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Türkei

17.04.2017

Kommentar zum Referendum: Ein Sultan passt nicht zu Europa

Die Türken stimmten bei dem Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission knapp mit "Evet" (Ja).
Bild: Burhan Ozbilici, AP/dpa

Kaum hat Erdogan das Referendum in der Türkei knapp gewonnen, will er die Todesstrafe einführen. Europa muss ihm darauf die einzig passende Antwort geben.

Wenige Volksabstimmungen hatten derart gravierende Folgen wie das jüngste Votum am Bosporus. Die Türken stimmten nicht nur über eine neue Verfassung ab, die ihr Land grundlegend verändert – hin zu einer Ein-Personen-Herrschaft. Sie hatten auch zu entscheiden, ob sie den Weg nach Europa abbrechen wollen. Und sie haben Ja gesagt, mit minimaler Mehrheit.

Das Ergebnis erinnert an die Brexit-Entscheidung der Briten. Auch dort betrug die Mehrheit nur 51 Prozent und einige Zehntel. Das türkische Resultat ist bisher nicht offiziell bestätigt, und an der Korrektheit wird gezweifelt. Aber: Selbst wenn die Mehrheit nur eine Stimme ausmacht – sie zählt. Das ist Demokratie. Selbst wenn es ironischerweise darum geht, die Demokratie zu beschädigen.

Verfassungsmäßig ist die Türkei seit Ostersonntag nicht mehr das Land, das sie einst war. Sie wird jetzt stufenweise ein Präsidialsystem erhalten. Das allein wäre kein Tabubruch. Auch Demokratien wie die USA werden so regiert. Aber dort garantiert ein System von Kontrollen und Ausgleich („Checks and Balances“) die Gewaltenteilung zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Der türkische Staatschef jedoch wird künftig Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und Richter bestellen können. Das stellt ihn eher auf eine Stufe mit Wladimir Putin im Kreml als mit Donald Trump im Weißen Haus.

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Die Türkei ist ein zerrissenes Land. Das Abstimmungsergebnis bestätigt: Die Lebenswelten in Istanbul, Ankara oder Izmir und im anatolischen Hinterland klaffen weit auseinander, allen wirtschaftlichen Fortschritten zum Trotz. Auch politisch. Hinzu kommt, dass seit dem gescheiterten Putsch einiger Militäreinheiten im vergangenen Juli der Staat eine Hexenjagd veranstaltet. Willkür und Gewalt bekommen insbesondere Erdogans einstige Verbündete von der Gülen-Bewegung zu spüren, die angeblich schuld am Putsch sein sollen. Und vermeintliche Sympathisanten kurdischer Terroristen. Abgeordnete und Journalisten sitzen zuhauf in den Gefängnissen. Die Demokratie war bereits ohne Verfassungsänderung in elendem Zustand.

Erdogan fühlt sich unverwundbar - aber das kann sich ändern

Doch Erdogan scheint es nicht zu genügen, dass er künftig regieren kann wie einst der Sultan im Istanbuler Topkapi-Palast. Kaum war er sich des knappen Sieges im Referendum sicher, setzte er an, die nächste Bastion des Rechtsstaates zu schleifen. Er will die Todesstrafe einführen – notfalls mit einem neuen Referendum. Er weiß, dass er damit endgültig auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft verzichtet. Er weiß auch, dass er sein Volk damit weiter spaltet. Aber er tut es dennoch. Zu Großmut oder Versöhnung ist dieser Präsident nicht willens und nicht fähig. Erdogan kennt nur ein Ziel: die absolute Macht.

Seit er den Putsch überlebt hat – auch ein Anschlag auf ihn war geplant –, fühlt sich Erdogan unverwundbar. Noch kann er sich auf seine Partei, auf das Militär, das auf loyal getrimmt wurde, und auf eine knappe Mehrheit der Bürger verlassen. Doch je mehr Wunden er aufreißt, desto größer kann der Widerstand werden. Auch Diktatoren wurden schon gestürzt.

Türkei Referendum
11 Bilder
Ein aufgewühltes Land: Die Türkei und das Referendum
Bild: Lefteris Pitarakis/AP/dpa

In der EU jedenfalls hat dieser Herrscher nichts verloren. Die Beitrittsgespräche müssen beendet werden. Das ist die einzig adäquate Antwort. Natürlich darf Europa die Türkei nicht aufgeben. Aber Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen ihr Verhältnis zu Ankara gemäß ihren eigenen, europäischen Interessen definieren. Das heißt Zusammenarbeit, wo sie uns nützt, etwa bei den Flüchtlingen. Aber keine falsche Rücksicht mehr. Die Unverschämtheiten, die Erdogan gegen Europa ausstößt, dürfen ab sofort mit Klartext beantwortet werden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.04.2017

wann schaffen unsere Politicker endlich wieder die Doppelte Staatbürgerschaft ab und schicken alle die Türken die Erdogan gewählt haben ohne wenn und aber zurück in die Türkei zu Erdogan !!! denn diese leute gefärden unsere Demokrati denn sie leben nicht nach unserem Grundgesetz

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17.04.2017

Deutschland ist ein Wirtschaftsraum der seine 7,3cm Außengrenze pro Einwohner nicht selbst sichern kann; wir brauchen die Türkei - wir brauchen den Flüchtlingsdeal.

