Kommentar: Wie die AfD die Ängste der Bürger ausnutzt
Das Hin und Her in der Flüchtlingskrise verunsichert viele Menschen. Damit spielt die AfD-Partei. Warum diese Taktik auf Dauer trotzdem nicht aufgehen wird.
Für viele Anhänger der AfD gibt es nichts Schlimmeres, als in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wann immer jemand die Partei als rechtspopulistisch bezeichnet, läuft die Empörungsmaschinerie an. In Anrufen, Mails und Leserbriefen weisen AfD-Sympathisanten entrüstet den Verdacht zurück, sie hätten etwas mit braunem Gedankengut oder Ausländerfeindlichkeit zu tun. Nehmen wir also mal an, diese besorgten Bürger fühlen sich zu Recht verunglimpft. Nehmen wir an, sie finden es wirklich nicht gut, wenn die Stimmung in unserem Land vergiftet wird. Warum empören sich die AfD-Anhänger dann nicht über jene Leute in den eigenen Reihen, die dafür mitverantwortlich sind?
AfD macht sich Verunsicherung zunutze
Die Alternative für Deutschland nimmt für sich in Anspruch, als einzige politische Kraft die Sorgen der Bürger wirklich ernst zu nehmen. Das ist Unsinn. Aber es spricht viele an. Fast zehn Prozent würden momentan AfD wählen – Menschen, die fassungslos das unsägliche Hin und Her in Berlin verfolgen. Wenn eine Kanzlerin die Dinge ohne erkennbaren Plan laufen lässt, wenn eine Koalition sich in Machtspielchen verliert, wenn Minister sich ständig gegenseitig düpieren, dann wirkt das nicht beruhigend auf die Bevölkerung.
Die AfD macht sich diese Verunsicherung zunutze. Doch sie tut es mit unlauteren Mitteln. Denn es ist eben ein Unterschied, ob man Ängste aufgreift oder ob man sie bewusst schürt, um Wähler anzulocken. Um das klar zu sagen: Es ist keine Lösung, die Flüchtlingskrise kleinzureden. Aber die Schwarzmalerei, die einige Spitzenleute der AfD betreiben, ist nichts anderes als Rechtspopulismus.
Das ist jetzt der Moment, in dem viele AfD-Anhänger wieder wütend werden: unverschämte Unterstellungen, Lügenpresse und so weiter. Deshalb ein paar Beispiele: AfD-Vize Alexander Gauland marschiert mit dem wegen Volksverhetzung angeklagten Pegida-Anführer Lutz Bachmann durch Dresden und vergleicht Menschen, die um ihr Leben fliehen, mit Barbaren. Der AfD-Chef von Nordrhein-Westfalen nennt es eine „Selbstverständlichkeit“, dass man notfalls auch auf Flüchtlinge schießen müsse, sollten sie die „Grenzzäune einfach überrennen“. Ein Kreisvorsitzender in Niedersachsen behauptet öffentlich, ein Asylbewerber habe ein Mädchen vergewaltigt – und muss später zugeben, dass es den Fall gar nicht gab. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke fordert, Erfurt solle „schön deutsch“ bleiben, warnt vor wachsenden „Angst-Räumen für blonde Frauen“, spricht von „1000 Jahren Deutschland“ und findet im Übrigen, dass nicht jedes NPD-Mitglied gleich extremistisch sei.
90 Prozent wollen nichts mit der Partei zu tun haben
Parteichefin Frauke Petry lässt das alles geschehen. Sie distanziert sich zwar halbherzig vom „derzeitigen Stil des Auftretens“, betont aber zugleich, es gebe „inhaltlich keine Differenzen“ mit dem Erfurter Demagogen Höcke. Petry hat die Anti-Euro-AfD zur Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Partei gemacht und damit einen wunden Punkt getroffen. Viele Menschen haben tatsächlich das Gefühl, dass sie ihre Ängste nicht offen aussprechen dürfen. Wenn diese Leute die AfD unterstützen, empfinden sie das als eine Art Notwehr. Wer sie deshalb pauschal an den rechten Rand stellt, bestätigt nur ihre Vorurteile.
Die Flüchtlingskrise und die Hilflosigkeit der Regierung haben die AfD wiederbelebt. Je weiter sie nach rechts rutscht, desto mehr Zuspruch bekommt sie. Doch das Spiel wird nicht auf Dauer aufgehen. Denn die meisten Sympathisanten sind ja wirklich keine Rechtsextremen. Und eines darf man nicht vergessen: 90 Prozent der Deutschen wollen schon jetzt nichts mit der AfD zu tun haben.
