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Der Fall Frankfurt, Donald Trump, die Wirtschaftslage: In Deutschland wird gerade sehr viel gestritten. Aber sehr wenig nachgedacht.
Es gibt Leitartikel, die können nicht bloß Analyse anbieten, sondern auch Lösungen. Dieser Leitartikel, so viel gleich vorweg, ist keiner von diesen. Er kann nur beschreiben, nichts verschreiben. Und er kann eine Diagnose stellen, aber noch keine Behandlungsoption in Aussicht stellen.
Diese Diagnose lautet: Wir leben in einer höchst nervösen, ja einer ratlosen Republik. Diese Nervosität führt dazu, dass wir uns zunehmend selber lähmen - oder zumindest die Debatten, die diese Nervosität, diese Ratlosigkeit lindern könnten.
Zwei Beispiele aus der jüngeren Zeit unterstreichen diesen Befund. Da ist die grauenvolle Kindstötung am Bahnsteig von Frankfurt, die die Frage aufwirft, wozu Menschen anscheinend fähig sind. Sie wirft aber auch die Frage auf, wie sehr Menschen fähig sind, diese Untat für ihre jeweilige ideologische Agenda zu mobilisieren. Eine Bundestagsabgeordnete der AfD verfluchte nach der Tat in einem Tweet den Tag der Geburt von Kanzlerin Angela Merkel - denn diese habe Deutschland nicht nur dies noch angetan, sie könne auch als kinderlose Frau niemals das Leid einer Mutter verstehen. Am anderen Ende des Spektrums stellten Kommentatoren jeden Verweis auf die ausländische Nationalität des Täters umgehend unter Rassismus-Verdacht.
Die Debattenkultur ist überdreht
So überdreht ist die Debattenkultur, dass Abhilfe schwer möglich scheint. Fakten sind außer Mode geraten, und das nicht nur an hitzigen Sommertagen. Wer fest überzeugt ist, dass der Tod in Deutschland an jedem Gleis, auf jeder Straße, hinter jeder Hecke lauert, wischt die - erstaunlich niedrigen - Kriminalitätsstatistiken schnaubend zur Seite. Wer umgekehrt den Zuzug möglichst vieler Migranten zum einzig denkbaren Weg in eine rosige deutsche Zukunft erklärt hat, wertet selbst die sanfteste Hinterfragung als Fremdenhass.
Dieser seltsame Dualismus beschränkt sich keineswegs auf die Flüchtlingspolitik. Auch zu ihrer Rolle in der Welt haben die Deutschen nichts Klares zu sagen, wie die Diskussionen dieser Woche zeigten. Die Debatte um einen möglichen Iran-Einsatz kreiste nicht um deutsche Interessen oder gar eine Strategie - sie kreiste um die Frage, ob man für oder gegen Donald Trump ist.
Auch so entstehen Fake News. Wer sich nur noch auf seine eigene Wahrheit einlässt, ist in Wahrheit ebenfalls ein: Wahrheitsverfälscher. Das gefährdet, was eine demokratische Gesellschaft im Innersten zusammenhält: der öffentliche Raum, in dem bessere Gedanken im Dialog eine Gesellschaft nach vorne bringen.
Die Volksparteien müssten einen Dialog moderieren
Zu so einem Dialog könnte gehören, stolz über die Leistungen in der Flüchtlingskrise zu sprechen - und zugleich offen über deren Schattenseiten. Zu so einem Dialog könnte die Meinung gehören, trotz schrecklicher Anschläge oder Morde keine ähnliche Sicherheitsarchitektur aufbauen zu wollen wie die Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September. Und andererseits die Ansicht, dass Sicherheit kein Schimpfwort ist, und Verteidigungspolitik auch nicht.
Von so einem Diskurs ist Deutschland gerade meilenweit entfernt. Das gilt übrigens auch für die Diskussionen über die Wirtschaftslage und Innovationspolitik, die zwischen Panik und Ignoranz schwanken.
Eigentlich müssten die Volksparteien diesen Dialog moderieren. Doch deren wichtigsten Akteure wirken gerade in der Großen Koalition in Berlin eher wie Überlebenskämpfer in eigener Sache.
Darauf zu warten, ist für uns als Bürger aber zu bequem. Letztlich speist sich der Diskurs eines Landes aus jedem von uns. Das Gute daran: Wir können ihn jederzeit ändern.
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Es wird zuviel geredet und die, die reden, haben oft kein Interesse daran dem aufmerksamen Publikum Fakten zu vermitteln. Fakten sind trocken, oft mühsam zu ermitteln, und sie geben die Richtung vor, machen also unfrei. Viel bequemer ist es den Scharlatanen zuzuhören. Sie machen sich die Wirklichkeit wie es ihrem Zielpublikum genehm ist. Das ist der Weg, den die Politik heute geht und dem die Medien, ob sie's wollen oder nicht, folgen.
Das Internet machte uns zur Informationsgesellschaft, doch da stecken wir noch in den Kinderschuhen, quasi in der babylonischen Phase. Jeder redet in seiner selbst erfundenen Sprache höchstpersönlich interpretierter "Fakten". Es ist das Zeitalter der "Fake News", aber auch einer ziemlich trotteligen Zuhörerschaft die Polemik für das einzig notwendige und zentrale Element jeder Diskussion hält.
Das ehrt Sie, Herr Schmitz, daß Sie sich nicht nur jene vornehmen, die fest überzeugt sind,
"daß der Tod in Deutschland an jedem Gleis, auf jeder Straße, hinter jeder Hecke lauert ..."
sondern auch denjenigen die Leviten lesen, die ...
