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Streit um Rundfunkbeitrag: Die CDU bewegt sich auf dünnem Eis

Kommentar Von Michael Stifter
08.12.2020

Natürlich kann man darüber diskutieren, ob ARD und ZDF noch mehr Geld brauchen. Doch in Sachsen-Anhalt geht es eben auch um die Frage, wie es die CDU mit der AfD hält.

Nur zur Erinnerung: Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages geht es auf dem Papier um 86 Cent mehr pro Monat. Dass die Debatte trotzdem derart eskaliert, hat aber nichts mit Geld zu tun. Sondern mit Emotionen. In Ostdeutschland fürchtet die CDU, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, wenn sie mehr Mittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genehmigt, den die Rechtspopulisten systematisch als linke Propagandamaschine verunglimpfen. Und nun blockiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff also die Erhöhung, die nur in Kraft treten kann, wenn alle Bundesländer zustimmen.

Die Koalition in Sachsen-Anhalt ist vorerst gerettet

Das kann man als ziemlich billiges Manöver empfinden oder sogar als Einknicken vor populistischen Stimmungsmachern. Schließlich geht es um die erste Beitragserhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch auch der Versuch von Grünen und SPD, die Union nun pauschal auf eine Stufe mit der AfD zu stellen, ist doch sehr plump. Zumal die beiden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU in Sachsen-Anhalt ja selbst „Beitragsstabilität“ als Ziel unterschrieben hatten.

Kurzfristig hat Haseloff mit seiner Entscheidung, die Abstimmung über den Rundfunkbeitrag abzublasen, den CDU-Abgeordneten im Landtag zumindest die Peinlichkeit erspart, gemeinsam mit der AfD die Hand zu heben. Seine wackelige Kenia-Koalition ist vorerst gerettet. Das bedeutet aber eben auch, dass die Union das Problem ins Superwahljahr 2021 hineinschleppt.

Es geht im Kern um die Frage, wie es die CDU mit der AfD hält. Und darauf gibt es im Osten und im Westen Deutschlands sehr unterschiedliche Antworten. Im Westen will man die Union zum Bollwerk gegen rechte Hetze machen. Im Osten sehen viele CDU-Leute kein Problem darin, mit der AfD zu kooperieren. Sie argumentieren, dass die Rechtspopulisten schließlich einen durchaus relevanten Teil der Bevölkerung vertreten. Diese Diskrepanz kann einem Unions-Kanzlerkandidaten im Wahlkampf zum Verhängnis werden. Die CDU bewegt sich hier auf oblatendünnem Eis. Friedrich Merz, der bekanntlich CDU-Chef werden will, hat im Prinzip schon recht, wenn er sagt, seine Partei dürfe ihre eigenen Positionen nicht davon abhängig machen, was die AfD will oder nicht will. Wenn jedes Thema, das die Populisten für sich reklamieren, für alle anderen Parteien zum Tabu erklärt wird, steckt Politik ganz schnell in einer Sackgasse. Und Stimmungsmacher und Demokratieverächter bekommen noch mehr Einfluss.

Friedrich Merz ignoriert bewusst, dass es um mehr als den Rundfunkbeitrag geht

Doch im konkreten Fall ignoriert Merz ganz bewusst, dass es ja nicht um irgendein beliebiges Thema geht. Sondern um eine im wahrsten Sinne des Wortes staatstragende Angelegenheit. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind dafür da, um politische Bildung zu fördern und unsere Demokratie stabil zu halten. Jene Demokratie, die von Populisten systematisch lächerlich gemacht wird. Natürlich kann man darüber streiten, ob ARD und ZDF ihrem Auftrag immer in idealer Weise gerecht werden. Natürlich kann man über aufgeblähte Apparate und den Umgang mit Steuergeldern diskutieren – gerade in einer Zeit, in der die Corona-Krise hunderte Milliarden kostet. Man muss es sogar.

Dass AfD-Politiker die Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“ verächtlich machen, liegt aber vor allem daran, dass sie in ihnen einen ihrer Hauptfeinde sehen. Die AfD fordert scheinheilig unabhängige Berichterstattung, hat aber in Wahrheit null Interesse daran. Hier müssen die demokratischen Parteien klare Kante zeigen. Hier geht es um mehr als 86 Cent.

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08.12.2020

Rechte Teile der CDU in Sachsen-Anhalt wollen den Durchbruch für AFD & CDU-Regierungen

1. Über die Sachfrage, ob der Rundfunkbeitrag um monatlich 0,86 € erhöht werden soll, kann man selbstverständlich diskutieren. Der Rundfunkbeitrag betrug im Jahr 2009 mtl. 17,98 €. Er wurde 2015 auf 17,5 € gesenkt und soll jetzt auf 18,36 € angehoben werden. Das ist insgesamt stabil.

