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Thüringen-Wahl: Parteien müssen sich von ihren Feindbildern lösen
Kommentar Von Stefan Lange
27.10.2019
Die Koalitionsbildung in Thüringen dürfte sich nach dieser Landtagswahl besonders schwierig gestalten. Führt Ramelow eine Minderheitsregierung?
Thüringen hat gewählt, und das ist auch schon so ziemlich die einzig substanzielle Aussage, die sich zum Ausgang dieses Wahlsonntags im Osten treffen lässt. Darüber hinaus haben die Wählerinnen und Wähler ihre Kreuze so gesetzt, dass über die künftige Regierung im Erfurter Landtag noch keine vernünftige Prognose gewagt werden kann.
Thüringen-Wahl: Dass niemand mit der AfD koalieren will, ist nachvollziehbar
Amtsinhaber Bodo Ramelow könnte Ministerpräsident bleiben, möglicherweise aber nur noch als Chef einer wackeligen Minderheitsregierung. Die Lage ist aber nicht nur volatil, weil die Bürger so unterschiedlich votiert haben. Ein großes Problem ist, dass sich die etablierten Parteien in Zeiten, in denen die AfD offenbar nahezu mühelos ein Viertel der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen kann, nicht von alten politischen Feindbildern lösen wollen. Das grenzt die Koalitionsmöglichkeiten ein und sorgt für Irritationen, deren Wellen bis in die Wahlkabine durchschlagen.
Eine klare Koalitionsabsage an die AfD durch die anderen Parteien ist nachvollziehbar. Gerade in Thüringen, wo sie mit Björn Höcke von einem Mann geführt wird, dem ein Verwaltungsgerichtsurteil bescheinigt, dass er eine extrem rechte Agenda verfolgt. Die Ausgrenzung geht aber weiter. CDU und FDP haben sich auch gegen ein Bündnis mit der Linkspartei ausgesprochen. Vor allem bei den Christdemokraten schlägt da ein schon fast automatischer Abneigungs-Reflex durch: Mit den „roten Socken“, der „SED-Nachfolgepartei“ wollen die Schwarzen nichts zu tun. Kann man so halten, nur dann muss die Mohring-Truppe nun sehen, wo sie bleibt.
Die CDU sollte darüber nachdenken, mit der Linken zusammenzuarbeiten
Dabei könnten die Christdemokraten im Sinne einer stabilen Regierung ja zumindest mal drüber nachdenken, ob sie mit den Linken in Sondierungsgespräche gehen. Ramelow ist ein beliebter Politiker im Freistaat, er hat sich über die Landesgrenzen hinaus Respekt für seine Arbeit erworben und gar bei der umstrittenen Pkw-Maut im Bundesrat mit der Union gestimmt. Umgekehrt müsste sich natürlich auch die Linkspartei bewegen und starre Denkmuster ablegen.
Die SPD hätte sich womöglich ebenfalls einen Gefallen getan, wenn sie sich stärker zu linken Bündnissen bekannt hätte. In Thüringen war sie bisher in der Regierung, der Schub hätte von der Bundespartei kommen können. Vizekanzler Olaf Scholz sang während der Regionalkonferenzen aber der Großen Koalition das Hohelied und vermied es, sich konsequent zur linken Seite der Macht zu äußern.
Dabei ist nicht erst seit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg klar, dass die gewohnten Zweierbündnisse in der deutschen Politik der Vergangenheit angehören. Auch im Bund. Es ist an der Zeit und ein Gebot staatsmännischer Verantwortung, dass alle demokratischen Parteien ihr Schwarz-Weiß-Denken ablegen und mehr Farbe in die Politik einziehen lassen.
Lesen Sie hier aktuelle News zur Wahl bei uns im Live-Ticker: Live-Blog zur Landtagswahl 2019: CDU-Debakel in Thüringen, Linke stark
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Die Diskussion ist geschlossen.
Wenn man denn von der Basis des „könnte man so machen“ (des Kommentators) ausgeht, wäre das Ergebnis eine abenteuerliche Nenn-Demokratie, die – wie selbstverständlich – 53% Thüringische Wählerstimmen als nicht-demokratisch aussortiert.
Ist es das, was bestimmte Parteien anstreben und uns dann als Demokratie pur verkaufen wollen?
Warum hat man denn in den zurückliegenden 5 Jahren, in denen der LINKE Ramelow sich zum respektierten Ministerpräsidenten etablieren konnte, so erfolglos gegen rechts und links gearbeitet, dass einem als Wähler die Tränen kommen müssen?
Der Absturz der CDU von einstens (1999) 51% auf nunmehr 21% Wählerzustimmung ist doch ein Spiegelbild christdemokratischen Versagens. Hilft da wirklich ein Aussetzen der Demokratie , befindet man sich tatsächlich im Zustand der Hilflosigkeit?
Dann können wir uns Wahlen sparen, denen ein wie auch immer gestalteter Filter vorgeschaltet ist.
Dass die "Die Linke" sogar in der Beurteilung der Wirtschaftskompetenz deutlich vor allen anderen Parteien liegt ist doch hochinteressant und nachvollziehbar. Zwar nur in Thüringen vorerst mal. Nach meiner Überzeugung stünde z. B. der in solchen Dingen sehr pragmatische und von der AZ geschätzte Friedrich Merz einer Koalition der CDU mit den Linken bei weitem nicht so ablehnend gegenüber wie einige rechte Ideologen hier.
Schon vergessen? - SED und Ost-CDU konnten damals in der ehemaligen DDR ganz gut miteinander . . .
Eine Tatsache, die wegen den nach der Wende auffallend häufig bei Ost-CDUlern auftretenden Gedächtnislücken fast in Vergessenheit geraten ist.
Das Establishment hat sich in seinen Meinungen so verheddert, dass das Hirn längst auf der Strecke geblieben ist.
Die Linke ist nicht die SED, die AfD ist nicht die NSDAP. Die Grünen sind nicht die Retter der Welt. Nur auf die SPD kann man getrost verzichten.
Wenn jemand aus Augsburg fordert, die CDU möge doch mit der umbenannten SED koalieren, zeigt er für mich nur, dass er entweder den Osten nicht verstanden oder der ihm vollständig egal ist.
„Die Linke“ hat unter ihrem alten Namen in diesem Teil Deutschlands eine blutige Diktatur errichtet. Die wieder in die Regierung zu bringen, ist irre.
Mit denen NICHT zu koalieren ist nun wirklich das allerletzte Stück politischen Anstandes, der verbliebene Rest Adenauers und Kohls, den sich die CDU noch bewahrt hat.
Die CDU sollte lieber mal eine vernünftige Politik machen und nicht nur dafür zu sorgen das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Dann werden sie auch wieder gewählt.
Zu dem Kasperleverein der sich SPD nennt fehlen einem sowieso die Worte. Nur soviel Willy Brandt ist es bestimmt schon ganz übel, so oft wie der sich im Grab umdrehen muss.
Grün, dann können wir uns gleich ganz abschaffen und wieder in Höhlen ziehen.
Die Randparteien werden immer mehr, so ging es vor ca 90 Jahren in der Weimarer Republik auch los.
Ach so Schuld sind dann ja wir dummen Wähler nicht die so schlauen Politiker.
Zitat"Die CDU sollte darüber nachdenken, mit der Linken zusammenzuarbeiten" Das wäre das politische Ende der heutigen CDU eine Koalition oder Tolerierung mit dieser Post-Kommunistischen Partei einzugehen.