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Kommentar
26.11.2015

Warum die Vereinten Nationen in der Krise versagen

Viele Strukturen der UN gehören in die Mottenkiste.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Strukturen der UN sind überholt. Die mächtigsten Staaten blockieren sich gegenseitig - auch beim Kampf gegen den IS. Und der Mann an der Spitze ist überfordert.

Die Welt ist aus den Fugen. Humanität und Vernunft treten in vielen Regionen den Rückzug an, Hass und Gewalt machen sich breit. Terror, Kriege und die größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vermischen sich zu einer explosiven internationalen Megakrise. Ein Brennpunkt ist Syrien, jenes geschundene Land, in dem Soldaten, Rebellen und Fanatiker immer neue Gräueltaten verüben und aus dem unaufhörlich Menschen vertrieben werden. Der Abschuss eines russischen Militärjets durch das Nato-Mitgliedsland Türkei verschärft die ohnehin gefährliche Lage rund um Syrien.

Es ist eine internationale Megakrise, die täglich neue Opfer fordert, die täglich eskaliert. Es ist eine Megakrise, gegen die unsere verantwortlichen Politiker keine Strategie finden. Besonders eklatant zeigt sich das Versagen in dem Staatenbund, der 1945 antrat, die Menschheit „vor der Geißel des Krieges zu bewahren“: die Vereinten Nationen. Die Megakrise hat die Grenzen der Weltorganisation schonungslos aufgezeigt.

Sanktionsdrohungen schrecken die Massenmörder des IS nicht ab

Es fängt schon damit an, dass den UN schlichtweg das notwendige Instrumentarium fehlt, um die meisten der heutigen Konflikte und den Terrorismus zu entschärfen. Gegründet zu einer Zeit, in der Staaten sich mit Streitkräften auf konventionelle Weise angriffen, finden sich die Vereinten Nationen heute in einer Epoche der Terrorkämpfer und der asymmetrischen Kriegsführung wieder. Mit diplomatischen Mitteln der UN ist den Fanatikern des Islamischen Staates nicht beizukommen. Auch noch so scharfe Sanktionensdrohungen schrecken diese Massenmörder nicht ab.

Die Vereinten Nationen kranken auch an ihrer betagten Struktur: Die Mitgliedsländer des Sicherheitsrates können sich nicht aufraffen, gemeinsam und abgestimmt gegen den globalen Terrorismus vorzugehen und Konflikte wie in Syrien zu befrieden. Vor allem das 1945 festgeschriebene Vetorecht der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs paralysiert die Runde. Statt im Sicherheitsrat an einem Strang zu ziehen, beäugen sich die größten Militärmächte argwöhnisch. Es grenzt schon an Tragikomik, dass sich Frankreichs Präsident François Hollande nach den Attacken von Paris aufmacht, eine internationale Allianz mit UN-Mandat gegen den „Islamischen Staat“ und den internationalen Terror zu schmieden. Im Sicherheitsrat hätte eine Anti-Terror-Allianz schon lange Fakten schaffen sollen.

Un-Generalsekretär ist glücklos und überfordert

Das potenziell mächtigste Gremium der Weltorganisation müsste genau derjenige Ort sein, wo die Regierungen einen klaren Plan gegen Fanatiker und deren Kriege entwerfen. Um ihn dann im Namen der Vereinten Nationen zu exekutieren – nötigenfalls mit Gewalt.

Die Vereinten Nationen müssen aber auch mit einem glücklosen und überforderten Generalsekretär vorlieb nehmen: Ban Ki Moon. Der Südkoreaner müht sich zwar, verurteilt den Terror, fordert ein Ende der Kriege, beklagt die Opfer. Aber von Ban geht keine erfolgreiche Initiative aus, die Welt sicherer zu machen. Stattdessen delegiert er die Lösung einer des Syrien-Konflikts an andere. Mittlerweile versucht schon der dritte UN-Sondergesandte dem Land Frieden zu bringen.

Der aktuelle Gesandte, Staffan de Mistura, sondiert, besucht Konferenzen und hofft auf ein Einsehen der Konfliktparteien. Doch auf Syriens Schlachtfeldern geht das Morden weiter, der „Islamische Staat“ greift sogar in Europa an. Die Lähmung der Vereinten Nationen trug zum Entstehen der internationalen Megakrise bei. Und es steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen in New York aufgrund der traditionellen Reformresistenz der UN auch auf absehbare Zeit dem blutigen Treiben in der Welt fast ohnmächtig zuschauen müssen.

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