Kommentar: Wieder keine Entscheidungen: Bund und Länder verspielen wertvolle Zeit

Das Wetter hätte gar nicht besser zur Ministerpräsidentenkonferenz passen können. Die Kälte draußen machte allen Beteiligten deutlich, dass die Menschen jetzt wieder zusammenrücken und damit eine hervorragende Basis für die noch schnellere Verbreitung des Corona-Virus bilden. Diese Erkenntnis allerdings hätte man auch schon im Sommer haben können. Bereits da war klar, dass der nächste Winter vor der Tür steht und vor allem gab es dramatische Erfahrungswerte aus der Kälteperiode des letzten Jahres. Die Lernkurve bei den politisch Verantwortlichen ging trotzdem nicht nach oben.

Die Unentschlossenheit von Bund und Ländern in der Pandemie ist nicht nachvollziehbar

Wer sich nun wenigstens jetzt eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern erhofft hatte, wurde erneut enttäuscht. Die Flickschusterei geht weiter. Während sich täglich tausende Menschen infizieren, die Omikron-Variante auf dem Vormarsch ist und viele Familien Tote betrauern, haben sich die Ministerpräsidenten erst einmal vertagt. Am Donnerstag soll es die nächste Sitzung geben, das scheint nicht so lange hin zu sein. Doch angesichts der dramatischen Pandemie-Lage ist das wertvolle Zeit, die verrinnt.

Anstatt das nach Einschätzung der Experten einzig richtige zu tun - nämlich das Land trotz aller bitteren Konsequenzen für Händler, Bars und Clubs einheitlich runterzufahren -, darf weiterhin jeder machen, was er will. Der eine schließt, die andere reduziert, der Dritte macht gar nichts. Diese Unentschlossenheit ist nicht nachvollziehbar.

Impfpflicht oder nicht? Auch diese Entscheidung wird vertagt

Vertagt wurde auch die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht, und zwar gleich ins nächste Jahr. Ob sie je kommt? Bereits jetzt schon zeichnet sich ein Streit darüber innerhalb der künftigen Ampel-Koalition ab. Eine nicht von Parteiinteressen geleitete Debatte wird kaum möglich sein, denn im März und Mai stehen drei wichtige Landtagswahlen an.

Die Politik hat erneut bewiesen, dass in der Pandemie auf sie wenig Verlass ist. Das kann sich ändern. Bis dahin macht es Sinn, nicht auf irgendwelche Beschlüsse zu warten, sondern einfachen Regeln zu folgen, für die es kein Gesetz braucht: Sich impfen zu lassen und die Kontakte zu reduzieren beispielsweise.