezahlt Putin Sie nach Seitenzahl?

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10.10.2021

„Moralische Grenzen scheint es für Sebastian Kurz nicht zu geben.“
Und wie ist es um die Moral in Politik (z. B. ÖVP: Kurzrücktritt für Kanzler Kurz. Die Grünen helfen ihm dabei), im Finanzministerium (Versagen ist auch ein Schlag gegen das Berufsbeamtentum) und in der Medienlandschaft bestellt?
(Heute Nacht habe ich hier meine Medienzweifel im Zusammenhang mit Markus Lanz geäußert.)

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10.10.2021

Herr Eimiller, einen sehr interessanten Aspekt des Kurz-Rücktritts bei Übernahme des ÖVP-Fraktionsvorsitzes nannte heute Morgen ein Teilnehmer des BR-Fernseh-Stammtisches: Dahinter könne eine Flucht in die Immunität vermutet werden.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211009_OTS0028/fpoe-kickl-kurz-fluechtet-in-parlamentarische-immunitaet

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10.10.2021

@GEORG KR., 12:55 Uhr:

Die Immunität als möglicher Beweggrund hat bereits Herr Werner Reisinger angesprochen:
(„…, Kurz bleibt ÖVP-Parteichef und wechselt als Fraktionschef ins Parlament – was ihm prinzipiell politische Immunität garantiert, obwohl noch unklar ist, was das genau für die gegen Kurz laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bedeutet.“)

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10.10.2021

»Nachdem der österreichische Kanzler – mittlerweile von der Staatsanwaltschaft der Untreue und der Bestechlichkeit beschuldigt – tagelang betont hatte, er wolle im Amt bleiben und mit den Grünen weiter regieren, trat er zur besten Sendezeit im ORF-Fernsehen vor die Kameras und kündigte an, „Platz zu machen“«

Eindrucksvoller hätte der Basti nicht zeigen können, dass er seine Landsleute und Wähler für blitzblöd hält. Ob ihm die sein trickreiches Manöver durchgehen lassen ist mindestens fraglich.

Selbst seinem bay. Spezi Margus, dem "Kandidaten der Herzen", scheinen die bislang Treuesten der Treuen davonzulaufen:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-markus-soeder-junge-union-manfred-weber-1.5435025

Dass sich die ältere Generation in Scharen von den Konservativen abwendet, die Wirtschaftsbosse sich erkennbar den Grünen annähern und die Wahlergebnisse auch keine größere Akzeptanz bei jüngeren Wählern zeigen, muß alle Alarmglocken schrillen lassen.

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10.10.2021

Herr Kr., was unseren MP Markus Söder angeht, so wurde gestern in der Tagesschau 20 Uhr von seinem MP-Kollegen Daniel Günther (CDU) bei einer JU-Versammlung dem Spottverb „södern“ eine weitere Bedeutung hinzugefügt: Andere in ein schlechtes Licht zu stellen, um selbst besser zu glänzen - das habe man in seiner Zeit als Politikwissenschaftler "södern" genannt, so Günther.
(Unter https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-soedern-bedeutung-erklaert/ steht bislang:
1. Symbolpolitik bzw. populistische Politik betreiben, in der Hoffnung bei kommenden Wahlen mehr Stimmen zu erhalten
2. Populistische Aussagen tätigen mit der Absicht, Wähler bei anstehenden Wahlen (zu)zugewinnen.)

Wie sicherlich bekannt, wollen Teile der CDU jetzt einen Treuhänder auf dem Parteivorsitz. Und wer sich im Wirtschaftsleben etwas auskennt, der weiß, aus einem Treuhänder wird häufig ein Insolvenzverwalter. (vgl. DIE WELT zu Armin Laschet: "Der Insolvenzverschlepper")

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