Newsticker
RKI: 2768 Neuinfektionen und 21 Todesfälle binnen eines Tages
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Kommentar: Seine Europareise zeigt: US-Präsident Joe Biden ist kein Softie

Seine Europareise zeigt: US-Präsident Joe Biden ist kein Softie

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
17.06.2021

Natürlich tritt der neue US-Präsident viel freundlicher auf als Vorgänger Trump. Aber in der Sache ist er durchaus hart – vor allem wenn es um China geht.

Von der Europareise des neuen US-Präsidenten Joe Biden wird vor allem in Erinnerung bleiben, was er alles NICHT getan hat. Er hat seine Gesprächspartner nicht bereits im Anflug wüst beschimpft und jede Minute mit ihnen als Zeitverschwendung bezeichnet. Er hat nicht gleich nach einem Treffen jede denkbare Einigung per Tweet in der Luft zerrissen. Er hat niemanden offen beleidigt, kein Land verwechselt und nicht einmal die britische Königin brüskiert (wenn auch Bidens Auftritt mit Sonnenbrille Protokoll-Puristen im Palast ebenfalls nervös machte).

All das reichte, um Bidens Reise aus Sicht der Europäer zu einem vollen Erfolg zu machen. Das zeigt vor allem: die ungeheuer niedrigen Erwartungen nach dem Frust der Trump-Jahre. Doch wer genauer hinein horchte in die ganzen Gipfelkonferenzen, vernahm natürlich einen neuen Ton – aber keine wirklich neue Botschaft.

Joe Biden muss in der Heimat siegen

Gewiss, es ist höchst erfreulich, dass ein amerikanischer Präsident wieder über Werte spricht, auch über gemeinsame Projekte wie den Klimaschutz. Mit einer strategischen Kehrtwende hat das aber herzlich wenig zu tun. Eins bleibt trotz aller Biden’schen Anfangserfolge wahr: siegen muss er an der Heimatfront. Die USA sind auch unter ihrem neuen Präsidenten ein zutiefst gespaltenes Land. Zwar brachte Biden seine gewaltigen Konjunktur- und Investitionsprogramme relativ problemlos durch den Kongress, doch dies ist vor allem der Pandemie-Sondersituation geschuldet - und der Entschlossenheit der von Trump gedemütigten Demokraten, ihre hauchdünnen Mehrheiten entschieden zu nutzen. Bidens Popularitätswerte liegen über denen seines Vorgängers, das ist aber keine Kunst, denn der stellte historische Tiefstände auf. Sie liegen mit knapp über 50 Prozent weit entfernt vom Rückhalt, den wirklich populäre Präsidenten wie Franklin D. Roosevelt aufwiesen, die das US-System komplett umkrempeln konnten.

Vor allem aber hat sich an einer schärferen Ausrichtung der US-Außenpolitik trotz aller sanfteren Töne nichts geändert. Das zeigte sich auch in Bidens Treffen mit Wladimir Putin, bei dem von einem Neuanfang, wie unter Obama, nicht einmal mehr die Rede war.

Wer sagt denn, dass Amerika verlässlich bleibt?

Noch mehr gilt dies für das Verhältnis zu China: Barack Obama leitete den amerikanischen Schwenk gen Asien ein. Biden folgt nun, da ganz in Trumps Fußstapfen, mit dem Schwenk gegen China. Dass das Reich der Mitte der größte strategische Gegner, fast Feind, der USA ist, daran lässt auch der neue Präsident keinen Zweifel. Das wird eine gewaltige Herausforderung für die deutsche Außenpolitik, die es sich ja beim Umgang mit China bequem eingerichtet hatte. Deutsche Konzerne verdienten prächtig auf dem chinesischen Markt, politisch hielt sich Deutschland weitgehend heraus. Angela Merkel empfing mal den Dalai Lama oder Oppositionelle, aber von ihren China-Reisen bleiben die Begleitflugzeuge mit Wirtschaftsbossen in Erinnerung. Das würde wohl auch unter ihrem möglichen Nachfolger Armin Laschet so bleiben – der einen Spagat zwischen Kritik an und Partnerschaft mit China in Aussicht stellt.

Lesen Sie dazu auch

Kann so ein (ja durchaus bequemer) Dualismus noch funktionieren, wenn es zum chinesisch-amerikanischen Duell kommt? Die Frage, auf welcher Seite Berlin dann steht, wird Biden jedem neuen Kanzler oder jeder neuen Kanzlerin stellen. Erfahrene Außenpolitiker wissen dies, daher ist der Jubel über „Amerikas Comeback“ verhalten. Sie wissen auch: Trumps Amerika ist nicht weg, es könnte sich schon bei den Kongresswahlen kommendes Jahr zurück melden. Die Frage, wie verlässlich die USA als Partner noch sind, sie bleibt.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

18.06.2021

Ich kann mich an keinen US-amerikanischen Präsidenten erinnern, der ein Softie war. Wäre man einer - würde man nicht Präsident.