2. Im Koalitionsvertrag der drei Parteien in Sachsen-Anhalt steht:
„Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest.“
Meiner Meinung nach bedeutet stabil nicht unverändert. Wenn in über zehn Jahren der Rundfunkbeitrag insgesamt um 2 Prozent stiege, halte ich dies für ziemlich stabil.

3. Natürlich kann man am gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen Kritik üben. Meine ist: Ich schätze sehr den Informationskanal Bayern 5, ich schätze sehr viele tiefschürfende Beiträge in Bayern 2, von Bayern 1, Bayern 3 und Bayern Klassik weiß ich, dass viele andere dies gerne hören. Das Bayerische Fernsehen war viele Jahre lang geprägt von Kindern von CSU-Politikern. Die Beiträge waren häufig schlechtes Staatsfernsehen. Doch das hat sich geändert. Auch im Bayerischen Fernsehen gibt es jetzt viele Beiträge, die gut informieren. Natürlich soll nicht jeder politische Beitrag ausgewogen sein. Doch die Gesamtheit der Beiträge, also das Programm, ist dies heute viel mehr als früher. Und gerade im Unterschied zu den meistens seichten Programmen von RTL & Co erfüllt das Programm des BR-Fernsehen eine wichtige Aufgabe in unserem demokratisch verfassten Land. Auch die Fortentwicklung zum trimedialen Medium (Rundfunk, Fernsehen, Internet) ist gut. Hinzu kommt, dass mittels der modernen Technik wir auch die Programme der anderen zur ARD gehörenden Sender anhören und anschauen können. Sehr wertvoll auch der Deutschlandfunk bzw. das Deutschlandradio.

Ärgerlich sind meiner Meinung nach überhöhte Gagen/Gehälter für Intendanten, Präsentatoren der Fernsehnachrichten usw. Ärgerlich auch die Preise für die Übertragung der völlig überteuerten Fußballspiele. Auch der Rundfunkrat sollte besser die Gesellschaft repräsentieren.

4. Doch vermutlich geht es um all dies nicht in Sachsen-Anhalt. In der dortigen CDU sind ziemlich rechts stehende Politiker tonangebend. Der ehemalige Innenminister Stahlknecht wollte ja auch den dubiosen Gewerkschaftsfunktionär Wendt zum Staatssekretär machen. Diese rechten Politiker wollen jetzt den Durchbruch für eine AFD-CDU-Zusammenarbeit schaffen. Und die AFD, die sich stark durch rechtswidrige Spenden dubioser Milliardäre, die ihr Geld durch Immobilienspekulationen und Ausnehmen von Mietern verschaffen, hasst den öffentlich-rechtlichen Rundfunkt, der u.a. diese unsere Demokratie gefährdenden illegalen Parteifinanzierungen öffentlich macht.

Raimund Kamm

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08.12.2020

>> Meiner Meinung nach bedeutet stabil nicht unverändert. <<

Helfen Sie besser mal bei der Suche nach einem Hinterhausgang für die Tram aus Ihrem Klimaschutz-Bahnhofstunnel, als den Duden in Frage zu stellen...

https://www.duden.de/rechtschreibung/stabil

b) in sich konstant bleibend, gleichbleibend, relativ unveränderlich

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08.12.2020

>> Er wurde 2015 auf 17,5 € gesenkt und soll jetzt auf 18,36 € angehoben werden. Das ist insgesamt stabil. <<

Der Koalitionsvertrag wurde in 2016 vereinbart; es kann also nicht der Preis von vor 2015 Maßstab sein.

https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/koalitionsvertrag_lsa_2016_20216.pdf

>> Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen; dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten wir am Ziel der Beitragsstabilität fest. <<

Es gibt im Koalitionsvertrag auch weitere klare Vereinbarungen, die über das Wort "Beitragsstabilität" hinaus gehen.

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08.12.2020

Nachdem die Ost-CDU schon in der ehem. DDR kein Problem mit der SED-Herrschaft hatte wird sie jetzt zum Steigbügelhalter für die Rechtsxtremisten . . .

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09.12.2020

Lieber Peter P.
man muss doch wegen einer Lappalie nicht so Bissig werden? Kommen sie doch einfach wieder runter und gönnen sich einen guten schluck Wein.
Die 86 Cent sind nicht das Problem, sondern die Emotionen welche zwangsläufig durch die Nähe von CDU Teilen zur AfD entstehen.

