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Konflikt
22.06.2019

US-Präsident Trump stoppte Angriff auf Iran im letzten Moment

US-Präsident Donald Trump hat einen Angriff auf den Iran offenbar zehn Minuten vor der geplanten Ausführung wieder abbrechen lassen.
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US-Präsident Donald Trump hat einen Angriff auf den Iran offenbar zehn Minuten vor der geplanten Ausführung wieder abbrechen lassen.
Foto: Evan Vucci/AP (dpa)

Im Weißen Haus tobt ein Richtungskampf, wie man gegen den Iran vorgehen soll. Stolpert Präsident Trump in einen blutigen Konflikt, den eigentlich niemand will? 

Die amerikanischen Kampfflugzeuge am Golf waren schon in der Luft, und die Kriegsschiffe hatten ihre Position eingenommen. Der Vergeltungsschlag für den iranischen Abschuss eines unbemannten US-Überwachungsflugzeugs sollte in der Nacht zum Freitag drei iranische Raketenstellungen und Radarstationen treffen. Doch dann kam plötzlich der Befehl zum Abbruch der Aktion. „Zehn Minuten vor dem Militärschlag habe ich ihn gestoppt“, twitterte US-Präsident Donald Trump am Freitagmorgen und bestätigte damit Medienberichte.

Die von Trump zunächst genehmigte und dann abrupt abgebrochene Attacke illustriert nicht nur die hochexplosive Lage im Nahen Osten. Sie verdeutlicht auch das Chaos in der von Richtungskämpfen aufgewühlten amerikanischen Regierung. Ein General habe ihn informiert, dass es 150 Tote geben könnte, erklärte Trump. Das sei unangemessen: „Ich bin nicht in Eile. Unser Militär ist neu aufgebaut und bereit zum Einsatz.“

Konflikt mit Iran: Machte ein General etwas, das er nicht tun sollte?

Schon vor der plötzlichen Kehrtwende hatte Trump widersprüchliche Signale ausgesandt: „Iran hat einen sehr großen Fehler gemacht“, drohte er am Donnerstagmorgen zunächst bei Twitter. Stunden später erklärte er: „Ich kann nicht glauben, dass das absichtlich geschah.“ Möglicherweise, so Trump, habe ein General „etwas gemacht, was er nicht hätte tun sollen“. Zwischen den beiden Äußerungen lagen stundenlange Beratungen im Situation Room des Weißen Hauses, an denen unter anderem auch Außenminister Mike Pompeo, Sicherheitsberater John Bolton und CIA-Chefin Gina Haspel teilnahmen. Pompeo und Bolton gelten als Hardliner in der Iran-Krise. Bolton hat mehrfach die Bombardierung des Landes und einen Regimewechsel in Teheran gefordert. Trump hingegen will die USA aus internationalen Konflikten heraushalten und die Truppen im Nahen Osten reduzieren. „Wir sind besorgt, dass die Regierung in einen Krieg hineinstolpert“, sagt Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, rief alle Beteiligten zur Deeskalation auf. Sie forderte, Trump müsse den Kongress beteiligen, bevor er militärisch gegen den Iran vorgehe. "Dies ist eine gefährliche, hoch angespannte Situation, die ein kluges, starkes und strategisches Vorgehen erfordert", sagte sie.

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Eine unbemannte „Global Hawk“-Drohne wurde vom Iran abgeschossen.
Foto: Photo by Handout / US AIR FORCE / AFP

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders warnte, ein Krieg wäre ein absolutes Desaster. Die Region werde dadurch weiter destabilisiert, Tausende Menschen würden sterben, die Kosten würden wahrscheinlich Billionen an Dollar betragen. Zudem werde ein Krieg niemals enden. 

Trump hat über Monate gehofft, den Iran mit maximalem Druck zur Abkehr von seinen Atomplänen und der Destabilisierung der Region zu bewegen. Das Gegenteil ist eingetreten. „Unsere Regierung hat weder einen Plan A noch einen Plan B“, kritisiert der demokratische Senator Gary Peters: „Das ist unverantwortlich.“

In Deutschland wächst die Sorge wegen des Iran-Konflikts

Während der Iran behauptet, er habe die 130 Millionen Dollar teure amerikanische Riesen-Drohne nach einer Warnung über dem eigenen Hoheitsgebiet abgeschossen, hat sich der Vorfall nach Darstellung Washingtons über internationalen Gewässern ereignet. Doch während Teheran innerhalb weniger Stunden eine Karte mit dem angeblichen Abschussort verbreitete, brauchte das Pentagon für die öffentliche Lokalisierung einen ganzen Tag. „Die Iraner gewinnen gerade den Propagandakrieg“, warnte Generalleutnant Mark Hertling im Sender CNN.

Auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer unkontrollierbaren Spirale der Eskalation: „Es riecht stark nach Krieg“, sagt der Grünen-Außenpolitik-Experte Omid Nouripour und lässt seinen Worten eine kurze Pause folgen: Diesen Satz habe ihm ein ranghoher Politiker bei seinem Besuch in Teheran gesagt, berichtet Nouripour. Der Grünen-Abgeordnete hat Mitte der Woche zahlreiche vertrauliche Gespräche in dem Land geführt, auf das die Welt mit Sorgen blickt.

Nouripour ist in Teheran geboren und kam als Jugendlicher mit seinen Eltern nach Deutschland. Er blickt wegen seiner frischen Eindrücke skeptisch auf die Lage am Golf: Der Frieden sei in erster Gefahr. „Die Wahrscheinlichkeit dass es nicht zum Krieg kommt, ist kleiner“, mahnt der 44-Jährige. Von der Bundesregierung und ihren europäischen Verbündeten verlangt er, dass sie mehr tun müssten, um einen Waffengang im fragilen Nahen Osten zu vermeiden. In Deutschland sei noch nicht verstanden, was ein Krieg für die eigene Sicherheit bedeute. „Am Ende eines solchen Konfliktes steht eine Nuklearisierung des Nahen Ostens“, warnte Nouripour. Er ist sich sicher, dass dann nicht nur der Iran über die Atombombe verfügen will, sondern auch Saudi-Arabien.

Konkret forderte der Parlamentarier, dass die Europäer das eigens zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen aufgesetzte Zahlungsvehikel mit mehr Geld ausstatten müssten, damit der Iran an lebenswichtige Einfuhren wie Medikamente kommt. Bisher liegen auf den Konten laut Nouripour lediglich drei Millionen Euro bereit. Damit ließe sich nicht einmal eine Charge an Medikamenten zahlen.

Der Iran könnte Afghanistan und Syrien weiter destabilisieren

Trotz einer schweren Wirtschaftskrise in Folge der amerikanischen Strafmaßnahmen hat der Iran das Potenzial, großen Schaden anzurichten, sollte sich das Regime durch Präsident Trump in die Ecke gedrängt sehen. Eine Blockade des Persischen Golfes würde den Ölpreis in die Höhe schießen lassen. Mit seinen Milizen könnte Teheran Syrien und Afghanistan zusätzlich destabilisieren und den Europäern mehr Flüchtlinge bescheren. Verdeckte Angriffe der Revolutionsgarden auf das Touristenzentrum Dubai würden für Angst und Schrecken sorgen. Damit es nicht dazu kommt, müssen die Europäer aus Sicht Nouripours Gespräche zwischen den USA und dem Iran unterstützen.

Zum Beispiel in dem sie eine sich für eine Kommission einsetzen, auf der beide Parteien auf niedrigerer Ebene im Gespräch bleiben können. Bei seinem jüngsten Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) offenbar nichts dergleichen im Gepäck. Er pochte auf das Atomabkommen, das aber wegen des Ausstiegs der USA wertlos geworden ist. Ungeachtet anderslautender Versprechen haben es Maas und seine europäischen Amtskollegen nicht geschafft, das Joch der US-Strafmaßnahmen zu lockern. Wirtschaftlich steht der Iran mit dem Rücken zur Wand, was von Trump auch so gewollt ist. Als Antwort darauf beschwört die iranische Führung den Widerstandsgeist der Iraner.

Zum 30. Todestag von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini Anfang Juni war der Widerstand das zentrale Motiv in der Rede seines Nachfolgers an der Spitze des Irans, Ali Khamenei. Das Land habe niemals vor den USA kapituliert. Das Regime ist bereit, sich zu wehren. in Brüssel, es handele sich um eine „sehr angespannte Situation“, die auf diplomatische und politische Weise gelöst werden müsse.

