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Warum Friedrich Merz der Hecht im CDU-Karpfenteich ist
Kommentar Von Jürgen Marks
30.10.2018
Ein Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel muss Lösungen für die aktuell drängendsten Probleme anbieten und der AfD das Wasser abgraben.
Wenn große politische Figuren die Bühne verlassen, dann verschieben sich auch die tektonischen Platten der Parteien. Als Helmut Kohl 1998 das Kanzleramt verlor, startete das rot-grüne Projekt mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die CDU veränderte sich unter Kohl-Nachfolgerin Angela Merkel zügig, rückte in die Mitte und gewann 2005 die Macht zurück. Jetzt steht die Partei vor einem erneuten Richtungskampf.
"Merkelianer" scharen sich um Annegret Kramp-Karrenbauer
Vor dem Parteitag im Dezember sortieren sich die Lager. Auf der einen Seite werben die konservativen Merkel-Gegner Friedrich Merz und Jens Spahn um Unterstützung. Sie stehen dafür, die CDU-Platte wieder ein Stück weit nach rechts zu verschieben. Auf der anderen Seite werden sich die „Merkelianer“ um die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer scharen, die eine treue Gefolgsfrau der amtierenden Vorsitzenden ist.
Spätestens seit seiner offiziellen Bewerbung ist Friedrich Merz der Hecht im CDU-Karpfenteich. Der 62-Jährige steht – nachdem er 2002 von Merkel entmachtet wurde und 2009 den Bundestag verließ – für Aufbruch und Erneuerung. Bei aller Wertschätzung für die politische Lebensleistung der scheidenden Chefin ist es genau das, was sich viele CDU-Mitglieder wünschen.
Merz verkörpert die Sehnsucht des konservativen Parteiflügels
Zudem verkörpert Merz die Sehnsucht des konservativen Parteiflügels nach einer Renaissance der Kohl’schen CDU. Doch die Zeit, in der Hardliner wie Alfred Dregger oder Volker Rühe den Ton angaben, ist längst vorbei. Merz wird gut beraten sein, die Sehnsüchte mancher Altvorderen in den nächsten Wochen vor dem Parteitag nur am Rande zu bedienen. Denn will er zum CDU-Chef gewählt werden, muss er zukunftsfähige Lösungen für drängende Probleme anbieten. Das ist vor allem: die Integration von Einwanderern, aber auch die Diesel-Krise.
Kanzlerin Merkel hatte mit großem Herzen mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, doch ihre Regierung war mit dem Management überfordert. Ein neuer CDU-Chef (oder eine Chefin) muss daher nun eine klare Strategie für ein gedeihliches Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern entwickeln. Erfolgreiche Integration beginnt bei der Akzeptanz deutscher Grundwerte durch die Migranten und endet bei staatlicher Förderung von Sprache, Bildung und Kultur sowie der Integration ins deutsche Arbeitsleben.
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Zu der Strategie gehört aber auch eine Politik, die abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückführt und Zuwanderer, die kriminell werden, mit der Härte unseres Rechtsstaates konfrontiert.
Merz wird keine Zeit verlieren, die CDU auf neuen Kurs zu bringen
In der Abgas-Problematik hat die Koalition von Anfang an wegen ihrer großen Nähe zur Autoindustrie die Übersicht verloren und ließ Millionen Besitzer von Dieselautos mit ihrem Wertverlust allein. Das kann nicht so bleiben.
Beide kapitalen Schnitzer haben den Niedergang der Union beschleunigt und den Weg zum Aufstieg der AfD geebnet. Kramp-Karrenbauer und auch Jens Spahn, die seit Jahren in der CDU Mitverantwortung tragen, werden es schwerer haben als Merz, einen Kurswechsel glaubwürdig zu vertreten und der AfD damit das Wasser abzugraben.
Sollte der Sauerländer das Rennen machen, könnte Merkels Kanzlerschaft bereits im nächsten Jahr enden. Denn Merz wird keine Zeit verlieren wollen, seine Vorstellungen auch in der Regierung umzusetzen. Das wird womöglich der bayerischen CSU gefallen, die sich nach dem erwarteten Rückzug von Horst Seehofer im Dezember ebenfalls neu aufstellt. Doch Angela Merkel wird eher ihr Amt vorzeitig zur Verfügung stellen, als sich von einem Merz treiben zu lassen.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
@ PETER P.
