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So unsicher sind unsere Renten

Kommentar Von Rudi Wais
24.04.2018

Hunderttausende Zuwanderer oder mehr Mehrwertsteuer? Mit den herkömmlichen Methoden lässt sich das System kaum stabilisieren.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. In ihrem Bemühen, den Menschen die Angst vor einem Alter in Armut zu nehmen, geht die Große Koalition bisher reichlich naiv zu Werke. Sie will die Mütterrente noch etwas ausweiten, die Renten für Menschen mit einer Erwerbsminderung anheben, Geringverdienern einen Zuschuss zu ihren schmalen Renten zahlen und das Niveau der gesetzlichen Rente nicht weiter fallen lassen. Für jeden dieser Schritte gibt es gute Gründe – in der Summe allerdings türmen sie sich zu einem Berg an Verpflichtungen, die sich auch ein so robuster Sozialstaat wie unserer nur in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten leisten kann.

Auf welches Problem ein schleichend vergreisendes Land zusteuert, zeigt eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle: Wenn wir auch in Zukunft nicht länger als bis zum 67. Lebensjahr arbeiten wollen und die Beiträge zur Rentenkasse nicht über 20 Prozent steigen sollen, müssen danach jedes Jahr 528000 Arbeitskräfte im Alter von 20 bis 25 Jahren nach Deutschland einwandern, ihre Eltern, Kinder und viele schlecht ausgebildete oder schwer vermittelbare Flüchtlinge nicht mitgerechnet. Andere Studien wollen die Lücke mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu sechs Prozentpunkte schließen.

Bei solchen Aussichten fühlen sich vor allem viele junge Beschäftigte sehr schnell sehr unbehaglich. Und mit jedem Jahr, das die Politik verstreichen lässt, wird ein Szenario wie das aus Halle realistischer. 21 Millionen Rentner sind auch 21 Millionen Wähler – entsprechend gering ist die Bereitschaft der Parteien, in ein System einzugreifen, das auf den ersten Blick ja noch ganz gut funktioniert. Die Renten steigen, die eiserne Reserve ist mit 33 Milliarden Euro gut gefüllt und der Beitragssatz zuletzt sogar ein wenig gesunken. Dass der Bund bereits jetzt jedes Jahr 90 Milliarden Euro an die Rentenkassen überweist: geschenkt. Dem Rentner ist es letztlich egal, woher sein Geld kommt.

Auf schlechte Zeiten allerdings ist das System nicht vorbereitet. Das Renten-Dilemma beginnt mit den Riester-Verträgen, bei denen viel zu viel Geld in Provisionen und Bürokratie fließt und die Renditen immer schlechter werden. Es setzt sich mit unsinnigen Reformen wie der abschlagsfreien Rente mit 63 fort und erreicht seinen Höhepunkt beim Rentenalter. Obwohl wir immer älter werden und immer länger fit bleiben, empfinden viele Versicherte heute schon die Rente mit 67 als Zumutung. Tatsächlich wird spätestens die Generation ihrer Kinder bis 70 arbeiten müssen, wenn die gesetzliche Rente noch mehr sein soll als eine Art Mindestabsicherung. Gleichzeitig allerdings können Betriebsrenten und private Vorsorge die Lücke kaum schließen, die die Demografie in den gesetzlichen Kassen reißt.

Schweden hat sich in einer ähnlichen Situation bereits 1999 zum Umsteuern entschlossen und eine verpflichtende private Zusatzrente eingeführt, deren Fonds mit deutlich geringeren Kosten arbeiten als die Riester-Policen und deshalb auch deutlich mehr abwerfen. In Deutschland dagegen verdient an der privaten Vorsorge vor allem die Finanzwirtschaft.

Ein Modell nach schwedischem Vorbild, ergänzt um eine Renaissance der Betriebsrenten und eine längere Lebensarbeitszeit bei der gesetzlichen Rente würde auch unser System deutlich stabilisieren, es unabhängiger von konjunkturellen Zyklen machen und das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Sozialpolitik stärken. Andernfalls kommt es bereits in wenigen Jahren zum Schwur, wenn die ersten geburtenstarken Jahrgänge sich in den Ruhestand verabschieden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

30.04.2018

Jetzt ist es wissenschaftlich belegt: Das Rentenkonzept der Bundesregierung ist ein finanzielles Abenteuer. Damit beschädigt die Politik das, was für heutige und künftige Rentner am wichtigsten ist: Berechenbarkeit, Solidität und Vertrauen.
Rudi Wais zeigt in seinem Leitartikel schlüssig auf, wie das bestehende System auf eine stabilere Grundlage gestellt werden könnte. Angesichtes der Wucht des demografischen und digitalen Wandels in der Arbeitswelt werden wir aber auf Dauer um einen Wechsel des heutigen Systems nicht herumkommen. Kurt Biedenkopf hat schon vor Jahrzehnten für eine steuerfinanzierte Grundrente gekämpft. Sie ist finanziell solide, armutsfest und gibt der Eigenverantwortung Raum. Es ist unfassbar, dass Kohl und Blüm das damals blockierten. Mein Appell an die Politik heute: Holt das Biedenkopf-Modell aus der Schublade, verseht es mit einem Update und setzt es auf die politische Tagesordnung!

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24.04.2018

"Dass der Bund bereits jetzt jedes Jahr 90 Milliarden Euro an die Rentenkassen überweist: geschenkt."

Dass damit noch nicht mal die versicherungsfremden Leistungen völlig gedeckt sind, verschweigt der von wenig Sachkenntnis kündende Kommentar. Selten so viel tendenziösen Unsinn auf einem Haufen gelesen. Ein Blick in unsere Nachbarländer würde zeigen, wie ein Rentensystem bei ähnlicher Beitragshöhe funktionieren kann, ohne die Versicherten mit einem Rentenniveau abzuspeisen wie dem deutschen, das man nur als Unverschämtheit bezeichnen kann. Von dem ganzen korruptionsnahen Riester-Münte-Schröder-Maschmeier-Unfug - einer ineffektiven kaum verdeckten Subventionierung der Versicherungswirtschaft - einmal abgesehen. Ebenso von der Tatsache, dass die beitragsfreien Luxus-Pensionen unserer Riesen-Meute von Staatsdienern und sog. Volksvertretern die im Alter selbst miserabel versorgten Arbeiter und Angestellten mit ihren Steuergroschen finanzieren dürfen und der im Rest der Welt unbekannten typisch deutschen Begünstigung von Großverdienern durch eine Beitragsbemessungsgrenze.

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