Die Diskussion ist geschlossen.
90% wollen mit der AFD nichts zu tun haben. Diese Schlussfolgerung aus der Wahlumfrage scheint mir zu optimistisch. Nur weil jemand die Partei nicht wählt, heißt noch nicht, die Inhalte der Partei abzulehenen.
Die derzeit beste Versicherung gegen ein Erstarken der AFD ist ihr schlechtes Auftreten. Würde die Partei sich hier professionalisieren und sich als vergleichbar konservativ wie die Union präsentieren, wird sie mehr als 10% der Wähler für sich gewinnen können.
Wie dies mit den Leitlinien der Partei und einer geänderten Öffentlichkeitsarbeit gelingen könnte, zeigt ein Blick über die Landesgrenzen nach Österreich. Details zu den Leitlinien der AFD, dem Auftreten der österreichischen FPÖ sowie den derzeitigen Defiziten der AFD:
http://az-beobachter.blogspot.de/2015/11/das-spiel-der-afd.html
(edit/ Nub. 7.3/ Bitte bleiben Sie beim Thema)
(edit/ Nub. 7.3/ themenfremede Beiträge wurden entfernt)
(Verstoß NUB 7.2/7.3)
Schon seltsam: Während unser Land, gezwungen von dieser Regierung, mit der Aufgabe aller Grenzen staatspolitischen Selbstmord begeht, diskutiert der Bundestag und seine Volksvertreter über das Recht zur Selbsttötung.
Auch als wir glaubten die Regierung, wie vielerorts zu lesen, habe das Regieren eingestellt, ist nicht richtig. Entschied der Bundestag diese Woche doch tatsächlich, den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche zu verbieten.
Schon interessant, dass alle die sich über die Leistungen unserer Regierenden öffentlich, negativ äußern, als Rechtsradikale diffamiert werden.
Die AfD nutzt mitnichten "Ängste" der Bürger aus, die AfD füllt ein Vakuum.
Angst ist ein Gefühl und etwas irrationales. Wenn Tatsachen und deren auf der Hand liegende Folgen für unser Volk und unseren Staat systematisch ignoriert, vertuscht oder kleingeredet werden, wenn ich rasches Krisenmanangement, Entscheidungen und Antworten von den Entscheidungsträgern erwarte, und dies dann als "Ängste" tituliert und abgetan wird, dann fühle ich mich getäuscht und nicht ernstgenommen.
In unser Land findet eine unkontrollierte Völkerwanderung (man könnte auch Invasion sagen) statt, deren Außmaß oder Ende noch nicht mal annähernd absehbar ist. Und seit Monaten wird lediglich geredet, gezankt, beschimpt, agitiert. Es wird ständig wiederholt, was warum garnicht geht, und den Karren (das Land) läßt man derweil ungebremst an die Wand fahren, während die EU grinsend daneben steht. Dies ist schlicht und einfach Versagen und Unfähigkeit.
In unserem Parlament fehlt eindeutig eine konservative, national orientierte Partei rechts von der Mitte (wie es in fast jedem anderen demokratischen Land der Welt Normalität ist) . Dieses Meinungs- und Willensspektrum ist bei einem nicht unerheblichen Teil der Wähler klar vorhanden, in der Regierung aber in keinster Weise repräsentiert, denn die CDU/CSU kann im besten Fall noch als Mitte eingestuft werden, mit starkem linksdrall. Diese Lücke füllt nun die AfD, und das ist gut so.
PS: Die Zahl 10% potentielle AfD-Wähler halte ich für kaschiert. Bei einer "Sonntags-Umfrage" auf T-Onlinenachrichten am 23.10.2015 haben 122000 (!) Besucher abgestimmt. Resultat: 57% für AfD. Die Etablierten werden bei der nächsten Wahl ihr "blaues" Wunder erleben, wenn die Regierung nicht langsam in die Pötte kommt...
PPS: In Ihrem Video von der AfD-Demo fehlt mal wieder der Hinweis, von welcher Seite die "heftigen Auseinandersetzungen" ausschließlich ausgingen. Hat das etwa System?
Vor einer Staatsmacht, die weder die eigenen Grenzen (Kommentar überflüssig), noch die eigene Verfassung (Merkel ist Exekutive, sie hat Gesetze anzuwenden, nicht ausser Kraft zu setzen oder zu ignorieren), noch die eigenen Gesetze (z.B. das Asylrecht oder einfach nur die "Erschleichung von Beförderungsleistungen" nach § 265a StGB), noch die bürgerlichen Freiheiten (immer weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des Eigentumsrechtes), noch internationale Abmachungen und Verträge (Dublin II, Schengen) zu schützen oder zu respektieren willens oder in der Lage ist, vor dem muß man Angst haben. Das ist nämlich primäre Aufgabe eines Staates. Darum wird alle Macht an diesen delegiert. Wer dann, wenn der Staat hier "versagt" oder besser mutwillig dagegen verstößt, keine Angst hat, der ist selber schuld. Was kommt als nächstes? Körperliche Unversehrtheit? Das Recht auf Leben?
