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Kompromiss zur Grundrente: Hurra, wir haben eine Regierung!
Kommentar Von Michael Stifter
10.11.2019
Monatelang haben sich CDU, CSU und SPD gestritten. Jetzt können sie sich um all die anderen existenziellen Fragen kümmern. Das wird auch Zeit!
Die beste Nachricht des Wochenendes: Wir haben noch eine Bundesregierung. Seit Monaten haben sich Union und SPD nun über die Grundrente gestritten, als ob davon der Fortbestand der Republik abhinge. In Wahrheit ging es vor allem um den Fortbestand der Großen Koalition. Nun ist also ein Kompromiss gefunden. Endlich!
Grundrente: wichtiger und richtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut
CDU und CSU haben erreicht, dass die Grundrente nicht pauschal ohne Rücksicht auf das Einkommen bezahlt wird. Die SPD hat durchgesetzt, dass Bedürftige nicht bis auf den letzten Euro durchleuchtet werden. Das ist ein Grund zur Freude. Nicht, weil die Lösung so grandios ist – mit ein bisschen weniger Sturheit hätte man eine solche Einigung schon lange erzielen können. Denn dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, Menschen zu unterstützen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber am Ende von ihrer Rente kaum leben können, will doch niemand ernsthaft bestreiten. Die Grundrente ist ein wichtiger und richtiger Baustein im Kampf gegen die Altersarmut.
Der Kompromiss ist aber vor allem deshalb ein Grund zur Freude, weil sich die Regierung jetzt endlich um all die anderen existenziellen Probleme kümmern kann.
Lesen Sie dazu auch: Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente
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Selbst Frau Nahles hat noch vor Jahren auf das in der Rentenversicherung gültige Äquivalenzprinzip hingewiesen. Heute wird offensichtlich Grundfestigkeit bzw. Prinzipientreue weder in der Politik noch bei Kommentatoren eingefordert oder warum sonst kann man sonst eine rückwirkende Höherbewertung von bestimmten Beitragszahlungen gutheißen? Bislang waren Bedürftigkeitsprüfungen der Rentenversicherung fremd. Was kommt demnächst? - Prüfung von Wohlverhalten (Wahlverhalten zugunsten der SPD Höherbewertung der Beitragszahlungen mit dem Faktor 1,3, zugunsten der Union mit dem Faktor …)