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Konflikt mit Ungarn
26.06.2021

SPD-Chef fordert härteres Vorgehen gegen Viktor Orban

Für Walter-Borjans ist im Umgang mit Ungarn eine härter Linie nötig.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Exklusiv SPD-Chef Walter-Borjans sagt: Als Cash-Cow für die Bedienung Orbans und seiner Freunde darf die EU nicht herhalten.

Der Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, fordert von der EU einen härteren Kurs gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. „Viktor Orban tritt nicht nur die europäischen Werte mit Füßen, er hält es auch für selbstverständlich, davon gleichzeitig schamlos profitieren zu können“, sagt Walter-Borjans unserer Redaktion. „Deshalb heißt unsere klare Botschaft: Wer die Solidarität der europäischen Partner in Anspruch nehmen, muss auch die gemeinsamen Werte teilen und verteidigen. Als Cash-Cow für die Bedienung Orbans und seiner Freunde darf die EU nicht herhalten.“

SPD will selbst auch ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen

Die SPD will selbst ebenfalls ein Zeichen setzen. „Am Wochenende setzen wir mit der Europa-Konferenz der Sozialdemokratie und Sozialisten in Berlin ein Zeichen für friedliches Zusammenleben und gegen Diskriminierung: mit einer Resolution gegen die unerträgliche Ausgrenzung der LBGTQ+ -Community in Ungarn.“

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