
Stuttgart 21: Kaum Verhandlungsmasse

An einem Tisch sollen Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 diskutieren. Doch für einen droht schon allein die Ankündigung zum Desaster zu werden Von Joachim Rüeck
Während Aktivisten einen Baustellen-Bagger besetzten, wurde es offiziell: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und die Grünen wollen Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 an einen Tisch bringen. Doch für Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann droht die Ankündigung zum Desaster zu werden.
Der organisierte Widerstand gegen das Milliardenvorhaben lehnt Gespräche ab, solange weiter ein Teil des Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt abgerissen wird. Der Dialog droht zu scheitern, bevor er begonnen hat.
Falls sich die Lager doch noch zusammensetzen sollten, sind die Aussichten eines solchen Runden Tisches minimal: Es gibt schlicht zu wenig Verhandlungsmasse. Die Befürworter pochen darauf, dass das Vorhaben unumkehrbar ist und die Arbeiten ohne Unterbrechung weitergehen.
Die Gegner wollen das Projekt stoppen, über Alternativen sprechen und sich nicht mit ein bisschen Stadtplanung nach vollendeten Tatsachen abspeisen lassen. Beide Seiten können sich ein Abweichen von ihren Positionen nicht leisten, ohne entweder Verträge in Frage zu stellen oder massiv an Rückhalt zu verlieren.
Das Interesse an einer, wenn auch nur scheinbaren Annäherung, ist bei den Initiatoren eines Treffens dennoch hoch. Die Befürworter versuchen angesichts der Massendemos, den Druck von der Straße zu mindern.
Die Grünen wollen Abstand von den teilweise strafbaren Auswüchsen des Protests gewinnen und sich im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden März nicht durch Totalwiderstand alle (Koalitions-)Türen zuschlagen. Joachim Rüeck
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