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08.12.2020

Es ist nicht das erste Mal, dass das BVG über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages entscheiden wird.
Grundlage bisheriger Rechtsprechung des BVG war, dass Entscheidungen über die Höhe der Rundfunkgebühr stets im Sinne der Pressefreiheit immer völlig unabhängig von inhaltlicher und thematischer Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender und ohne Verquickung mit anderen politischen Themen erfolgen muss.
Die Chancen von ARD und ZDF die lächerliche Beitragsanpassung vor dem BVG durch zu bekommen sind daher sehr gut.

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08.12.2020

Mal ein Wort zum "Staatsfunk": im obersten Gremium des ZDF, dem ZDF-Fernsehrat sitzen 2 Vetreter des Bundes und 16 Vertreter der Länder von insgesamt 60 Mitgliedern. Da kann man über das Wort Staatsfunk schon mal nachdenken.

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08.12.2020

"Der Fernsehrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit gegenüber dem ZDF. Deshalb ist er kein Expertengremium, sondern so vielfältig wie die Gesellschaft selbst. Seine Mitglieder werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt. Der Fernsehrat tagt öffentlich. Sowohl die Tagesordnung als auch die Zusammenfassungen der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen werden im Internet veröffentlicht."

"Der Fernsehrat setzt sich seit dem 08. Juli 2016 aus 60 Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung haben die Länder im ZDF-Staatsvertrag geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Länder 2014 aufgefordert, diese zu überarbeiten. Im Kern forderte das Gericht, die „staatsnahen“ Mitglieder auf maximal ein Drittel des Fernsehrates zu beschränken. Mit Beginn der XV. Amtsperiode hat sich der Fernsehrat erstmals nach den neuen Regelungen des zum 01. Januar 2016 in Kraft getretenen ZDF-Staatsvertrags zusammengesetzt."

https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html

Quelle: ZDF

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08.12.2020

Wenn Meinung als Nachrichten verkauft wird, ein Haltungsjournalismus praktiziert wird und 90 Prozent bei ARD r-r-g wählen, dann wird es Zeit diese Vielfalt in Einfalt in die Schranken zu weisen. Das Getue und Geheule von Kleber, Slomka und Co. ist nur schwer zu ertragen.

Ein Gastkommentar der SZZ trifft es ganz gut:

https://focus.de/12740232

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08.12.2020

Sie haben sich vertippt; der Beitrag stammt aus der NZZ

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08.12.2020

Ich bin froh, dass es die öffentlich rechtlichen gibt, die einen vergleichsweise hohen Anspuch an Objektivität der Information haben. Das ist es, was unsere freiheitliche Demokratie braucht, sonst gibt es nur noch "naked attraction" und "big brother".
Aber die ÖR müssen keinen Freibrief für noch mehr Sendeplätze und noch mehr Spartenkanäle bekommen. Ich möchte nicht immer noch mehr bluten, um "Junge Ärzte" und "Traumschif in der Karibik" zu finanzieren.

Zum Glück hat die CDU in Sachsen-Anhalt Wort gehalten und diese Spirale gestoppt. Sie dafür ins Lager der braunen Pest stecken zu wollen, muss man den linken Parteien ankreiden. So funktioniert Demokratie nicht!

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08.12.2020

Wenn mit dieser Entscheidung neben den von Ihnen angeführten grenzwertigen Unterhaltungssendungen auch die Quer-Alimentierung von Fußball-Millionären und -Funktionären über den Rundfunkbeitrag ein Ende finden würde, wäre ich ganz bei Ihnen.
Leider ist nicht anzunehmen, dass derartige Überlegungen zur Willensbildung der sachsen-anhaltinischen AfD- und CDU-Abgeordneten beigetragen haben . . .

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09.12.2020

Zu Ihrem Satz "die einen vergleichsweise hohen Anspuch an Objektivität der Information haben" (der ja von vielen so geäußert wird): Nach vielen und längeren Auslandsaufenthalten haben mich in den deutschen Medien immer zwei Dinge gewundert: Es werden kaum - und vor allem nicht präzise - Quellen genannt und die Kommentare sind immer ganz nah an der Berichten (ein ausländischer Gast fragte mal, ob die deutschen Medien den Menschen immer sagen würden, was sie zu denken haben?). Die Argumentationskette ÖR ist gut und wichtig und braucht deshalb (viel) Geld ist meiner Meinung nach schlicht eine "face validity fallacy".

