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Thüringen

14.01.2020

Kommt in Thüringen die "Projektregierung"?

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (links) mit den Landesvorsitzenden Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Wolfgang Tiefensee (SPD, von links).
Bild: Martin Schutt, dpa

Exklusiv Die CDU will das Minderheitsbündnis von Bodo Ramelow (Linke) bei bestimmten Vorhaben unterstützen. Angesichts schwieriger Machtverhältnisse kann das heikel werden.

In die festgefahrene Regierungsbildung in Thüringen kommt Bewegung. Nach einem von Altbundespräsident Joachim Gauck vermittelten Treffen zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring zeichnet sich folgende Lösung ab: Ramelow bildet eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Die wird bei bestimmten Vorhaben von der CDU unterstützt. Oder zumindest nicht behindert.

Die Frage, wie im Freistaat trotz fehlender Mehrheiten doch noch regiert werden kann, schien bisher kaum beantwortbar. Denn bei der Landtagswahl im Oktober ergab sich eine kaum zu überwindende Pattsituation. Das Ergebnis der einzelnen Parteien in Verbindung mit diversen Schwüren, mit der einen oder anderen Partei unter keinen Umständen paktieren zu wollen, ließ jedenfalls keine handlungsfähige Koalition zu. Zwar holte der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Linkspartei ein starkes Ergebnis: 31 Prozent der Wähler schenkten ihm ihr Vertrauen. Doch seine Koalitionspartner SPD und Grüne schwächelten.

Thüringer CDU könnte sich Regierung mit der Linkspartei vorstellen

Der Erfurter Landtag hat 90 Sitze, Rot-Rot-Grün können zusammen aber nur 42 Abgeordnete aufbieten. Für eine Mehrheit fehlen vier Stimmen. Andere Bündnisse wären nur rechnerisch möglich. Denn sowohl die CDU als auch die FDP hatten zuvor eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Und mit der AfD, die mit 23,4 Prozent der Stimmen noch vor der CDU (21,7 Prozent) gelandet war, will ohnehin keine der anderen in den Landtag gewählten Gruppen paktieren.

Viele in der Thüringer CDU, Landeschef Mohring eingeschlossen, hätten es sich durchaus vorstellen können, zusammen mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. Denn Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mit der dogmatischen Parteilinie der Bundes-Linken wenig am Hut. Er stammt aus dem Westen, ist nicht durch Verstrickungen mit dem DDR-Regime belastet und genießt sogar das Vertrauen der heimischen Wirtschaft.

Doch in der Bundes-CDU gilt die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken als Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED als in Stein gemeißelt. Eben erst erinnerte Generalsekretär Paul Ziemiak an einen Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt den Flirt mit der Linken in Thüringen ab. Sie will ihre Partei für die Nach-Merkel-Zeit einen. Ließe sie einen Bruch des Linken-Tabus zu, würde sie riskieren, dass ihre Widersacher vom konservativen Parteiflügel über sie herfallen.

Ramelow (Linke) will Mohring (CDU) einladen

Linke, SPD und Grüne haben sich inzwischen im Grundsatz auf eine Minderheitsregierung geeinigt. Und auf Einladung von Altbundespräsident Joachim Gauck trafen sich nun auch Ramelow und CDU-Chef Mike Mohring. Der Ministerpräsident kündigte danach an, Mohring zum Austausch über eine „projektbezogene Regierungsarbeit“ einladen zu wollen. Als Basis dafür sieht der 63-jährige Linken-Politiker aber weiterhin eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Mohring kündigte seinerseits an, eine Liste mit möglichen gemeinsamen Vorhaben vorzulegen. Am Montag kam es zu einem Treffen von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP. Eine abschließende Übereinkunft über die Modalitäten der künftigen Regierung wurde dabei offenbar nicht erzielt. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen klagte anschließend: „Die Frage, wie Verantwortung für das Land genau aussieht, ist vonseiten der CDU und der FDP heute aus meiner Sicht hinreichend unkonkret beantwortet worden.“

Lesen Sie dazu auch: Ex-Ministerpräsident Vogel befürwortet CDU-Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün 

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