Permalink
17.06.2021

Joe Biden wiederholt die Forderungen von Donald Trump, nur diplomatischer artikuliert und das Volk jubelt.

Permalink
17.06.2021

Heute in den Nachrichten auf einem Fernsehsender "Biden hat Putin gegenüber keine Härte gezeigt.. man hatte mehr erwartet." Ja, ja die deutsche Härte, die uns schon ein paar mal Unglück gebracht hat. Wenn die deutsche Politik weniger Härte, Ego, Narzissmus und dafür etwas mehr Demut, Diplomatie zeigen und vielleicht mit einem freundlicheren Gesicht Respekt einfordern würde, könnte man uns vielleicht sogar mögen, vertrauen.. Der amerikanische und russische Präsident brauchen die Deutschen nur wenn es um Geld und Härte zeigen geht..

Permalink
17.06.2021

Die weitaus wichtigere Frage stellt Herr Schmitz erneut (wohl absichtlich) nicht :

Wie verläßlich ist eigentlich die EU, wie verläßlich ist Deutschland für unseren Partner und Freund ?!


Bei allen großen außenpolitischen Fragen fehlte es schon in der älteren Vergangenheit, aber auch gegenwärtig - an der Verläßlichkeit des -zumeist westlichen- Teils der EU und damit auch Deutschlands!


China,Rußland ,Iran usw.
überall stehen nur der Egoismus und Vorteil der West-Europäer , besonders aber Deutschlands im Vordergrund.

Der unbotmäßige massive deutsche Außenhandelsüberschuß wird weiterhin ein großes Problem bleiben - nicht nur für die USA , auch für europäische Länder .

Viel wichtiger aber ist :

Für die EU und Deutschland war das "Investitionsschutzabkommen" mit China viel wichtiger als die Neuaufnahme und Abschluß eines Freihandelsabkommens mit den USA - sowie auch mit den ja historisch selbst für die deutschen Linken seit jeher politisch unverdächtigen Canadiern !

Selbst die Sozialistenlobbies wie attac , Greenpeace und andere einschließlich linker Presse kümmerten sich nicht um das Abkommen mit China .

Komisch !
Wäre der Verhandlungspartner die USA , wärenrl diese Damen und Herren schon wieder auf den Barrikaden .

Man müßte auch "Nordstream II" nicht abschließen !
Es gibt ja schon Erdgas-Pipelines , sodaß sowohl Deutschland und andere westeuropäischen Länder mit Erdgas versorgt werden und Rußland -wirtschaftlich nicht besonders erfolgreich- dennoch weiterhin Umsatz macht !

Gut - Gerhard Schröder würde dann seinen Bonus nicht von Gazprom ausgezahlt bekommen .
Das wäre natürlich schlecht - für ihn !
Muß er doch seine vielen Lebensabschnittsgefährtinnen finanzieren können !

Und im Iran werden die antisemistischen Mullah-Dikatoren vorallem durch die deutschen Wirtschaftsbeziehungen finanziert und am Leben erhalten .

Permalink
17.06.2021

"Wie verläßlich ist eigentlich die EU, wie verläßlich ist Deutschland für unseren Partner und Freund ?!"

Als glühende Verehrerin des Vorgängers von Biden, einem Widerling, notorischem Lügner und alles andere als ein verlässlicher Freund und Partner weder Deutschlands noch der EU, sollten Sie ihre Euphorie etwas bremsen. Sie machen sich inzwischen ziemlich lächerlich mit diesem Sammelsurium von durch nichts belegten Behauptungen und Phantastereien.

Permalink
17.06.2021

Maria ich sehe jetzt in ihren Beitrag keine glühende Verehrerin von Trump.. aber wenn dann haben sie recht, Biden hat eine gute Startposition durch seinen Vorgänger.. Trump war und ist niemals ein Politiker gewesen, er ist Baulöwe, aber er hat Leben in die weltlich verkorkste Bude gebracht, hat allen den Spiegel vorgehalten und dafür hat er schon mal einen Orden verdient..

Permalink
18.06.2021

"Biden hat eine gute Startposition durch seinen Vorgänger."

Gute Startposition. Ein völlig zerrissenes Land mit 2 politischen Lagern, die sich regelrecht hassen. Rassismus im Aufwind.
Eine schlechtere Hinterlassenschaft wie sie Biden erbte ist kaum vorstellbar. Zum Glück verschwindet Trump, dieser abscheuliche Feind der Demokratie (hetzte zum Angriff auf das Parlament, lügt bis jetzt von Wahlbetrug), gerade im Orkus der Geschichte. Verdient hat der lebenslänglich Knast statt einen Orden.

Permalink