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Wie EU-Mitglieder die Corona-Hilfe für Betriebe verschleppen

Kommentar Von Detlef Drewes
08.03.2021

Regierungen lassen sich Zeit mit ihrer Unterschrift für die Geldfonds. Die Folgen sind dramatisch.

Es stimmt: Die europäische Verwaltung hat den Ruf, eine schwerfällige Bürokratie zu sein. Doch der Eindruck ist nicht immer richtig. Die Errichtung des europäischen Garantiefonds ist ein Beispiel dafür. Wann immer die EU-Kommission an den diversen Schaltstellen beteiligt war, wurde das Projekt zeitweise innerhalb weniger Tage angeschoben.

In den EU-Mitgliedsstaaten war eigentlich nur eine Unterschrift

Bei der Europäischen Investitionsbank, der Hausbank der EU, dauerte es länger, weil zusätzliche Einzelfragen abzuklären waren: Sollen nur kleine und mittelständische Betriebe unterstützt werden oder auch Konzerne? Ist nur an Garantiehilfen gedacht oder auch an Kapitalbeteiligungen? Und trotzdem haben die Institutionen der Gemeinschaft es geschafft, den Regierungen der Mitgliedstaaten alles so mundgerecht aufzubereiten, dass eigentlich nur eine Unterschrift notwendig war. Auch wenn man berücksichtigt, dass die mit dem neuen Fonds verbundenen Bürgschaften intern noch abgeklärt werden mussten, ist es unbegreiflich, dass ein Finanzierungsinstrument, mit dem man vielen Betrieben unter die Arme hätte greifen können, so zögerlich abgewickelt wurde.

Wie viele Firmen mussten in dieser Zeit Konkurs anmelden? Das ist das Kriterium – und dabei sehen die EU-Regierungen wahrlich nicht gut aus.

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