Auf Parteien bzw. Vereinigungen hinzuhacken, die eine verständliche Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten für ihre Zwecke nützen (manche meinen hier auch ausnützen) wird die Probleme nicht lösen.
Menschen, die sich in ihrer verständlichen Verunsicherung an solche Parteien bzw. Vereinigungen zuwenden in die rechte Ecke zu stellen ist kontraproduktiv.
Die Ursache allen Übels ist im Bundestag beheimatet, sowohl in den Reihen der Regierung als auch der Oppostition. Anstatt die verständliche Verunsicherung und die Ängste der Menschen ernst zu nehmen beherrschen machtpolitische Spielchen das Tagesgeschehen, während das Land den Bach runter geht.
Wer vor AfD oder Pegida warnen will, sollte nicht vergessen, dass ein Erstarken von Randgruppen nur dann möglich ist, wenn die gemäßigten Parteien versagen.
Auch ein AH konnte nur deshalb die Massen verführen und seine unsäglichen Verbrechen begehen, weil sich die Vertreter der Weimarer Republik lieber in kleinlichen Streitereien ergingen, als die ihnen vom Volk übertragene Regierungs- bzw. Oppositions-Mandate verantwortungsvoll zum Wohle des Volkes auszuüben.
Wenn die gegenwärtige Flüchtlingskrise dazu führen sollte - was Gott verhüten möge - dass erneut radikale Kräfte wie Rattenfänger die Massen verführen können, so sind nicht die Verführten zu verdammen, sondern jene an den Pranger zu stellen, die das Vertrauen des Volkes missbraucht und in verantwortungslosester Weise verspielt haben.
Ein Parlament, egal ob Regierung oder Opposition, das die Sorgen seines Soveräns - des Volkes - nicht mehr ernst nimmt und die Hilferufe der Bürger mit der Nazikeule niederknüppeln will, darf sich nicht wundern, wenn es eines Tages vom Volk davongejagd wird.
Doch was uns danach droht, will wohl keiner von uns haben.
Der beste Beitrag zum gegenwärtigen Dilemma, den ich seit langem gelesen habe! (im Gegensatz zum Beitrag von H. Stifter, aber der will ja auch wahrscheinlich bei der AZ noch Karriere machen)
Der wütende Kommentar von Michael Stifter ist eine Ansammlung von Falschdarstellungen: Gauland ist nicht mit Bachmann durch Dresden marschiert, sondern hat sich lediglich einmal im Winter 2014 ein eigenes Bild von den Demonstranten gemacht; Gauland hat die Asylbewerber nie als "Barbaren" bezeichnet, diese "fliehen auch nicht um ihr Leben" sondern sind schon in der Türkei in Sicherheit. Der AfD-Chef von NRW hat niemals gesagt, dass man auf Flüchtlinge schießen sollte, sondern nur zur Abwehr von Gewalt sollte ein Schuss in die Luft legitim sein; der Kreisvorsitzende hat sich entschuldigt; Höcke sprach auch von brünetten und schwarzhaarigen Frauen, deren Angsträume größer werden, was man nachvollziehen kann, wenn man z.B. die Frauen in Mering befragt, wo vor kurzem eine Vergewaltigung durch einen Flüchtling stattgefunden hat; Höcke sprach davon, dass Deutschland seit 1000 Jahren existiert, das ist plausibel, denn viele Historiker bringen gerade die Lechfeldschlacht mit dem Entstehen Deutschlands in Verbindung; und wenn Höcke sagt Erfurt soll deutsch bleiben ist die Gegenfrage: Was denn sonst? Hat die AZ solche Diffamierungen nötig, die durch einfache Internetrecherche widerlegt werden können?
Schuld an dem Ganzen hat unsere Mama Merkel mit ihrem Gutmenschen-Wahn. Und zum Wählerpotential: Der rechtsgerichtete Front National in Frankreich hat 30% der Wähler auf seiner Seite. In Deutschland wollen gottseidank die allerwenigsten Leute, daß die Stimmung wieder in Richtung Rechtsradikalismus abdriftet.(außer ein paar Idioten halt) Aber Mama Merkel treibt die Leute dahin !