"umgekehrt den Zuzug möglichst vieler Migranten zum einzig denkbaren Weg in eine rosige Zukunft" erklären.
Aber, Herr Schmitz, dürfen Sie das überhaupt? Ich meine diese Fundamentalkritik gegenüber den Merkels, von der Leyens, Steinmeiers, Timmermans´. Wundern Sie sich nicht - Chefredakteur hin, Chefredakteur her, daß Ihr Kommentar noch steht?
Was mich betrifft, so glaube ich eher nicht, daß der Tod hinter einer Hecke auf mich lauert. Auch nicht in der Weise, daß ich frühmorgens, frohen Mutes daran denkend, bald aufzustehen und mir, bei dampfendem Kaffe, meine Heimatzeitung, die "Aichacher Nachrichten" zu Gemüte zu führen, aus dem Bett falle und mir das Genick breche.
Allerdings muß ich immer aufpassen, daß ich mir gewisse Artikel, noch dazu mit aufreizenden Fotos, nicht zu sehr zu Gemüte führe - wie kürzlich das des Ratsvorsitzenden der Evangelichen Kirche in Deutschland" (EKD) - jungefreiheit.de vom 30. Juli oder den Artikel über den SPD-Politiker Roth: "Kann mir Deutschland ohne Migration nicht vorstellen" (ebenda vom 1. August). Da lauert auf einem zwar nich gleich der Tod, doch Vorkehrungen, etwa in Form eines deftigen Kommentars, können lebenserhaltend sein.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
sehen Sie dafür nicht auch die Medien in ihrer Verantwortung? Journalisten ersetzten Argumente durch Empörung über Andersdenkende (jedenfalls wenn die Andersdenkenden aus dem konservativen Lager kommen) und nennen das dann „Haltung zeigen“. Ihr Journalisten erzeugt immer mehr Fakten-Nazis. Es ist doch kaum noch möglich Klartext zu reden wenn dieser dem rotgrünalternativen Zeitgeist widerspricht.
In Stuttgart wurde ein Mensch auf offener Straße mit einem Schwert ermordet. Der Täter kam als Asylant aus Syrien, war wohl auch schon polizeilich in Erscheinung getreten. Jetzt stellt heraus das er wohl eher aus Jordanien stammt. Ist die Idee von Trump, das illegale Einwanderer die keine oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen, erst mal interniert werden wirklich so absurd und unmenschlich? Illegale Einwanderung, Sozialhilfe abkassieren und kriminell leben – alles unter dem Deckmantel des Humanismus! Wie lange dauert es wohl noch bis der deutsche Rechtsstaat den Bach runtergeht? Darf man das diskutieren oder ist das Rechtspopulismus?
In Berlin wurde der Rabbiner Yehuda Teichtal vorige Woche von arabisch sprechenden Jugendlichen beleidigt und bespuckt. Bei weitem nicht der einzige Vorfall – in Berlin wurden im letzten Jahr über 300 antisemitische Vorfälle angezeigt. Das die gewalttätigsten Antisemiten in Deutschland heute arabisch-muslimischen Hintergrund haben, darf man das diskutieren oder ist das Rechtspopulismus?
Als sich im Jahr 2014 Russland die Krim einverleibt hat, haben uns die osteuropäischen Verbündeten um militärischen Beistand gebeten. Da ist unseren Regierenden aufgefallen: Ups! Wir haben ja gar keine einsatzfähigen Panzerdivision mehr die wir ins Baltikum entsenden könnten. Macht nix: Mutter Merkel telefoniert ja gerne mit Genosse Putin. Jetzt bitten uns die USA um Hilfe. Aber was könnten wir den in die Straße von Hormus schicken? Die Gorch Fock? Deutschland ist nach wie vor militärisch handlungsunfähig. Darf man darüber diskutieren wer dafür die Verantwortung trägt und ob man nicht massiv gegensteuern müsste oder ist das Rechtspopulismus?
Die Liste könnte hier noch beliebig erweitert werden, das würde aber den Rahmen eines Leserbriefes sprengen. Ob Energiewende, Migrationspolitik, Grenzsicherung oder militärische Bündnisfähigkeit – Deutschland isoliert sich immer mehr selbst und wähnt sich belagert von Populisten. Ich will gar nicht erst behaupten, dass böse weise alte Männer wie ich immer richtig liegen. Aber der linksgrünalternative Zeitgeist besteht heute nur noch aus Realitätsverweigerung und Wunschdenken. In Diskussionen gehts halt um die Frage: wo stehen wir jetzt und wo geht die Reise hin. Wenn Sie das für überdreht halten, naja ihre Meinung.
Die nach 9/11 in den USA aufgebaute Sicherheitsstruktur ist die einzig Richtige Antwort .
Dort wird bereits VOR (!) Einreise desjenigen , der da kommen will, genauestens überprüft , was für eine Person da ins Land kommen will -sofern die Person nicht illegal sich ins Land schleicht !
Und das ist auch gut so !
Aber in Deutschland geht das ja gar nicht mehr aufgrund der EU und der fehlenden "Grenzen" .
Ja, wirklich die Sicherheitslage in USA ist ganz wundervoll. 5,4 Tötungen pro 100.000 Einwohner im Jahr 2016. In Deutschland waren es 1,2.
Die Amerikaner sollten besser auf ihre eigenen Bürger acht geben, ihnen vllt die Scheißeisen aus der Hand nehmen statt zur Ablenkung auf die bösen Einreisenden zu zeigen.