"Wozu Bundeswehr? Gegen die neuen Kämpfer darf man sie sowieso nicht einsetzen."
Ein Blick ins GG würde für Erleuchtung sorgen . . .
"Verkehrspolitik mit bay. Abenteuern? In ganz Deutschland? echt?"
Den größte Unfug produzierten die völlig unfähigen bay. CSU-Verkehrsdödel - von Ausländermaut bis zur Privatisierung von Autobahnen und jetzt sogar Bundesstraßen.
"endlich genügend Lehrer? Bitte nicht jammern wenn man die Grenzen öffnet."
Die wurden vor Jahren schon von Kohl mit Zustimmung der CSU geöffnet.
"Verstärkung von Polizei? Kluge Menschen wissen, dass die Defizite eher im Vollzug liegen."
Die größten Defizite liegen in Bayern in der Fläche. Bei Einbrüchen reichts immerhin noch zum Kondolenzbesuch durch die Polizei. Während sich die Kollegen der bay. Grenzpolizei in Kiefersfelden-Kufstein die Beine in den Bauch stehen und sehnlichst auf einen illegalen Einwanderer pro Tag warten.
“Finanzpolitik? Sie meinen welchem arbeitenden Menschen man noch Geld aus der Tasche zieht?“
Der Griff in die Taschen der nicht arbeitenden Superreichen ist für rechte Politclowns ja sozusagen "unanständig" - es sei denn man macht sie ihnen voll .
"Rentenpolitik? Ein Umlageverfahren kann nur verteilen was es einnimmt..."
Es gäbe auch Verfahrensänderungen. Ein Blick in verschiedene Nachbarländer wäre hilfreich.
Das ging aber schnell:: die distanzlose Alternativlosigkeit zur Kanzlerin abrupt beenden und den neuen Heilsbringer schon einmal verbal ausrufen.
Nein, sehr geehrter Herr Marks, so geht es nicht. Ihr Hecht im Karpfenteich ist der Mann vor vorgestern. Der sich eben nicht die Mühe gemacht hatte, seine politische Sicht in seine Partei einzubringen. Er hat den bequemeren Weg bevorzugt, sich einfach auszuklinken. Sich in die politischen Büsche zu schlagen.
Diesen politische Schatten zu loben und zu preisen, als sei er der Mann für Aufbruch und Erneuerung ist ein starkes Stück.
Im übrigen ist das Problem der CDU ein in 13 Jahren Merkel-Zeit entstandenes Vakuum mit Inhalt zu füllen. Mit politischem Inhalt. Denn im bisherigen Vakuum war nichts.
Die Renaissance einer Kohl‘schen CDU. Der damals abgewählte vermeintlich Gottähnliche war doch beschäftigt mit seiner eigenen Kaiserkrönung, aber nicht der Politik dieses Landes. Er ist 1998 abgewählt worden. Weil das Ergebnis seiner Politik eine Verheerung dieses Landes war.
Ein abgewirtschaftetes Land, das der Kanzler der Bosse (auf eine bis heute nicht hinnehmbare einseitige Art) mühsam in seinen Regierungen politisch wiederbeleben musste.
Finanzpolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik mit den unglaublichen gesellschaftlichen Problemen, Verstärkung von Polizei, endlich genügend Lehrer, eine Verkehrspolitik, die sich nicht in bayerischen Abenteuern versteht, eine darniederliegende Bundeswehr, usw-. DAS sind Problemfelder.
Die politische Feigheit eines Politikers von gestern ist KEIN Nachweis seiner Qualifikation. Eher das Gegenteil.
Merkels Kanzlerschaft ist doch bereits heute das tote Pferd, auf dem sie vermeint, in die Zukunft zu reiten.
>> Finanzpolitik, Rentenpolitik, Gesundheitspolitik mit den unglaublichen gesellschaftlichen Problemen, Verstärkung von Polizei, endlich genügend Lehrer, eine Verkehrspolitik, die sich nicht in bayerischen Abenteuern versteht, eine darniederliegende Bundeswehr, usw-. DAS sind Problemfelder. <<
Wozu Bundeswehr? Gegen die neuen Kämpfer darf man sie sowieso nicht einsetzen.
Verkehrspolitik mit bay. Abenteuern? In ganz Deutschland? echt?
endlich genügend Lehrer? Bitte nicht jammern wenn man die Grenzen öffnet.
Verstärkung von Polizei? Kluge Menschen wissen, dass die Defizite eher im Vollzug liegen.
