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18.07.2007

Kommentar: Stoibers Bilanz und Vermächtnis

Edmund Stoiber muss nicht wegen mangelhafter Leistungen gehen. Der langjährige Ministerpräsident ist zum vorzeitigen Rückzug gezwungen, weil ein beträchtlicher Teil der Bayern seines Gesichts überdrüssig ist.

Edmund Stoiber muss nicht wegen mangelhafter Leistungen gehen. Der langjährige Ministerpräsident ist zum vorzeitigen Rückzug gezwungen, weil ein beträchtlicher Teil der Bayern nach vierzehn Jahren seines Gesichts überdrüssig ist und weil die CSU das Gefühl hatte, dass es mit Stoiber an der Spitze bei der nächsten Landtagswahl bergab gehen könnte.

Der Mann, der so viele Wahlsiege eingefahren und darüber eine geordnete Hofübergabe aus freien Stücken versäumt hat, bot keine Garantie mehr für die Verteidigung der Macht. Deshalb vor allem - und wegen des lange aufgestauten Ärgers über das zur Selbstherrlichkeit neigende "System" Stoiber - schickt die CSU ihren Regierungs- und Parteichef in den Ruhestand. Dies erklärt, warum die CSU einen erfolgreichen Ministerpräsidenten aus dem Amt kegelt - und bis heute Mühe hat, das überschwängliche Lob für die Leistung Stoibers und die Abservierung des Patriarchen unter einen Hut zu bringen.

Selbstverständlich hat Stoiber seinen letzten großen Auftritt im Landtag genutzt, um sich - in einer Reihe mit Goppel und Strauß - als einen der großen Baumeister Bayerns zu präsentieren. Wer will, mag in dieser Rede zu viel des Eigenlobs entdecken und die Enttäuschung eines Mannes herauslesen, der sich um den gelungenen Abschluss einer großen Karriere gebracht sieht. "Champions League" hin oder her: Stoiber hat einen maßgeblichen Anteil daran, dass Bayern zu den Musterregionen Deutschlands zählt.

Bayerns Attraktivität und wirtschaftliche Stärke, auf der letztlich ja auch die Wahlerfolge der CSU beruhen, sind in den Regierungsjahren Stoibers spürbar gewachsen. Wäre es nicht so, stünde die bayerische SPD angesichts der CSU-Führungskrise besser da. Dann profitierte die Opposition auch von den Versäumnissen Stoibers auf dem Zukunftsfeld der Bildungspolitik. Mit arger Verspätung beherzigt die CSU, was SPD und Grüne jahrelang gepredigt haben: dass es einer besseren Betreuung der Schulkinder bedarf.

Das Programm "Bayern 2020" setzt den richtigen Schwerpunkt. Stoiber hätte - was auch notwendig ist - gerne noch mehr Gas gegeben, zumal Bayern dank des Sparkurses und der üppigen Steuereinnahmen finanziell dazu in der Lage ist. Aber dann wäre sein Nachfolger Beckstein als ein zweitrangiger Epigone dagestanden, der nur ein Vermächtnis vollstreckt. Daran konnte der CSU nicht gelegen sein.

Beckstein wird im Großen und Ganzen keinen Kurswechsel vornehmen. Aber er muss umgehend eigene Akzente setzen und darauf achten, dass das Zukunftsprogramm auch mit seinem Namen verknüpft wird. Stoibers "Bayern 2020" ist nicht das letzte Wort. Das hat Beckstein, damit er aus dem langen Schatten Stoibers treten kann. (von Walter Roller)

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