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Kommentar
16.09.2016

Terrorabwehr: Jetzt muss der Rechtsstaat entschlossen handeln

Sicherheitsbehörden versuchen mit enormem Aufwand, Terroristen auf die Spur zu kommen und identifizierte „Gefährder“ im Auge zu behalten.
Foto: Frank Rumpenhorst, dpa (Symbolbild)

Nach der Grenzöffnung ist passiert, was die Sicherheitsbehörden befürchtet haben. Terroristen wurden eingeschleust. Schafft Europa ein Signal des Zusammenhalts?

Unverändert ernst sei die Sicherheitslage, hat Innenminister de Maizière nach der Festnahme von drei mutmaßlichen, 2015 über die „Balkanroute“ eingereisten IS-Terroristen gesagt. Der CDU-Politiker hätte hinzufügen können: Die Politik der offenen Grenzen, in deren Folge hunderttausende von Menschen weitgehend unkontrolliert ins Land geströmt sind, hat die Sicherheitslage dramatisch verschärft.

Denn es ist das eingetreten, wovor Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Anfang an gewarnt haben: Unter den vor Verfolgung, Krieg und Armut fliehenden Menschenmassen befanden sich eben auch Kriminelle, islamistische Fanatiker und Gewalttäter, die im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekommen sind.

Wie viele es sind, vermag niemand zu sagen. Deutschland ist ja die Kontrolle darüber, wer genau sich im Land aufhält, im Zuge der Masseneinwanderung entglitten. Sicher ist nur, dass die IS-Mörderbande Terroristen eingeschleust hat und – wie in Würzburg, Ansbach und Paris geschehen – für Anschläge instruiert. Der Albtraum der Sicherheitsbehörden ist wahr geworden.

Die dank der Hinweise ausländischer Geheimdienste ausgehobene „Schläfer“-Zelle zeigt das ganze Ausmaß der Gefahr. Hinzu kommt ja, dass die salafistische Szene, in deren Dunstkreis junge, hier aufgewachsene Menschen radikalisiert und für den „Heiligen Krieg“ rekrutiert werden, im vergangenen Jahr enormen Zulauf erhalten hat. Auch darin steckt ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko.

Staat muss auf Terror-Gefahr entschieden reagieren

Es ist wichtig, gegenüber der verunsicherten Bevölkerung immer wieder darauf hinzuweisen, dass die allermeisten muslimischen Flüchtlinge weder mit dem Islamismus sympathisieren noch potenzielle Gewalttäter sind. Niemand, der bei Verstand ist, stellt die Muslime unter „Generalverdacht“. Doch der Staat beginge einen verhängnisvollen Fehler, wenn er auf die wachsende terroristische und islamistische Gefahr nicht mit aller Entschiedenheit reagieren würde.

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Nichts schadet dem Ansehen der Demokratie mehr, als wenn sich bei den Bürgern der Eindruck verfestigt, dass der Staat ihre (größtmögliche) Sicherheit nicht gewährleisten kann. Nichts spielt radikalen, das Misstrauen gegen Einwanderer schürenden Kräften mehr in die Hände als das Gefühl vieler Bürger, der Staat sei den Herausforderungen des Terrorismus (und der Organisierten Kriminalität) nicht gewachsen.

Die Sicherheitsbehörden arbeiten gut. Sie versuchen mit enormem Aufwand, Terroristen auf die Spur zu kommen und identifizierte „Gefährder“ im Auge zu behalten. Aber sie benötigen hierzu mehr Personal und die Bereitschaft des Gesetzgebers, den Datenaustausch und die Kontrolle der elektronischen Kommunikation zu verbessern.

Europa muss im Abwehrkampf gegen den Terror zusammenstehen

Recht und Moral setzen dem Handeln des Rechtsstaats Grenzen. Aber an der Entschlossenheit des Staates, mit aller Härte gegen den Terrorismus – und gegen die islamistische Agitation – vorzugehen und die Mittel des Rechtsstaats dabei auch auszuschöpfen, darf fortan kein Zweifel mehr bestehen.

Der Abwehrkampf gegen den Terror ist nur zu bestehen, wenn ganz Europa fest zusammensteht. Die EU ist in einem erbärmlichen Zustand und hat in der Flüchtlingskrise versagt. Es wäre fatal, wenn sich die Staaten nicht wenigstens in der Frage der inneren Sicherheit zusammenraufen könnten. Handfeste Beschlüsse zur engeren Kooperation und zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sind das Mindeste, was man vom Bratislava-Gipfel erwarten darf.