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Mir ist jeder der 63% Ja Wähler lieber als ein Einwanderer ohne Identitätsnachweis und Sicherheitscheck.

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17.04.2017

aha du bist also auch ein anhänger der TÜRKISCHEN Terroristen die uns aussaugen mit ihren tehsen des schihat !! idas besten an der Türkei ist mein Kangal Sivas

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18.04.2017

Mir sind weder persönlich noch aus der Presse Türken bekannt, die mir im Rahmen des - Sie nannten es "schihat" - Böses tun wollten.

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18.04.2017

Stimmt nicht ganz. Wir KÖNNTEN unsere Grenzen dank unseres Reichtums schon sichern - aber wir tun es nicht.

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17.04.2017

Herr Züfle Sie dürfen nicht so streng sein!

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Auch Sie müssen sich jetzt extrem um Erdogan Anhänger bemühen; die Frau Roth weiß das genau:

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article163762926/Muessen-uns-extrem-um-Erdogan-Anhaenger-bemuehen.html

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Also nichts mit klarer Kante wie bei deutschen Fans von totalitären politischen Richtungen...

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Wer wirklich ein Europäer ist sollte auch nach Europa schauen:

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https://www.welt.de/politik/ausland/article163748754/Ueberraschende-Brueche-im-Vergleich-zu-frueheren-Parlamentswahlen.html

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Auffallend war aber, dass die Türken in Osteuropa, in den angelsächsischen Ländern und in der Schweiz überwältigend mit „Nein“ stimmten.

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Warum Deutschland nicht integrieren kann?

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These: Weil Deutschland eher ein Wirtschaftsraum aber kein Land mit identitätsstiftenden Kern/Ritualen/Merkmalen ist?

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17.04.2017

"Auffallend war aber, dass die Türken in Osteuropa, in den angelsächsischen Ländern und in der Schweiz überwältigend mit „Nein“ stimmten. .Warum Deutschland nicht integrieren kann?.These: Weil Deutschland eher ein Wirtschaftsraum aber kein Land mit identitätsstiftenden Kern/Ritualen/Merkmalen ist?"

Gegenthese: Vielleicht, weil es in anderen Ländern, z. B. in den USA, ein Einwanderungsgesetz gab, mit welchem nur gut ausgebildete ins Land kamen, von denen sich dann eine große Anzahl integriert hat? Dagegen wurden z. B. in Deutschland in den 60er/70er "Arbeiter" gebraucht, welche meist nicht aus Istanbul, sondern aus Anatolien kamen? Schon in meiner Jugend sagte man, dass die Türken in Deutschland konservativer sind als die Türken in der Türkei. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Nach Osteuropa kamen vermutlich nur sehr wenige Türken und die nur mit konkreten Jobaussichten. Vom "Amt" kann dort niemand leben, also bleibt ihnen dort gar nichts anderes übrig, als sich zu integrieren.

Übrigens: Wenn man die Kurden aus den deutschen "Neins" herausrechnen würde, wäre das Ergebnis wohl noch klarer.

Übrigens2: Der gleiche Fehler wie in den 70ern passiert gerade wieder. Während in anderen Ländern (Kanada, Australien, USA) ausgewählt wird, wer einwandern darf, gibt es in Deutschland keine Kriterien außer dem Verlieren seines Passes. Ich glaube, dass uns diese "Einwanderungspolitik" in ein paar Jahren genauso auf die Füße fallen wird und wir neben der türkischen Parallelgesellschaft vermehrt noch andere Parallelgesellschaften haben werden.

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18.04.2017

Sehe ich nicht als widerstrebende These sondern klar als weiterer entscheidender Faktor.

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17.04.2017

Die Türkei braucht das Besserwisser-Europa nicht.Mir zumindest wären die Türken lieber als der in die EU zwangseingemeindete Ostblock.

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17.04.2017

Da gibt es aber zu bedenken,: Der =stblock beklaut uns zwar, aber von denen haben wir keine Religionkonflikte zu erwarten.

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