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Zeichen stehen auf Sturm

Ulrich Krökel
Kommentar Von Ulrich Krökel
07.10.2021

Polens PiS-Regierung hat sich für die frontale Konfrontation mit der EU entschieden. Diese Botschaft sendete allerdings nicht der Ministerpräsident, sondern das Verfassungstribunal mit seinem Grundsatzurteil. Der Zusammenhang zwischen einer gerichtlichen und einer politischen Entscheidung weist auf den Kern des Konflikts hin: Die PiS versucht systematisch, sich die Justiz des Landes zu unterwerfen und damit Gewaltenteilung und Demokratie auszuhöhlen. Die EU kann das nicht zulassen.

Die EU hat ihr schärfstes Schwert gezogen

Sie hat dem Treiben in Warschau zwar viel zu lange zugesehen. Zuletzt aber hat sie mit der klaren Androhung eines milliardenschweren Geldentzugs ihr schärfstes Schwert gezogen. In dieser Situation hat sich die PiS nun für den Endkampf entschieden. Das hat eine innere Logik: Die Partei von Jaroslaw Kaczynski ist keineswegs populistisch, sondern zutiefst ideologisch. Zu Kaczynskis wichtigsten Glaubenssätzen gehört die Souveränität der christlichen polnischen Nation. Eine Institution wie die EU ist nicht vorgesehen. Die PiS hat die Mitgliedschaft allein wegen der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteile geduldet.

Nun steht die EU vor einer schweren Prüfung. Vor allem aber dürfte es in Polen zu einer fundamentalen Auseinandersetzung über die Frage kommen, ob das Land seinen eigenen nationalstaatlichen Weg gehen oder Teil eines europäischen Ganzen sein will. Die Zeichen stehen auf Sturm.

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