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Kommentar
07.07.2016

Wenn einer mit dem Säbel rasselt, dann ist es Putin

6100 Soldaten aus 16 Nato-Nationen waren im Juni für eine Übung in Polen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Nato signalisiert Polen und Balten, dass sie im Ernstfall auf das Bündnis zählen können. Nötig sind Gesprächsbereitschaft und Standfestigkeit

Die Nato macht Ernst und setzt auf ihrem Warschauer Gipfel um, was bereits 2014 als Antwort auf die russische Annektierung der Krim beschlossen wurde: Die westliche Verteidigungs-Allianz verstärkt ihre Präsenz im Osten Europas. Mit der Stationierung von vier Bataillonen demonstriert die Nato in Polen, Litauen, Estland und Lettland sowohl ihre Geschlossenheit als auch ihre Entschlossenheit, die Verbündeten im Notfall zu verteidigen. Es ist ein Signal der Verbundenheit mit Polen und den baltischen Staaten, die sich durch das Russland Wladimir Putins bedroht fühlen. Die Nato-Partner sollen wissen, dass sie auf Beistand zählen können. Im Grunde geht es um Abschreckung – jenes alte sicherheitspolitische Instrument, das nach dem Ende des Kalten Krieges ausgedient zu haben schien und nun wieder gefragt ist. Es herrscht Eiszeit zwischen dem Westen und Russland, und die Botschaft an die Adresse Putins lautet: „Komm erst gar nicht auf die Idee, auch im Baltikum zu zündeln.“

Der Westen ist nicht schuld, wenn wieder ein Kalter Krieg droht

Der russische Präsident sieht darin einen „aggressiven Akt“. Er setzt alle propagandistischen Hebel in Bewegung, um die Reaktion der Nato als weiteres Indiz für die angebliche „Einkreisung“ Russlands erscheinen zu lassen. Natürlich birgt die Entsendung von Nato-Truppen (darunter auch Bundeswehrsoldaten) in einer Zeit, da die Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt sind, das Risiko einer Eskalation des Konflikts und eines neuen (atomaren) Wettrüstens. Doch der Westen ist nicht schuld daran, wenn nun wieder die Gefahr eines neuen Kalten Krieges droht.

Dass die Linkspartei und die rechtsnationale AfD die Nato der Kriegshetze zeihen und die Parolen des Kreml nachbeten, ist hinlänglich bekannt – Putinismus und Antiamerikanismus gehen da Hand in Hand. Dass jedoch ein Mann wie der deutsche Außenminister Steinmeier die Nato vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ warnt und so tut, als ob der Westen die Konfrontation anheize, ist schleierhaft und nur mit dem Versuch zu erklären, im Lager der sogenannten Russland-Versteher Pluspunkte zu sammeln.

Denn Steinmeiers Kritik stellt die Tatsachen auf den Kopf. Es war Putin, der die Krim im Handstreich erobert und Grenzen mit Gewalt verändert hat. Es ist Putin, der die Ukraine mit einem verdeckt geführten Krieg destabilisiert und die europäische Nachkriegsordnung infrage stellt. Die Osteuropäer fürchten sich nicht vor der Nato, unter deren Schirm sie geflüchtet sind, sondern vor Russland und den imperialen Ambitionen Putins.

Deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder bei der Nato-Übung in Polen.
Foto: Kay Nietfeld/Archiv (dpa)

Wenn einer mit dem Säbel rasselt und mit dem Feuer spielt, dann ist es der Nationalist Putin. Wer glaubt im Ernst, dass 4000 Nato-Soldaten Russland bedrohen? Das stark aufgerüstete Russland hat zahlreiche Divisionen in Grenznähe stehen und hält Manöver mit hunderttausenden von Soldaten ab. Gemessen daran reagiert die Nato mit ihrem kleinen Häuflein äußerst defensiv und keineswegs provozierend.

Der Autokrat Putin, der keinem Parlament Rechenschaft schuldig ist, testet ständig aus, wie es um die Einigkeit des Westens bestellt ist und wie weit er gehen kann. Dieser Herausforderung können Europa und die Nato nur durch Standfestigkeit begegnen. Eine feste Haltung ist das eine, die Bereitschaft zum Dialog – und daran fehlt es in Berlin oder Paris nun wahrlich nicht – das andere.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einem Truppenübungsplatz in Polen (Archiv)
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Selbstverständlich gibt es keine Sicherheit ohne die Partnerschaft Russlands, dessen Interessen zu respektieren sind. Natürlich muss alles getan werden, um zu einem Ausgleich mit Moskau zu finden. Mit Nachgiebigkeit jedoch ist das, so wie Putin tickt, nicht zu schaffen. Gesprächsbereitschaft und Verteidigungsbereitschaft – beides muss sein, um eine Übereinkunft mit Russland zu finden.

An der Bereitschaft zum Dialog fehlt es in Berlin nicht

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