Kommt keine Einigung auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner zustande, dann ist es um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft der EU tatsächlich schlecht bestellt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.09.2016

Walter Roller hat Recht: Weder sind alle Flüchtlinge Kriminelle, wie mache ohne Verstand behaupten. Noch kann Europa wirksam gegen den Terror handeln, wenn es kein Europa gibt, sondern nur einzelne Staaten. Wie Walter Roller schreibt: Zusammenstahen. Nicht neben einander stehen.

Dem Kommentator Wolfgang B. muss ich widersprechen: Aus deutscher Perspektive darf nur ein Rechtsstaat handeln. Alles andere würde fragwürdigen und undemokratischen Staatsgebilden eine Absolution erteilen für ihr nicht rechtsstaatliches Handeln. Völlig abstrus die Forderung von Kommentator Dieter Hecker, der eine Beweislastumkehr einführen will. Ist das ein Symbol europäischer Werte, die angeblich verteidigt werden sollen?

Auch wenn ich nicht damit rechne, dass in Bratislava echte Beschlüsse zur Sicherung der Außengrenzen oder der Kooperation im Innern zu Stande kommen, ist das jedenfalls der Weg, den Europa gehen muss. Wobei "Grenzsicherung" natürlich nicht heißt, einen Zaun aufzustellen, wie es die Ungarn tun.

Ein bißchen ausführlicher unter:

http://az-beobachter.blogspot.de/2016/09/sicherheit-fur-europa.html

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16.09.2016

Es muß niucht unbedingt der Rechtsstaat handeln - der Staat, egal ob Rechtsstaat oder nicht, muß bei Bedrohungen handeln. Und ob alle Mittel, die der Staat bereits getroffen hat oder treffen wird rechtsstaatlicher Natur sind - das lasse ich mal dahingestellt sein. Ich habe nicht immer den Eindruck.

Ist auch in extremen Grenzsituationen vernachlässigbar.

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16.09.2016

"Die Politik der offenen Grenzen, in deren Folge hunderttausende von Menschen weitgehend unkontrolliert ins Land geströmt sind, hat die Sicherheitslage dramatisch verschärft...." der Satz ist unredlich weil er das Problem simplifiziert und suggestiert, dass ein kontrollierter Flüchtlingsstrom keine Gefahren dieser Art erzeugt hätte. Die Politik des verharmlosenden Zusehens zur Radikalisierung Jugendlicher durch Salafisten hat die Sicherheitslage dramatisch verschärft. Sowas ist auch nicht durch fälschungssichere Flüchtlingsausweise zu erfassen. es muss Gesellschaftlicher Konsens werden die Burschen stärker zu überwachen und nicht mit dem Finger auf Mutti zu zeigen... Grundsätzlich haben die Terroristen ein Problem in Deutschland. sie können nicht unerkannt eintauchen wenn sie der Sprache nicht mächtig sind. Also findet die Kommunikation weitgehend in Fremdsprachen statt. Und wenn Ali terrorverdächtiger ist sind alle von Ali Angerufenen vorerst auch terrorverdächtig bis zum Beweis des Gegenteils. Eine Beweislastumkehr sollte gesetzlich verankert werden. Einfach deshalb weil die Unschuldsvermutung der Personen viel zu gefährlich für die Gesellschaft. Ob es ausreicht unsere Antiterrorgesetzgebung zu verschärfen mag man diskutieren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Antiterrorgesetz

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16.09.2016

Das Roller‘sche Beispiel ist untauglich.

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Die drei Verhafteten sind eben nicht chaotischer Zustände wegen nach Deutschland gelangt. Sie sind mittels Dokumenten in mehreren Stationen nachgewiesener Maßen über Österreich nach Deutschland gekommen. Und die zuständigen Behörden sind der Spur ihrer Dokumente gefolgt. Ausgerechnet aus dem Fall des Funktionierens der deutschen Sicherheitsbehörden das Menetekel zu konstruieren …, nun ja.

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Ärgerlich ist ein weiteres Mal die Schiene der „Einwanderung“. Denn um eine solche ging es und geht es nicht. In dieser Frage haben sich CDU/CSU bisher vehement gesträubt, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren und damit in diesem Bereich Vorsorge zu betreiben.

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Europa steht zusammen, Herr Roller. So waren von der EU 160.000 Flüchtlinge auf die Gemeinschaft zu verteilen. Tatsächlich konnten nicht einmal 4.800 Flüchtlinge in der Gemeinschaft „verteilt“ werden. .

Gefragt, betrieben wird statt dessen Abschottung. Grenzen, Mauern usw. Die werden es richten? Die Globalität ist das Eine. Die Abweisung derselben die Praxis in der aktuellen Frage. Man will im Schlaraffenland leben und Teilhabe anderer gleichzeitig ausschließen.

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Nur: die nächste Flüchtlingswelle kommt ... .

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