Türkei vor der Wahl: Kommunalwahl in der Türkei: Eine Abstimmung gegen Erdogan?

Recep Tayyip Erdogan kämpft. Unablässig reist der türkische Staatspräsident derzeit durch das Land. Er hält jeden Tag mehrere Reden, gibt Interviews und veranstaltet virtuelle Begegnungsrunden mit jungen Leuten in den sozialen Medien. Der Einsatz des 65-Jährigen gilt einer Wahl, die ihn eigentlich nicht direkt betrifft.

An diesem Sonntag bestimmen 57 Millionen türkische Wähler lediglich ihre Lokalparlamente und Bürgermeister neu, nicht den Staatspräsidenten. Doch Erdogan hat die Kommunalwahl zur Volksabstimmung über sich selbst erklärt. Und das könnte für ihn zum Problem werden.

Kommunalwahl: Ankara könnte an die Opposition gehen

Besonders die schlechte Wirtschaftslage macht den Kandidaten von Erdogans Regierungspartei AKP zu schaffen. Die Türkei steckt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt. Nur mit viel Mühe konnte die Regierung vor der Wahl einen erneuten Absturz der Landeswährung Lira verhindern. Erdogan schiebt die Schuld für die Probleme auf angebliche Machenschaften des Auslands: Die Währungsturbulenzen erklärte er am Donnerstag zu „Operationen des Westens, besonders der USA, um die Türkei in die Ecke zu drängen“.

Ob das genügt, um das Wahlvolk für die AKP zu begeistern, ist ungewiss. Mehrere Umfragen sagen eine Niederlage der Erdogan-Partei in der Hauptstadt Ankara voraus, die seit 1994 von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wird. Auch in Erdogans Heimatstadt Istanbul liegt in einigen Befragungen der Kandidat der Opposition vorn. In der Regierung herrsche Panik, sagte der türkische Journalist Aydin Engin unserer Zeitung. Selbst Kommentatoren regierungsnaher Medien räumen ein, dass die Opposition motivierter auftritt als bei anderen Wahlen.

Dabei ist die politische Vormachtstellung der AKP, die im Bündnis mit der rechtsradikalen MHP antritt, am Sonntag nicht gefährdet. Bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren siegte die Erdogan-Partei in 53 von 81 Provinz-Hauptstädten des Landes. Es gibt auch heute keine Partei, die der AKP ernsthaft gefährlich werden könnte.

Totschlag-Argument der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppen

Mehr als 300 anderen Oppositionskandidaten will Erdogan die Mandate wieder wegnehmen lassen, wenn sie am Sonntag gewinnen sollten: Diese Bewerber hätten Verbindungen zu Terrororganisationen, behauptet die Regierung. Im Kurdengebiet könnten neue HDP-Bürgermeister sofort wieder abgesetzt und durch Statthalter Ankaras ersetzt werden. In mehr als 90 Kommunen im Kurdengebiet waren die Bürgermeister schon in den vergangenen Jahren aus den Ämtern entfernt worden.

Wenn es nach der Regierung gehe, dürften Kandidaten der Opposition bei der Wahl zwar antreten, aber nicht gewinnen, kommentierte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. Auch Kilicdaroglu selbst steht auf Erdogans Abschussliste: Der Präsident drohte ihm und der IYI-Parteivorsitzenden Meral Aksener mit Strafverfolgung. Selbst für die Türkei, wo in der Politik traditionell ein rauerer Wind weht als etwa in Westeuropa, ist das unerhört.

Um seine islamisch-konservativen Stammwähler am Sonntag zu aktivieren, greift Erdogan zudem tief in die Mottenkiste. So stellt er eine Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee in Aussicht. Auf mehreren Wahlkampfkundgebungen ließ der Präsident außerdem Teile des Massaker-Videos von Christchurch in Verbindung mit Kilicdaroglu-Zitaten zeigen, um angeblich anti-islamische Tendenzen bei der Opposition anzuprangern.

Das Ziel des Präsidenten: 50 Prozent bei der Kommunalwahl

Sollte die AKP am Sonntag als Sieger aus der Wahl hervorgehen, hätte Erdogan voraussichtlich viel Zeit, um bis zur nächsten Wahl im Jahr 2023 einige unpopuläre Entscheidungen zu treffen, etwa in der Wirtschaftspolitik. Ein Richtwert für Erfolg oder Misserfolg ist das Abschneiden der AKP-MHP-Allianz bei den Parlamentswahlen im vorigen Jahr, als die beiden Parteien zusammen 53,7 Prozent der Stimmen holten. Sollte das Bündnis am Sonntag jedoch unter 50 Prozent rutschen und zudem noch eine Großstadt wie Ankara oder Istanbul verlieren, könnte eine völlig neue Dynamik entstehen.

Dann nämlich könnte Erdogans Partner, MHP-Chef Devlet Bahceli, zu dem Schluss kommen, dass er sich von der Regierungspartei lösen muss, um dem Abwärtsstrudel zu entkommen. Die AKP wisse, dass auf den früheren Erdogan-Gegner Bahceli kein Verlass sei, sagte der in den USA lebende Türkei-Experte Selim Sazak unserer Redaktion.