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Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Klimaknaller aus Karlsruhe

Kommentar Von Michael Pohl
29.04.2021

Der unerwartete Erfolg für die Fridays-for-Future-Generation vor dem Bundesverfassungsgericht birgt gewaltigen Sprengstoff und stellt die Weichen für die Zukunft.

Das überraschend eindeutige Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Chance, als eine der historisch großen Entscheidungen aus Karlsruhe in die Politik einzugehen. Der Knall wäre noch lauter, würde Corona derzeit nicht alle politische Aufmerksamkeit aufsaugen. Der unerwartete Erfolg der Fridays-for-Future-Generation birgt jedoch gewaltigen Sprengstoff. Die Richter in den ergrünten Roben erheben den Klimaschutz nun faktisch zum Verfassungsrang. Das wird gewaltige Folgen und Konflikte für Politik und Wirtschaft mit sich bringen.

Das Urteil lässt auch den uralten Anspruch wieder auferstehen, dass Politik nicht nur die Gegenwart, sondern auch die künftigen Generationen im Blick haben muss.

Wie in vielen Bereichen bestimmen die Verfassungsrichter nun auch beim Umweltschutz die Politik maßgeblich mit, denn die Regierungsmehrheit hat ihre Entscheidungsmöglichkeiten vernachlässigt. Das erscheint problematisch, weil sich getrennte Zuständigkeiten von Regierung, Parlament und Justiz zu einem Verantwortungsgebräu vermischen. Schuld daran ist auch der Zwang zu Kompromissen in der Koalition. Gerechtfertigt wird das richterliche Eingreifen nicht zuletzt dadurch, dass die Klagen aus der Gesellschaft kommen.

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29.04.2021

Das Urteil lässt hoffen, vielleicht bekommen nachträglich noch die Erben der Dinosauriere Kompensation für die Ausrottung.

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