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09.12.2020

" (ein ausländischer Gast fragte mal, ob die deutschen Medien den Menschen immer sagen würden, was sie zu denken haben?)"

Weil Fox News da ja gar nie nicht tut… Obige Anschuldigung trifft in ihrer Pauschalität nicht zu. Ich habe BBC News und CNN im Kabel und sehe nicht, wo diese besser wären als unsere ÖR-Medien. Vielleicht haben die ausländischen Gäste auch einfach nur zuviel BILD konsumiert…

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08.12.2020

Ich schaue niemals TV, noch nutze ich das Radio.
Die Staatlichen machen lausige Programme.
Ihr Auftrag ist Bildung, sachliche Information und politische Bildung.
Da ist NullkommaNull gutes Bild
dungsfernsehen.
Die Nachrichten sind eindeutig politisch immer eingefärbt.
Die Privaten machen für wesentlich weniger Geld, wesentlich bessere Unterhaltung.
Da die Staatlichen um ein vielfaches Teurer sind(wg Vetternwirtschaft etc.?)
und ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen, sehe ich persönlich absolut keine Berechtigung warum Diese zwangsweise u (meiner Meinung mit erpresserischen Methoden) in meine Tasche greifen dürfen.

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08.12.2020

Die ÖR sind durchaus recht neutral. Ich weiß, es wird immer auf die AfD geprügelt ... komisch das ein Herr Scheuer (zu recht) mehr einstecken muss als beispielsweise ein Herr Gauland.

Politisch eingefärbst sind die vorallem für diejenigen die nicht hinter unserem freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Privates Fernsehen besseres Programm? Wenn man auf Hartz-IV-TV steht ja. Aber Bachelore, Tempation-Island, Achtung- Kontrolle, ... haben nichts mit Information oder Bildung zu tun. Da sind die Öffentlichen, insbesodnere mit 3SAT, ARTE, ZDF-Info, ... oft noch weit vorraus. Selbst Dokus auf privaten Nachrichtensender sind oft schlecht rechechiert und eher auf Sensation gemacht als um sachliche Fakten und neuesten Kenntnissen.

Übrigens woher wissen Sie eigentlich, dass die Staatlichen so lausige Programme machen, wenn sie weder TV gucken noch Radio hören. Von Beiträgen im Internet? Von RT? Übrigens sind sehr, sehr viele Radiosender privat, genauso wie viele TV-Sender.

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08.12.2020

Etwas verquere Argumente.
Es lässt sich zwar immer etwas verbessern, so auch bei den Öffentlichen, aber wie stellen sie denn die angeblichen lausigen Programme und die eindeutige politische Einfärbungen fest, wenn sie weder TV noch das Radio nutzen.
Wer bezahlt schafft an und das betrifft die Einfärbungen bei den Privaten.

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08.12.2020

Der Koalitionsvertrag von Grünen , SPD und CDU haben in dem betroffenen Bundesland ausdrückliche die Beitragsstabilität als Grundlage für den staatlichen Rundfunk festgelegt. Einzig SPD und Grüne halten sich mithin nicht an den vereinbarten Koalitionsvertrag und die eigenen Beschlüsse hierzu. Dem entgegen gegen ist der CDU kein Vorwurf zu machen. Diese vertritt genau das, was im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien SPD Grüne und CDU vereinbart war. Wortbrüchig sind also nur SPD und Grüne. Zudem ist es befremdlich, dass die Grünen ernsthaft versuchen, die CDU in die Ecke der AFD zu schieben. Alleine aufgrund dessen, dass die CDU richtigerweise ihre eigene Meinung, die ja Konsens der Koalition war, vertritt, berechtigt nicht zu so einer unverschämten Aktion der Grünen. Tatsächlich ist der Vortrag der Grünen nur noch lächerlich. Man gibt an, dass man grundsätzlich nicht der gleichen Meinung mit der AFD sein dürfe. Im Umkehrschluss sollte die AFD daher dann auf jeden Fall den Ausstieg aus der Atomenergie für richtig propagieren. Dann müsste die Partei der Grünen, ihrer abstrusen Sichtweisen folgend, sofort für Atomenergie eintreten.

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08.12.2020

"Zudem ist es befremdlich, dass die Grünen ernsthaft versuchen, die CDU in die Ecke der AFD zu schieben."

Das besorgte niemand besser als der zu Recht in die Wüste geschickte stark rechtslastige Innenminister Stahlknecht mit seiner Idee einer letztlich von der AfD abhängigen CDU-Minderheitsregierung. Ein Stallknecht der Rechtspopulisten sozusagen . . .

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