Deeskalation im Iran? Trump führt Gespräche mit Saudi-Arabein

Ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zog am Freitag eine Verbindung zwischen den US-Wirtschaftssanktionen und einem möglichen Golfkrieg. Wenn die Welt keinen Krieg wolle, sollte sie etwas gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und die gegen sein Land verhängten Sanktionen unternehmen, schrieb Hesameddin Ahsena am Freitag auf Twitter. "Die Amerikaner sollten wissen, dass dies zwei Seiten derselben Münze sind."

Nach einem Antrag der USA auf eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates, sollen am Montag Beratungen zu den "letzten Entwicklungen in Bezug auf den Iran" hinter verschlossenen Türen stattfinden. Am Freitag die Lage im Iran. Es sei außerdem um die "entscheidende Rolle Saudi-Arabiens" bei der Sicherung der Stabilität in der Region und im globalen Ölmarkt gegangen. Der US-Verbündete Saudi-Arabien und Salman persönlich stehen international wegen einer denkbaren Beteiligung am Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Kritik. (mit dpa)

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22.06.2019

Man könnte es zum Haareraufen nennen. Zuerst wird der Luftraum des Iran verletzt und wenn dieser dann den Flugkörper abschießt, dann soll er bombardiert werden. Eine seltsame Ansicht von Völkerrecht, aber das ist man aus der Vergangenheit von den Amerikanern gewohnt. Allerdings sollte man auch dazu sagen, dass das nicht immer so war. Amerika konnte man durchaus auch einmal als Vorbild betrachten. Aber das ist lange her.
Es wäre toll, wenn die Bundesregierung Überflugrechte verweigern und die Fernsteuerung von Drohnen über Ramstein sperren würde.
Aber dazu gehört so etwas wie Rückgrat, das im Gegensatz zur Wirbelsäule nicht immer vorhanden ist.

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22.06.2019

Die USA beanspruchen das Recht des Stärkeren überall auf der Welt ihre Interessen durchsetzen zu können. Auf Völkerrecht und internationale Verträge wird nur gepocht, wenn es den eigenen Interessen dient, ansonsten werden sie nicht beachtet oder dagegen verstoßen. In Syrien sind die USA und ihre Verbündeten gescheitert. Der Iran ist bei der Durchsetzung der Interessen im Nahen Osten ein Störenfried, nicht erst seit dem Syrien-Krieg, und muss aus Sicht der Falken in der US-Regierung ein „failed state“, ein gefallener Staat, so wie Afghanistan, Irak und Libyen werden. Wenn es mit Wirtschaft-Sanktionen nicht gelingt, dann mit Bomben und Krieg. Hunderttausende Tode spielen keine Rolle und das Leid und Elend der dortigen Bevölkerung ist den Militärs und Mächtigen ebenfalls egal. Jetzt provozieren die USA wieder, um Vorfälle zu generieren, mit denen sie einen Krieg gegen den Iran rechtfertigen können. Dass das Pulverfass Naher Osten dabei explodiert und auch Europa davon betroffen sein wird, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass mit einer direkten Konfrontation mit Russland, als Verbündeter Irans, die Gefahr eines alles vernichteten Weltkrieges besteht, auch nicht.
Bei dem nun von Trump gestoppten Militärschlag wären nach Aussagen der Militärs 150 Menschen getötet worden. Wer bewusst und mit voller Absicht 150 Menschen tötet ist ein Massenmörder.
Solange die größten Kriegsverbrecher an den Machthebeln der Großmächte sitzen und sicher sind, dass ihnen nichts passiert und nur die kleinen Kriegsverbrecher aus Afrika und dem Balkan vor dem Internationalen Strafgericht angeklagt werden, werden sie keine Skrupel haben ihre Interessen mit Krieg und massenhaftem Töten durchzusetzen.
Leider schaut unsere Regierung weg und unterstützt die Verbrechen noch indem sie z.B. den USA den Luftwaffenstützpunkt Ramstein zur Verfügung stellt. Darüber werden die Drohnenangriffe im Nahen Osten gesteuert und der militärische Nachschub darüber abgewickelt. Statt sich auf internationaler Ebene sich dafür einzusetzen, dass alle Kriegsverbrecher angeklagt werden, beschwören die Politiker der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die westlichen Werte und tun weiter nichts . Sollte nicht gleiches Recht für alle gelten?

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