Finanzpolitik? Sie meinen welchem arbeitenden Menschen man noch Geld aus der Tasche zieht?
Rentenpolitik? Ein Umlageverfahren kann nur verteilen was es einnimmt...
Was fehlt?
Wohnungsknappheit, ungesteuerte Migration (Geschlechterbalance), Digitalisierung - kann Merkel und rotgrün nicht!
@ GÜNTER Z.
"Dann sollte ich mich vielleicht auch für das hohe Amt der CDU bewerben."
Einer, der sich mit der "sozialistischen Internationale", dem "proletarischen Internationalismus" und den alten Kampfgesängen der Arbeiterbewegung so hervorragend auskennt wie Sie, stünde denen gut zu Gesicht. Bei Gelegenheit könnten sich darüber ja mit dem Friedrich M. über CumEx, Cum Cum und mit welch tollen Tricks sonst noch der Staat um Milliarden erleichtert werden kann, zum beiderseitigen Nutzen austauschen . . .
Merz ist ein Hoffnungsträger. Er steht für wirtschaftliche und internationale Kompetenz. Für Führungskraft, die Deutschland dringend braucht. Und dafür, dass die Union mittelfristig wieder zu alter Größe zurückkehren kann.
>> ... Zuwanderer, die kriminell werden, mit der Härte unseres Rechtsstaates konfrontiert <<
Es gibt da keine "Härte" im deutschen Rechtsstaat; ich darf hierzu das Strafvollzugsgesetz zitieren:
>> § 2 Aufgaben des Vollzuges
Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.
§ 3 Gestaltung des Vollzuges
(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.
(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.<<
Zielsetzung ist die Integration des Straftäters in die deutsche Gesellschaft. Es ist ganz offensichtlich, dass diese Vorschrift im Hinblick auf international mobile Gewaltstraftäter ins Leere laufen kann. Für eine Vergewaltigung drohen bei guter Führung nur ein paar Jahre Haft - dann kommt das Integrationsprogramm in den deutschen Premium-Sozialstaat. Es funktioniert auch nicht, Soldaten des IS hier in Deutschland mit allen Segnungen des zivilen Strafrechts für ihre Quasi-Kriegshandlungen zu belohnen.
So sehr ich Herrn Merz als CDU Vorsitzenden schätzen würde, so wenig glaube ich, dass unter diesen Rahmenbedingungen eine Person die Afd eindämmen kann. Herr Palmer hat da auf FB schon mehr vernünftiges geschrieben, als dieser an Schulz erinnernde Hype um Herrn Merz vermittelt.
@ GÜNTER Z.
Ihr messerscharfer politischer Sachverstand und die qualitativ hochwertigen Argumente sind immer wieder erfrischend und ein Highlight jeder Diskussion in diesem Forum. Einfach brilliant - und dem Friedrich M. rhetorisch sehr nahe!
Nun, die CDU Politiker Merz und Spahn würden die Partei nicht nach rechts schieben sondern wieder in die Mitte, wo sie immer schon vor Merkel angesiedelt war. Erst die Bundeskanzlerin ermöglichte den fulminanten Aufstieg der AFD und bei dieser Partei wäre der Begriff rechts eher angebracht
Während seiner parlamentarischen Ära war März ungeheuer fleißig beim rhetorisch brillanten Benennen von Problemen - deren Lösung gelang ihm aber so gut wie nie. Was diesem Volksvertreter jedoch blieb war jede Menge Zeit für eine Vielzahl lukrativer Nebenbeschäftigungen. Seine langjährige Tätigkeit als Lobbyist von Blackrock Inc. Deutschland, einer amerikanischen Fondsgesellschaft mit 6 Billionen US-Dollar verwaltetem Vermögen und großen Beteiligungen auch an Dax-Unternehmen, z. B. der Allianz. Die Wahl dieses erfahrenen und reichen Lobbyisten zum CDU-Vorsitzenden und dann wohl auch zum Kanzler wäre eine Garantie für Fortbestand und reibungsloses Funktionieren unserer deutschen Lobbykratie. Als Finanzminister in einem Kabinett Merz/Lindner wäre Carsten Maschmeyer die Idealbesetzung - auch im Hinblick auf eine evtl. Überführung der Altersversorgung vom nicht mehr in die Zeit passenden Umlageverfahren in ein kapitalgedecktes Modell mit enormen Gewinnerwartungen für die Versicherungswirtschaft.